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Den Landesschulratspräsidenten und seinen Vize abschaffen. Jetzt.

09.07.2014 Elena Eiböck

BURGENLAND. Endlich merkbare Taten statt nur schöner Worte bei der immer wieder versprochenen Verwaltungsreform!

Anlässlich der jüngsten Turbulenzen in der Schulverwaltung fordert NEOS Burgenland erneut die sofortige Abschaffung der Posten des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates sowie des Vizepräsidenten. Es ist wichtig, den schönen Worten rund um die immer wieder versprochene und notwendige Verfassungsreform endlich merkbare Taten folgen zu lassen! Die Abschaffung des amtsführenden Präsidenten und seines Vizepräsidenten wäre ein konkreter Schritt in die richtige Richtung und kann jährliche Einsparungen von bis zu 300.000 Euro bringen. „Das Burgenland kann das alleine entscheiden und dem Vorbild Tirol folgen“, merkt NEOS-Landessprecher Christian Schreiter an.

Zahlreiche Vorgänge der letzten Zeit sorgen für Staunen und teilweise Empörung und sind einmal mehr Beweis dafür, dass der Posten des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates unnötig und eine parteiüpolitische Spielwiese ist. „Beispiele dazu sind die Zusammenlegung von Schulleitungen ohne Nutzen und Kommunikation mit den Betroffenen – dafür aber Mehrkosten; die Schaffung eines neuen Postens eines Landesschulinspektors für die drei technischen Schulen im Burgenland – als Belohnung für den SPÖ-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl Herrn Zitz; fragwürdige Vorgänge bei der Direktorenbestellung der HAK Mattersburg, bei der Betrauung der Leitung der HAK Oberpullendorf, bei der Bestellung eines Abteilungsvorstandes der HLWT Neusiedl/See und vieles mehr“, zählt Eduard Posch, bei NEOS Burgenland Leiter der Themengruppe „Demokratie- und Verfassungsreform“ und selbst intimer Kenner der Schulszene, auf.

„Letztlich geht es auch darum: es ist einfach nicht fair und eigentlich unzumutbar, dass die Bürger_innen als Steuersklaven diese sinnlose Doppelgleisigkeit in der Schulverwaltung finanziern. Es braucht keinen parteipolitischen Landesschulratspräsidenten. Ja, eigentlich nicht einmal den Landesschulrat.“, resümiert NEOS Landessprecher Schreiter.

Rückfragehinweis: Eduard Posch, 0664/1961550