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Eine Beruhigungspille namens Steuerreform – an den echten Herausforderungen für Österreich vorbei

13.03.2015 NEOS Team

Die Regierung gibt uns heute das zurück, was sie uns gestern genommen hat. Aber was ist morgen?

Verärgert und frustriert. So fühlen wir uns nach Bekanntgabe dieser Steuerreform. Das, was die Regierung hier vorlegt, ist nicht mehr als Vergangenheitsbewältigung. Sie gibt uns Bürgerinnen und Bürgern jetzt das gönnerisch zurück, was sie uns in den vergangenen Jahren durch die Kalte Progression weggenommen hat. Damit hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auf Beruhigungspillen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geeinigt. Von einer Reform ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen werden Steuern erhöht und neue eingeführt, um die Lohnsteuer zu senken. Wo bleibt die versprochene Entlastung? Noch dazu, da eine Steuerreform ohne neue Steuern möglich gewesen wäre, wie das NEOS Steuerreform-Konzept zeigt.

Was die Regierung hier vorlegt, verdient nicht den Namen „Reform“.

 

Drei große Kritikpunkte an der Reform

1) Diese Steuerreform ist bloße Vergangenheitsbewältigung.

Dieses Konzept ist alles andere als nachhaltig – notwendige Strukturreformen bleiben aus, beispielsweise bei den Pensionen. Die Wirkung wird in wenigen Jahren völlig verpuffen. Und sie bringt nichts für die Zukunft: Längst notwendige Zukunftsinvestitionen fehlen weiterhin – vor allem bei der Bildung.

2) Was Österreich dringend braucht, sind Impulse für die Wirtschaft und eine echte Entlastung des Faktors Arbeit.

Es braucht eine Senkung der Lohnnebenkosten und Anreize für Investitionen. Nur dadurch bekommen die Unternehmen den Spielraum für Investitionen – und nur sie schaffen Arbeitsplätze, die wir jetzt so dringend brauchen.

3) Die Chance auf mehr Verantwortung für Länder und Gemeinden haben wir verpasst.

Die Steuerreform wäre eine Chance gewesen, den österreichischen Spendierföderalismus durch einen Verantwortungsföderalismus zu ersetzen: Durch Steuerautonomie würden die Bundesländer und Gemeinden stärker in die Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern kommen – und könnten freier gestalten. So bleibt alles beim Alten: Das Diktat der Bundesländer über den Finanzausgleich bleibt bestehen.

Die Steuerreform ist orientierungslos und ohne Gesamtkonzept. Das große Bild fehlt – man findet nur eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen. Der Blick auf Wähler_innenstimmen war wichtiger als der Blick auf die Zukunft des Landes. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern einfach in die Zukunft verschoben.

Fazit: Die Bundesregierung macht eine Steuerreform auf Kosten der kommenden Generationen. Der Weg zurück auf die Gewinnerstraße ist für weitere Jahre blockiert.

 

Was möglich gewesen wäre

Weniger – Einfacher – Generationengerecht

Weniger:  Weniger Steuern erreicht man nicht nur durch Senkung der Einkommensteuertarife. Es müssen aber auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden. So können Gehälter entlastet werden, Unternehmen bekommen dann den notwendigen Spielraum für Investitionen. Dadurch werden Impulse für mehr Jobs und damit eine positive Wirtschaftsentwicklung gegeben. Und wir müssen die Kalte Progression abschaffen, indem wir die Schwellwerte für die Steuertarife an die Inflation anpassen.

Einfacher: Durch die Erhöhung der Kapitalertragsteuer für Dividenden, aber nicht für Sparbücher geht die Regierung den gegenteiligen Weg: Das Steuersystem wird noch komplexer gemacht. Einfacher würde heißen, unnötige Steuern und Abgaben (Bagatellsteuern, Sondersteuern, Rechtsgeschäftsgebühren) ersatzlos zu streichen.

Generationengerecht: Dieser Punkt wird im Regierungsprogramm zur Gänze ausgelassen. Was es braucht:

  • Steuerhoheit für die Länder: Geben wir den Bundesländern und Gemeinden durch Steuerhoheit mehr Verantwortung und Gestaltungschancen. Gleichzeitig würden sie stärker in die Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Steuerzahler_innen kommen.
  • Spielraum für Schuldenabbau schaffen
  • Reformen umsetzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen
  • Spielraum erarbeiten, um in Forschung und Bildung investieren zu können.

 

Details zum NEOS Steuerreforms-Konzept: parlament.neos.eu/steuerreform

 

 

 

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