« Zurück zur Übersicht

Blockadepolitik der Landesfürsten beschränken

06.05.2015 NEOS Team

NEOS fordert eine Funktionszeitbeschränkung, einen Superwahl-Sonntag, die Kürzung der Parteienförderung und mehr Selbstbestimmung für die Gemeinden Die österreichische Politik leidet unter einem lähmenden Stillstand. Große Reformbemühungen scheitern allzu oft an den übermächtigen Landeshauptleuten. Trotzdem diktieren diese zu häufig den Kurs der Bundesregierung. NEOS zeigt konkrete Wege aus dieser Blockadepolitik auf. NEOS: ãBlockadepolitik der LandesfŸrsten beschrŠnkenÒ   Unsere NEOS-Spitzenkandidat_innen für die Landtagswahlen 2015 Beate Meinl-Reisinger (Wien), Uwe Trummer (Steiermark), Judith Raab (Oberösterreich) und Christian Schreiter (Burgenland) Vier Maßnahmen gegen die Blockadepolitik:

  • Zwei Amtsperioden sind genug
  • Superwahlsonntag statt Dauerwahlkampf
  • Parteienförderung kürzen
  • Mehr Selbstbestimmung für die Gemeinden

Zwei Amtsperioden sind genug, Superwahlsonntag statt Dauerwahlkampf

Die Landeshauptleute sind oft über Jahrzehnte an der Macht. Dass es hierbei zu starren Strukturen und keiner Erneuerung kommt, ist selbstverständlich. „Über Jahrzehnte formen die Landeskaiser ihr Netzwerk an Freunderln und Günstlingen, wobei sie jeden Blick für die Probleme und Bedürfnisse der Bürger_innen verlieren. Daher fordern wir, dass die Landeshauptleute nach zwei vollen Amtsperioden nicht wiedergewählt werden dürfen“, so Judith Raab, Spitzenkandidatin von NEOS Oberösterreich. Für Reformstau sorgt auch der Umstand, dass sich Österreich im Dauerwahlkampf befindet. „Der ständige Wahlkampf lähmt die Politik, Reformen werden blockiert und die Landeshauptleute agieren als Machtbetonierer“, kritisiert Christian Schreiter, NEOS-Spitzenkandidat im Burgenland. Ein Superwahlsonntag, an dem alle neun Landtagswahlen durchgeführt werden, soll zur Halbzeit der Parlaments-Legislaturperiode stattfinden. Dafür werden alle Funktionsperioden vereinheitlicht, vorzeitige Neuwahlen wirken nur für den Rest der Funktionsperiode.

Selbstbestimmung für die Gemeinden

Ein weiteres Problem liegt darin, dass der Bund fast das gesamte Steueraufkommen einhebt, während ein Großteil im Zuge des Finanzausgleichs wieder an Länder verteilt wird. „So tragen die Bundesländer nur bedingt Verantwortung für den Umgang mit Steuergeld. Milliardengräber wie die Hypo Alpe Adria sind Ausdruck eines Systems gelebter Verantwortungslosigkeit“ so Uwe Trummer, NEOS-Spitzenkandidat für die Steiermark. NEOS fordert daher, dass die Landtage aber auch Bürgermeister_innen dank Steuerautonomie stärker in Verantwortung gegenüber den Steuerzahler_innen gezogen werden und die Gemeinden somit auch mehr Gestaltungsspielraum erhalten.

Parteienförderung kürzen

Dem nicht genug, erhalten die etablierten Parteien auch den größten Brocken ihrer Millionen-Förderungen über die Landesparteifinanzierung. „Die Politikfinanzierung ist viel zu hoch, die fetten Parteiapparate müssen verschlankt werden. Eine Koppelung an die Wahlbeteiligung würde außerdem den Anreiz schaffen, um bürgernahe Politik zu machen“, betont Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin in Wien. Langfristig soll die Parteienfinanzierung in Österreich um 75% gesenkt werden. „Im Sinne der Transparenz geht NEOS mit gutem Beispiel voran: Alle Einnahmen und Ausgaben werden auf der Website veröffentlicht“, schließt Meinl-Reisinger.

  • walter

    1.
    Landeshauptleute: Wenn parteien die personen vorstellen und zur wahl empfehlen, dann solls egal sein, wie oft die antreten.
    2.
    Gemeinden sollen auf ca 100 000 Einwohner zusammengefasst werden. Alles transparent. Muss funktionieren, dann die verwalten sowieso ca 90 prozent fixausgaben und schulden. Für 10 prozent gestaltungsmöglichkeit benötigen wir nicht so viele kleinstgemeinden. Damit könnte man auch die BHs auflassen. Da ist viel Ersparnis möglich.
    3.
    Die länder sollten fast alle aufgaben an den bund abgeben, denn wir sollten innerthalb ÖSTERREICHS einheitliche gesetze haben. Nicht jedes bundesland andere gesetze. Eigentlich könnte man die länder abschaffen.
    4.
    Die parteienförderungen gehören sicherlich halbiert.
    5.
    WICHTIG: Die privilegien im öffentlichen und staatsnahen Bereich gehören SOFORT abgeschafft.

    • Herbert Patschka

      Wir sind ja in den Ländern schon wieder in der Monarchie beim Kaiser angelangt. 20 Jahre und mehr als Landeshauptmann, so gut wie jeder von uns würde da vom Boden abheben und seinen Charakter verändern. Bei diesen enormen Einsatz von Steuermittel für die Parteien samt direkter und indirekter (Inserarte) Medienförderung verbunden mit dem noch immer enormen Einfluss auf Postenbesetzungen kann man ja schon von vesteckter aber legaler Wahlmanipulation sprechen. Da ist eine Beschränkung der Landeshauptmannwahl auf maximal 2 Perioden ein Muss!