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Der grässliche Anblick hat ein Ende…

21.03.2015 NEOS Team

Nichts hat in den letzten Wochen in Innsbruck so polarisiert wie das geplante Bettelverbot auf den saisonalen Märkten. Auch NEOS – Tirol Mitglied Julian Mattle hat sich dazu seine Gedanken gemacht:

„Wie erwarten, beschloss heute Abend eine Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat eine Verschärfung der bestehenden Bettelverbote laut Landespolizeigesetz.“ So lautete am 19. März eine Aussendung der TT- online. Das (temporäre) Bettlerverbot ist also, mit Berücksichtigung gesetzlicher Rahmenbedingungen, durch. Ein weiteres Verbot, bei dessen Beschluss bereits klar war, dass es das Problem weder lösen noch mindern wird. Das Resultat: Ein Tribut an die wirtschaftlich/touristisch bedeutenden Märkte zu Weihnachten und Ostern, und ein Versuch die Gesellschaft vor dem grässlichen Anblick weniger privilegierter Menschen zu behüten.

Was dabei oft in Vergessenheit zu geraten scheint ist, dass auch diese Menschen Rechte besitzen. Menschenrechte. Bettler können sich auf zwei Grundrechte berufen, die in Österreich Verfassungsrang haben. Einerseits auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf Privat- und Familienleben, andererseits auf Artikel 10, die Meinungsfreiheit. Dieses umfasst Meinungskundgaben sowie Tatsachenfeststellungen in grundsätzlich allen Kommunikationsformen. Dazu zählt die Körpersprache, wie es etwa bei stillen Bettlern der Fall sein könnte, und kommerzielle Werbung. Das heißt, dass wenn sich jemand demonstrativ auf den Gehsteig setzt um auf seine Notsituation aufmerksam zu machen, dazu eventuell ein Schild mit Erklärungen oder Bilder zeigt, dies rechtlich legitimiert ist.

Was bleibt ist ein Thema, das die Gesellschaft aufrührt. Gleichzeitig bedarf die Lösung eine Höchstmaß an Sensibilität, Differenzierungsfähigkeit sowie einem evidenzbasierten Umgang.

Es gibt bereits viele Erfahrungen aus anderen Städten. Daraus und aus meinen Überlegungen sollten folgende Themen als Diskussionsgrundlage im politischen Prozess dienen:

  • Anweisung an Exekutivbeamten zur Kontrolle und Nachweis der Identität.
  • Klärung der Ursachen, welche die Person zum Betteln veranlasst um eine weitere Unterstützung durch entsprechende soziale Einrichtungen gewährleisten zu können.
  • Eine Kooperation der sozialen Einrichtungen mit den Behörden, ob Unterstützungsangebote in Anspruch genommen wurden. Somit kann sichergestellt werden, ob ein tatsächlicher Bedarf gegeben ist. Bei Nichtannahme der Sozialleistungen sollte ein Bettelverbot möglich sein. Daraus ergibt sich eine Win-win- Situation: Wirklich bedürftigen Menschen wird eine Kontaktaufnahme zu entsprechenden Institutionen ermöglicht und ein zukünftiges Leben auf der Straße erspart. Die langfristige Absicht ist eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Langfristig müssen Investitionen auf europäischer und globaler Ebene einer Verarmung von Bevölkerungsgruppen entgegenwirken, um ein menschenwürdiges Dasein auch in wirtschaftlich schwächeren Ländern und Regionen zu gewährleisten und ein Höchstmaß an Chancengleichheit herzustellen.
  • Christine Delnicki

    Ohne ein Urteil über „zulassen“ oder „nicht zulassen“ möchte
    ich einen Punkt einbringen, der nie in diesem Zusammenhang erwähnt wird:
    Menschen, die betteln entwürdigen sich und den Angebettelten. Menschen, die
    sich entwürdigen sind nicht mehr zu helfen. Ich habe das Gleiche gedacht beim
    Bild der Gastwirte in Wien, die auf der Straße demonstrieren um ein Recht,
    weiterhin Betrug ausüben zu können. Wenn ein Geschäft auf Betrug aufgebaut ist,
    wie wird erst das Produkt ausschauen? Was wir in unserem Land dringend brauchen
    sind Menschen von Aufrichtigkeit und mit Zivilcourage. Dieses Betteln wird kein
    einziges Problem lösen.