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Der Wiener Stadterweiterungsfonds als Selbstbedienungsladen – ein Musterbeispiel für Günstlingswirtschaft

Vergangene Woche wurde ein Bericht des Rechnungshofs zum Wiener Stadterweiterungsfonds publik. Dieser Fonds wird vom Innenministerium verwaltet und hat große historische Verdienste. Dereinst von Kaiser Franz Joseph eingerichtet finanzierte der Fonds den Bau der prestigeträchtigen Prunkbauten auf der Wiener Ringstraße. Gespeist wurde der Fonds aus den Erlösen des Verkaufs der Baugründe nach dem Schleifen der Basteien an reiche Wiener Bürger und Adelige, die ihre privaten Palais entlang der Ringstraße bauten. 

Nun könnte man meinen, dass dieser historische Fonds längst seine Aufgabe erfüllt hat und daher aufgelöst wurde. Doch weit gefehlt: Schon 2008 stieß ich verwundert auf den Fakt, dass dieser Fonds noch bestand. Damals verkaufte der Fonds nämlich die Liegenschaft Heumarkt 4 (bis auf weiteres gepachtet vom Wiener Eislaufverein), die bis dahin in seinem Besitz war.

Bereits 1961 hatte der Rechnungshof die Auflösung des Fonds empfohlen. Doch wie sich nun zeigt, hatte der Fonds „wichtige“ Aufgaben zu erfüllen, die zwar zum Teil nicht dem Fondszweck entsprachen, dafür aber einiges an Prestige für die am Fonds beteiligten Fondsmanager und Aufsichtsorgane mit sich brachte.

Da wären zum Beispiel satzungswidrige Spenden in Höhe von fast eine Million Euro für karitative, wissenschaftliche oder religiöse Zwecke. Zur Belohnung gab es für die ranghöchsten Fondsmanager einen päpstlichen Orden. Siehe hierzu den Blog von Niko Alm: Orden muss sein

Mittlerweile gibt es auch eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa.

Aber auch andere Zuwendungen des Fonds sind bemerkenswert: So spendete der Fonds nach einer hektischen Satzungsänderung – offenbar war die Satzungswidrigkeit der bis dato getätigten Spenden auch den Fondsmanagern klar – 1 Million Euro an den Integrationsfonds. Insofern bemerkenswert als der Geschäftsführer des Integrationsfonds Dr. Alexander Janda auch gleichzeitig Geschäftsführer des Wiener Stadterweiterungsfonds war. 

Entlarvend die Worte der zuständigen und politisch verantwortlichen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Verleihung des Ritterkreuzes des päpstlichen Silvesterordens an die hochrangigen Mitarbeiter des Innenministeriums für großzügige Spenden aus dem Stadterweiterungsfonds an die Katholische Kirche: „Alexander Janda ist ein Profi, wenn es um Budgetangelegenheiten geht…“ Ja, das ist er wohl, wenn man darunter den kreativen und intransparenten Umgang mit Fondsmitteln mit Quersubventionierungen des Integrationsfonds versteht. 

Darüber hinaus flossen weitere 100.000 Euro an eine private Bildungsinstitution, deren Obmann ebenfalls Janda war. Der Rechnungshof hält fest, 
„…dass im Fall der Spenden an Empfänger im Bereich des BMI, an den Österreichischen Integrationsfonds und an eine private Bildungsinstitution ein Naheverhältnis zu Kuratoriumsmitgliedern bzw. zum Geschäftsführer bestand.“

Der Fonds wird hoffentlich von Seiten der Staatsanwaltschaft kritisch unter die Lupe genommen werden. Es zeigt sich aber einmal mehr, wie wichtig der wirklich transparente Umgang mit öffentlichen Mitteln wäre und wie wenig Interesse hieran wohl seitens der etablierten Parteien besteht.