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Der nächste Schritt in den Online-Vorwahlen

Das Online-Vorwahlsystem ist ein wichtiger Teil unseres Politikverständnisses, bildet es doch breite Partizipation im Rahmen der Listenerstellungen für Wahlen ab. Das ist ein absolutes Novum in Österreich, eine echte Demokratieinnovation. Unsere Demokratie funktioniert noch immer wie zur Zeit der Postkutsche, und das obwohl wir in allen anderen Lebensbereichen längst von digitalen Werkzeugen umgeben sind und sie selbstverständlich nutzen.

Wir sind hier Pioniere, wir lernen und verbessern ständig. Wir haben nun nach den ersten beiden bundesweiten Wahlen, die NEOS absolviert hat, beschlossen, das Online Vorwahlsystem, das seit der Nationalratswahl beinahe unverändert im Einsatz ist, zu überarbeiten und zu verbessern.

Deshalb wird die Online-Vorwahl in der kommenden Landtagswahl in Vorarlberg nicht durchgeführt, einerseits weil es schwierig ist, zu bestimmen wer im Rahmen der Online-Vorwahl dort wahlberechtigt ist (dies dürfen nur Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg sein) und andererseits, weil wir genügend Zeit brauchen, um das System zu verbessern. Dazu wird auf Basis des §5.3 der Satzung ein Partizipationsstatut durch die Landesmitgliederversammlung Vorarlberg beschlossen werden.

Eine der Verbesserungen betrifft die Sicherheit. Auch hier gilt einer unserer Grundwerte für uns unverrückbar: Transparenz. Daher berichten wir öffentlich über jene Schwächen, die wir festgestellt haben. Uns wurden Informationen bekannt, dass mittels gefälschter Identitäten im Rahmen der Online-Vorwahl zur Europawahl, Benutzer registriert wurden und mutmaßlich abgestimmt haben. Die Registrierungen wurden von zwei Personen durchgeführt, mittels gefälschter E-Mail Adressen, eigens dafür beschaffter Wertkartenhandys und dafür organisierter Zahlungsmittel.

Nach unseren Untersuchungen, die wir sofort nach den ersten Hinweisen eingeleitet haben, da es hier um ein zentrales Element unserer Bewegung geht, konnten wir mittels forensischer Analyse 44 Fälle solcher Registrierungen bestätigen.

Diese 44 Fälle haben unseren Simulationen zur Folge keinerlei relevante Auswirkungen auf das Endergebnis der Liste, da im Online-Wahlgang 1.788 Personen abgestimmt haben und durch das Votum des Vorstands und der Mitglieder das Ergebnis ausreichend robust ist. Dennoch ist dieser Fall für uns so wesentlich, dass wir ihn ernst nehmen und entsprechend handeln.

Wichtig zu betonen ist, dass keinesfalls nachvollziehbar ist, wie mit diesen falschen Identitäten abgestimmt wurde, da das Wahlsystem selbst von der Wähler_innenregistrierung getrennt ist. Dennoch haben wir Ergebnissimulationen durchgeführt, um einen Eindruck vom möglichen Einfluss zu erhalten.

Keine Wahl ist 100% sicher, das ist und war immer klar. Dennoch ist uns der Wert der Partizipation, gerade in der Listenerstellung so wichtig, dass wir weiterhin davon überzeugt sind, dass es eine Online-Vorwahl geben wird. Wir haben dazu im Erweiterten Vorstand eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Vorwahl weiterzuentwickeln und zu verbessern. Es geht dabei immer um den Spannungsbogen zwischen breiter Mitwirkung und Sicherheit. Genau deshalb haben wir uns damals für ein dreigliedriges System entschieden, um einen Ausgleich zwischen verschiedenen Perspektiven zu schaffen.

Wir verstehen uns als Erneuerer auf diesem Gebiet und sind überzeugt, dass die Digitalisierung auch in diesem Bereich fortschreiten wird und muss. Demokratie ist langfristig nur unter der Nutzung digitaler Kanäle denkbar, Demokratie und Digitale Kommunikation bedeuten einander etwas und werden einander immer mehr bedeuten. Sich dieser Realität zu verschließen wäre falsch, wir sind Gestalter und wollen auch diesen Teil der Demokratie aktiv gestalten, indem wir Dinge versuchen, lernen und ständig verbessern. Das ist Teil der NEOS DNA.