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Der Abschied der ÖVP von Europa

21.04.2016 Feri Thierry

„Dann soll die EU endlich mal ihre Aufgabe erfüllen, bevor sie uns kritisiert.“ Ein Satz, den wir von europafeindlichen Politikern erwarten würden. Ausgesprochen hat ihn der europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka („Im Zentrum“, ORF, 17. 4. 2016). Sinnbildlich für das neue, nationalstaatlich orientierte Auftreten der ÖVP.

Begonnen hat es eigentlich schon 2009, als die frühere Europa-Partei ÖVP mit Ernst Strasser in den Europa-Wahlkampf gegangen ist. Ihr Hauptthema damals: Österreichs Interessen in der EU gut vertreten. Von der Ambition von Ernst Strasser für Europa und seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament durften wir uns dann etwas später via YouTube ein genaueres Bild machen. 2014 gab es ein temporäres Revival der Europaaffinität. Allerdings von Othmar Karas, weniger von der ÖVP, die ihn fast widerwillig als Spitzenkandidat aufgestellt hat. Nicht überraschend hat er im Wahlkampf fast verschwiegen, dass er für die ÖVP kandidiert.

Nun versucht die Volkspartei in der Europapolitik genauso wie in der Flüchtlingsfrage generell es der FPÖ gleichzumachen. Funktionieren wird das nicht, wie auch die aktuellen Umfragen zeigen. Die Leute gehen zum Schmied, nicht zum Schmiedl. Vor allem verlieren sie das Vertrauen in eine Partei, die ihre Kernanliegen dem Populismus opfert.

Die ehemalige Europapartei von Alois Mock bedient die älteste und billigste Emotion: „Die in Brüssel sind unfähig, wir haben damit nix zu tun.“ Bei der ÖVP hört sich das so an: „Entweder schafft’s jetzt die Europäische Union, zu einer europäischen Lösung zu kommen. Wenn nicht sind wir verpflichtet, nationalstaatlich vorzugehen.“ (Reinhold Lopatka, „Im Zentrum“, ORF, 17. 4. 2016)

Johanna Mikl-Leitner, mittlerweile durch de facto ÖVP-Parteichef Erwin Pröll von ihrer Aufgabe als Innenministerin erlöst, sieht nationale Maßnahmen ohnehin als adäquate Maßnahme, um Druck auf die Europäische Union zu machen: „Unser Ziel ist, Flüchtlingsströme dämpfen und Flüchtlingsströme stoppen. Hier setzen wir nationale Maßnahmen, damit auf europäischer Ebene was weitergeht.“ („hart aber fair“, 15. 2. 2016)

Wenn Europaminister Sebastian kurz bei „Anne Will“ (ZDF, 6. 3. 2016) sagt „Ich war im letzten Jahr in unzähligen Sitzungen der EU dabei. Es ist entweder nichts rausgekommen oder, wenn etwas rausgekommen ist, ist es nicht umgesetzt worden.“, dann muss man fragen: Reicht es, bei Sitzungen dabei zu sein? Wieviele EU-Hauptstädte hat unserer Europaminister besucht, um eine gemeinsame europäische Lösung zu erwirken? Welche Versuche hat er unternommen, eine gemeinsame Asylpolitik zu erreichen? Wieviele Initiativen gab es, zumindest mit einigen willigen Mitgliedsländern voranzugehen? Welchen Druck hat er auf seinen Parteifreund Viktor Orbán ausgeübt, sich zur Übernahme von Flüchtlingen zu verpflichten? Wenn er es schafft, die Balkanländer zur Schließung von Grenzen zu zwingen, scheint er ja durchaus Einfluss zu haben.

Stattdessen stellt er sich vor die Uno-Generalversammlung in New York und sagt (bereits am 1. 10. 2015): „Europe’s approach to refugee crisis is supporting smugglers.“

Europapolitik ist Innenpolitik. Wer die Mitgliedschaft in der EU befürwortet, muss Verantwortung für das übernehmen, was auf europäischer Ebene diskutiert und beschlossen wird. Wer die europäische Integration befürwortet, muss daran arbeiten, dass sie auch vorankommt. Die Antwort auf unsere aktuellen Herausforderungen ist mehr Europa, nicht weniger.