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Der Zweck heiligt die Mittel eben genau nicht – Ist das ideologiefrei und damit beliebig?

03.06.2013 Wieland Alge

Wir NEOS konzentrieren uns auf konkrete sachpolitische Themen. Das bringt uns immer wieder den Vorwurf ein, „keine klare Linie“ zu haben.
Dem möchte ich vehement widersprechen. Undogmatisch zu sein, ist weder ideologiefrei noch schwammig.

Liberal zu sein heißt vor allem zwei Dinge: Die Freiheit des Individuums zu schützen und den modernen Rechtsstaat als sich selbst kontrollierenden und begrenzenden Institution zu verteidigen. Dies unterscheidet liberale Bewegungen von Parteien und Ideologien, die von Dogmen angetrieben werden.

Als einfaches Beispiel kann der Umgang mit Geldverschwendung dienen.
In Österreich ist das ja ein beinahe tägliches Schauspiel. Wir finden das skandalös und dumm, ja sogar gefährlich. Verschwendetes Geld steht für wichtige und sinnvolle Sachen nicht mehr zur Verfügung und kostet im Endeffekt sogar Leben (klingt polemisch, ist es aber nicht). Nun kennen alle anderen Parteien in Österreich jeweils Generalentschuldigungen für solche Misswirtschaft. Wird viel zu viel für Autostraßen ausgegeben, finden die Grünen das skandalös, endet ein Straßenbahnprojekt in einem finanziellen Desaster, ist das zumindest für einen guten Zweck.

NEIN, ist es nicht!

Subventionieren wir landwirtschaftliche Sackgassen, findet die ÖVP das sogar erstrebenswert, und die SPÖ besetzt leise lächelnd die große „Hände weg von Pensionen“-Nische. Wissend, dass Pensionssysteme so nicht mehr lange funktionieren, geht es ja kurzfristig um den guten Zweck, lebenslange ÖVP Wähler im Herbst ihres Lebens zu Sozialisten zu machen. Menschen sind fehlbar und treffen falsche Entscheidungen, daher wird es immer wieder zu Verschwendungen kommen. Wir NEOS finden aber keine Generalentschuldigung für gewisse Kategorien von Verschwendungen, sondern bekämpfen sie, in welchem Zusammenhang auch immer sie passieren. Die Mittel können den Zweck entwürdigen.
Das ist weder trivial noch beliebig. Sonst wären wir nicht die Einzigen, die das sagen und leben.
Was uns von anderen Parteien unterscheidet, ist die Absenz von Gründungsmythen oder Pilgerstätten. Politik ohne Mariazell, Karl-Marx-Hof, Ulrichsberg, Hainburg oder Kanada-Frank. Politik ist das permanente Ringen um vernünftige Entscheidungen, um Moral und sozialen und wirtschaftlichen Erfolg.

Wir stehen dafür, dieses Ringen transparent und fair zu machen und zu einem Prozess, an dem viele Bürger GERN teilnehmen.