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Eine moderne, liberale Antwort auf Fragen der Immigration

04.05.2015 NEOS Team

Bericht von Christian Bitschnau von der Konferenz der Liberalen Internationalen 20.-22.03.2015 in Oxford

Wir Liberale stehen vor einer großen Herausforderung, wenn es sich um Zuwanderung, Asyl und Integration dreht. Die Mainstream-Parteien akzeptieren ohne mit der Wimper zu zucken den Narrativ der populistischen Bewegungen und übernehmen dabei dieselbe „Das Boot ist voll“-Rhetorik. Die Aufgabe, die uns Liberalen hier zukommt, ist eine immens wichtige. Wir halten Menschenrechte hoch, lehnen Vorurteile ab und kämpfen dafür, dass dies in der breiten Bevölkerung ebenso geschieht. Diese Rolle kommt uns nicht nur in Österreich zu, sondern auch in Europa und auf der ganzen Welt. In diesem Sinne widmete sich auch die Konferenz der Liberalen Internationalen in Oxford zu einem großen Teil den Fragen von Immigrations- und Flüchtlingspolitik. Ich hatte das Vergnügen als Vertreter der NEOS an dieser Debatte teilzunehmen, in der Liberale aus der ganzen Welt Fragen und Antworten zu Liberalismus in der heutigen Welt zu erörterten. Nach einer generelleren Diskussion über die alten und neuen Herausforderungen für den Liberalismus im 21. Jahrhundert, mit Eindrücken von unter anderem Grigory Yavlinsky, Gründer der liberalen russischen Oppositionspartei Yabloko, widmete sich die Konferenz am zweiten Arbeitstag der europäischen Politik.

Es ist hier insbesondere die Flüchtlings- und Asylpolitik, die auch in Oxford die Gemüter bewegte. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das nach vierzehnjähriger Verhandlung 2013 beschlossen wurde, bietet Schutzsuchenden einen verbesserten Zugang zu den Verfahren und garantiert europäische Standards für transparente und gerechte Entscheidungen. Doch kann dies nur als ein erster Schritt in die richtige Richtung gesehen werden. Europäische Flüchtlingspolitik muss zwei Aspekte beinhalten: erstens, einen menschenwürdigen Umgang mit jenen, die der Verfolgung entkommen möchten, und zweitens, das Beenden von Konflikten, so dass eine Flucht nicht mehr notwendig wird. Ersteres beinhaltet das Stoppen von Schlepperei und Menschenhandel und das Verhindern von humanitären Katastrophen im Mittelmeer. Die anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlamentes der ALDE Fraktion betonten, dass dies nur gelingen kann, wenn legale Wege nach Europa geschaffen werden. Derzeit bietet sich für Schutzsuchende keine andere Möglichkeit als illegal die Europäische Union zu betreten. NEOS setzt sich dafür ein, dass Asylanträge künftig direkt in den Botschaften von EU-Ländern gestellt werden können. Nach positiver Prüfung können anerkannte Flüchtlinge so auf sicherem Wege nach Europa gelangen. NEOS bekennt sich außerdem zu einer aktiven Beteiligung Österreichs an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union. Europa muss seine Verantwortung wahrnehmen und Menschenrechte verteidigen. Diese Verantwortung endet nicht an den europäischen Grenzen, sondern beinhaltet jeden vor Menschrechtsverletzungen zu beschützen. Krisenherde müssen entschärft werden und in letzter Konsequenz dürfen militärische Interventionen hier nicht ausgeschlossen werden.

Auch innerhalb der eigenen Grenzen muss sich der Liberalismus einer wichtigen Debatte stellen: Zuwanderung und Integration. Europa als Einwanderungskontinent ist heute Realität. Während wir eine globale Bevölkerungsexplosion erleben, steht Europa vor einer Implosion. Die Schwierigkeit liegt darin, in einem Kontinent, aus dem über 400 Jahre lang die Menschen emigriert sind, das Bewusstsein zu schaffen, dass Immigration für unsere Gesellschaften überlebenswichtig ist. Abschottung und die Marginalisierung von Zugewanderten können keine Lösung sein. Es sollte bei all‘ der Aufregung um neue und erstarkte rechtspopulistische Bewegungen nicht vergessen werden, dass die Europäer grundsätzlich liberaler und weltoffener werden. Studien zeigen, dass rassistische Einstellungen immer weiter zurückgedrängt werden und auch eine ablehnende Haltung gegenüber Homosexuellen immer seltener wird.  Es sind diese liberalen Werte auf die sich unser Stolz und unsere Argumentation stützen sollten. Wir sollten Demokratie und Menschenrechte nicht als europäische oder gar österreichische Werte preisen, sondern ihre universelle Gültigkeit unterstreichen. Denn nur so können liberale Grundsätze übernommen werden, ohne dass dabei die eigene Identität in Frage gestellt wird. Eine liberale Politik erkennt, dass sich ein friedliches Zusammenleben auf diese Werte stützt, aber dass die Wege zum persönlichen Glück sehr vielfältig sind. Wir NEOS stehen für Integration, die keine einseitige Anpassung ist, sondern ein beidseitiges Zusammenwachsen in dem die liberale Grundordnung akzeptiert wird, aber Platz für eine breite Vielfalt an Kulturen ist. In Oxford wurde von einer Metapher des Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erzählt. Nach dieser können wir uns Integration wie das Auffahren auf eine Autobahn vorstellen. Diejenigen, die auf die Autobahn auffahren, müssen dasselbe Tempo annehmen wie die anderen Autofahrer. Sie können sich aber nur in die Kolonne einordnen, wenn die, die bereits auf der Autobahn sind, auch Platz für sie machen.