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Der Informationsfreiheit nicht das Wasser abdrehen: Netzneutralität erhalten!

Plant die EU-Kommissarin Neelie Kroes eines unserer Grundrechte zu drosseln?
Ein Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes ist am 17.07. zum Handelblatt durchgesickert. Darin heißt es: „Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen“. Kroes Sprecher vertritt in einer Aussendung die Meinung, die Netzneutralität bleibe gewährleistet. 
Das muss bezweifelt werden.
Wird das geleakte Dokument zum Regularium, steht es den Providern frei, Informationen nicht mehr in gleicher Geschwindigkeit durch das Netz fließen zu lassen, sondern zum Beispiel unterschiedliche Geschwindigkeitsklassen zu unterschiedlichen Preisen anzubieten. Es gibt gute Gründe, dass dies bisher nicht so war.

Freier Informationsfluss ist ein Grundrecht.

Informationsfluss ist Datenfluss.
Und natürlich ist freier Daten-Fluss im Netz nicht so überlebenswichtig wie freier Fluss von Trinkwasser. Auch bei Grundrechten gibt es Grauzonen. Aber wir müssen in diesen Grauzonen bei der Informationsfreiheit genauso vorsichtig sein wie bei der Versorgungssicherheit. Was würden wir zum Beispiel von folgender Formulierung halten: “Sauberes Trinkwasser steht allen Einwohnern der EU zu, doch wer mehr zahlt, bei dem fließt es in Strömen und wer weniger zahlt, der muss eben eine halbe Stunde warten bis der tröpfelnde Wasserhahn sein Glas gefüllt hat”.

“Ein bisschen” Informationfreiheit ist keine Freiheit

Dafür, dass Grundrechte in unserer Demokratie wirklich lebbar bleiben und nicht nur “auch-irgendwie” bestehen, müssen wir sie manchmal anpassen, manchmal weiterentwickeln, schützen und aufrechterhalten.
Auch innerhalb von Grauzonen muss es Grenzen geben, die nicht überschritten werden dürfen. Vor allem wenn es um Grundrechte geht.

Bei diesem Entwurf der EU-Kommission stimmt die Richtung nicht. NEOS bekennt sich zu einer freien Preisbildung auf freien Märkten. Über dieser Freiheit steht der Schutz unserer Bürgerrechte. Gerade diese werden durch die Netzneutralität geschützt. Wenn die Ressourcen im Netz knapp werden, dann ist die richtige Antwort den Netzausbau voranzutreiben, anstatt Bezahlmodelle der Informationsfreiheit einzuführen und Informationsflüsse von der Finanzkraft der Einzelnen abhängig zu machen.