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Die Rettungsgasse mag hilfreich sein – eine totale Video-Überwachung des Verkehrs ist es nicht!

05.04.2013 NEOS Team

Frau Ministerin Bures (SPÖ) hat also ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sog. Rettungsgasse geschnürt. Darin enthalten ist ua. der Vorschlag, die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften in der StVO auf Österreichs Straßen mit 800 Video-Kameras der ASFINAG zu überwachen. Das Ermessen, wann, wie oft und in welchem Ausmaß diese Kameras aktiviert werden, soll bei der Exekutive liegen. In der Presse-Erklärung der Ministerin heißt es dazu:

„Praktisch funktioniert das so: Der diensthabende Polizist aktiviert jene Kamera, die für den betroffenen Streckenabschnitt den besten Bildausschnitt liefert. Er kann sowohl ein Übersichtsbild als auch ein Detailbild abrufen. Sobald die Kamera aktiviert ist, werden die Videos aufgezeichnet. Nach Stauende werden Aufzeichnung und Archivierung der Videodaten abgestellt. In einem weiteren Arbeitsschritt werden die aufgezeichneten Videodaten ausgewertet, als Beweismittel gesichert und anschließend zur Anzeige gebracht.“

Wie und von wem soll aber kontrolliert werden, ob die Kameras wirklich nur bei Stauereignissen und außerdem tatsächlich nur zur Überprüfung der Einhaltung der Rettungsgasse eingesetzt und verwendet werden? Wer hat Zugriff auf diese Daten und wie lange werden diese gespeichert? Ein bloßes Stauereignis rechtfertigt keinesfalls die Videoüberwachung aller Lenker, die sich zufällig gerade dort befinden! Selbst eine bundesweite und durchgehende Überwachung des Verkehrs würde Unfälle – die eben nicht vorhersehbar sind – nicht verhindern. Der Chance des Missbrauchs von einmal gespeicherten Daten würde aber erheblich erhöht. So tragisch der Anlassfall des Maßnahmenpakets auch sein mag, darf man bei all dem doch Folgendes nicht vergessen:

Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind zentraler Baustein der demokratischen europäischen Gesellschaft. Diese Freiheitsrechte wurden über Jahrhunderte blutigst erkämpft und dürfen nicht leichtfertigt, sondern nur aus gravierenden Gründen eingeschränkt werden. Selbst die in jüngster Zeit in Europa erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität lassen die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Eingriffe für den notwendigen Zweck vielfach vermissen (SPG-Novelle,VorratsdatenspeicherungACTA). Dass staatliche „Überwachung“, nur weil sie heutzutage technisch leicht möglich ist, als Allheilmittel verstanden und auf immer mehr Bereiche ausgedehnt wird, lehnt NEOS ab.

NEOS setzt sich vielmehr dafür ein, dass der Grundsatz des Schutzes des Rechts auf Privatsphäre nicht ins Gegenteil verkehrt wird, sonst steht irgendwann jedermann/jede Frau von vornherein unter Verdacht.

NEOS steht für Eigenverantwortung und die Bewahrung der Grund- und Menschenrechte.