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Überwachungsstaat: Chronologie einer Debatte

28.05.2015 Feri Thierry

Die Debatte über die Öffnung von Bankkonten ohne richterlichen Beschluss handelt nicht nur von Grundrechten und ihrem Schutz durch die Politik. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP sowie der Grünen, die der Regierung zur nötigen 2/3-Mehrheit verhelfen sollen. Dazu ein Überblick über die turbulenten Ereignisse der letzten Tage:

Freitag, 15. Mai:

In einem Blogbeitrag macht NEOS-NR-Abgeordneter Gerald Loacker als erster auf die Gefahr einer „finanziellen Vorratsdatenspeicherung“ aufmerksam, wenn die von der Regierung geplante Kontenöffnung tatsächlich kommt.

Dienstag, 19. Mai:

Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisiert NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz die Pläne der Bundesregierung, das Öffnen aller Bankkonten ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen. Die APA schreibt:
Die Maßnahmen zu Bankgeheimnis und Registrierkassen bedeuten für Strolz einen Schritt in Richtung Spitzelsystem. „Während der Staat selbst überall mauert, zieht er dem Bürger die letzte Hose aus“, forderte der NEOS-Chef auch mehr Transparenz vonseiten der Regierung. Dies gelte auch für Pläne des Innenministeriums etwa zur Vorratsdatenspeicherung. Strolz: „Wir wollen nicht den gläsernen Bürger.“

Mittwoch, 20. Mai:

Matthias Strolz hält seine Parlamentsrede zum Überwachungsstaat und kündigt erbitterten Widerstand gegen einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre und in die Grundrechte an. Diese Rede wurde innerhalb der ersten Woche von mehr als 400.000 Menschen gesehen.

In ihrem Blogbeitrag zeichnet Beate Meinl-Reisinger ein Bild möglicher weiterer Gesetze des sich anbahnenden Überwachungsstaates.

Donnerstag, 21. Mai, Vormittag:

Mit einem ersten Video startet NEOS die Kampagne „Stopp Überwachungsstaat!“. Wir befragen Abgeordnete der Regierungsparteien, was der Anzug, das Kleid und die Schuhe gekostet haben – und ob sie Kredite laufen haben.

Donnerstag, 21. Mai, Abend:

Der steirische LH-Stv. Schützenhöfer kündigt in der „Presse“ an, dass „seine“ Abgeordneten (also jene der ÖVP Steiermark) der Kontenöffnung nicht zustimmen werden.

Freitag, 22. Mai:

Zu Mittag nimmt Schützenhöfer in der Mittags-ZIB des ORF seine Drohung wieder zurück und kündigt an, dass seine Abgeordneten „alle zustimmen werden“. Am Nachmittag rudert er per Aussendung neuerlich zurück und hält die Veto-Drohung aufrecht. (Artikel „Presse“)

Für das Ö1-Morgenjournal am Samstag gibt Strolz ein Interview zur Kampagne „Stopp Überwachungsstaat!“. Inzwischen äußert auch Justizminister Brandstetter Bedenken gegen das geplante Gesetz.

Am Abend unterstreicht Matthias Strolz im Interview mit Puls4 seine Kritik an den Maßnahmen in Richtung Überwachungsstaat.

Grünen-Chefin Glawischnig kündigt an, die Verhandlungen mit der Regierung über den Kontenzugriff zu unterbrechen und verlangt von Finanzminister Schelling und Vizekanzler Mitterlehner eine „Garantieerklärung“, dass sie bei ihren Plänen bleiben.

Sonntag, 24. Mai:

Die Krone berichtet von „wachsender Kritik an Bankkonten-Öffnung“ durch NEOS, Steirer-ÖVP und Justizminister.

Montag, 25. Mai:

NEOS fordert eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Überwachungsstaat.

ÖVP-Klubobmann Lopatka geht auf Distanz zum Regierungsentwurf mit dem Hinweis, das sei nur die Idee der Finanzbeamten gewesen. Nach und nach distanzieren sich mehrere Landeshauptleute von den Regierungsplänen und fordern Änderungen.

Dienstag, 26. Mai:

Reinhard Göweil, Chefredakteur der Wiener Zeitung in seinem Kommentar: „Doch es ist den Neos gelungen, vor allem die ÖVP hier vor sich herzutreiben.“

Mittwoch, 27. Mai:

Finanzminister Schelling widerspricht Lopatka, übernimmt die Verantwortung für den Regierungsvorschlag und verweist auf den einstimmigen Beschluss im Ministerrat. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner stellen sich hinter die Regierungspläne. (Artikel Kurier)

„Die Presse“ berichtet vom Plan des Finanzministeriums, künftig Fingerabdrücke nehmen zu wollen.

NEOS kündigt in einer Pressekonferenz Widerstand gegen das geplante Staatsschutz-Gesetz an, das Geheimdienste in allen Bundesländern vorsieht. (Artikel Kleine Zeitung)

 

Ergänzung des Blogbeitrags (23. 6.):

Donnerstag, 18. Juni 2015:

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sich die Regierungsparteien mit den Grünen geeinigt haben, dass die Konteneinschau nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen darf. Die Grünen hatten ihre Zustimmung an diese Bedingung geknüpft.

Ergänzung des Blogbeitrags (14. 7.):

Dienstag, 30. Juni 2015:

Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzesentwurf zum polizeilichen Staatsschutzgesetz, der dem Staat unkontrollierte Überwachungsbefugnisse mit der Möglichkeit der Aushebelung des Rechtschutzes ermöglichen soll. Ins Parlament kommt der Gesetzesentwurf auf Grund des massiven Widerstandes vorläufig nicht.

Dienstag, 7. Juli 2015:

Im Nationalrat wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen die Bankkontenöffnung beschlossen. NEOS stimmt dagegen, weil das Recht auf Privatsphäre nicht ausreichend geschützt und die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt werden. Abgeordneter Niki Scherak erläutert das in seinem Blog.

 

Mehr Infos über bereits erfolgte oder noch drohende Eingriffe in die Grundrechte unter 1984.neos.eu. Stopp Überwachungsstaat! NEOS bleibt dran.