Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

« Zurück zur Übersicht

Es braucht etwas Neues.

24.04.2016 Feri Thierry

Bundespräsidentschaftswahl 2016: Die SPÖ schickt ihren beliebtesten Minister ins Rennen und baut auf seine Heimat, die mobilisierungsstärkste Einheit der Sozialdemokratie, die Gewerkschaft. Andreas Khol führt die mitgliederstärkste Teilorganisation der ÖVP an, bringt Erfahrung und Fachwissen mit und kämpft wie ein Löwe. Noch vor zehn Jahren hätten die beiden wohl zusammen über 70 Prozent der Stimmen bekommen.

Aber es ist 2016. Wir haben bereits wieder fast zehn Jahre Große Koalition hinter uns, zehn Jahre des Stillstands, der Reformverweigerung, der wechselseitigen Blockade, auch der Aufgabe von Kernanliegen der beiden Regierungsparteien. Hundstorfer und Khol erhalten zusammen nur knapp über 20 Prozent der Wähler_innenstimmen. Eine parteifreie Richterin, die aus völlig eigener Kraft knapp eine Million Euro an Spenden aufstellt und allein daraus ihren Wahlkampf finanziert, liefert ein beeindruckendes Ergebnis, knapp an der Stichwahl. Ihre zentrale Botschaft: Unabhängigkeit und Befreiung von den Fesseln der traditionellen Parteien.

Das Ergebnis zeigt auf beeindruckende Weise: Die Menschen in unserem Land haben genug, sie wollen etwas Neues. Sie haben die Regierungspolitik und die Art, wie SPÖ und ÖVP Politik machen, endgültig satt. Mein Kollege Josef Lentsch hat in seinem Blog bereits von der „schöpferischen Zerstörung“ des österreichischen politischen Systems geschrieben. Manche meinen, das Alte sei im Sterben, das Neue aber noch nicht da. In Wirklichkeit liegt es vor uns.

Was waren bisher die Alternativen zu einer Verlängerung von Rot-Schwarz?

  • personelle Änderungen, die aber an den Grundfesten des politischen Systems in unserem Land nichts geändert haben
  • Blau-Schwarz, von dem manche tragende Akteure bis heute die Gerichte beschäftigen
  • eine blau-rote Koalition, die eine verheerende Kombination von Nationalismus und Stillstand bedeuten würde

Wir müssen nun endlich beginnen, Regierung neu zu denken. Was es braucht, ist eine Reformpartnerschaft, die einen gemeinsamen Willen zur Veränderung hat. Die es sich zur Aufgabe macht, Bildung, Wirtschaft, Pensionssystem und Demokratie ins 21. Jahrhundert zu bringen. Und es bedeutet eine Dreier-Koalition: ÖVP-Grün-NEOS oder SPÖ-Grün-NEOS. Beiden Optionen fehlen den aktuellen Umfragen nach rund vier bis sechs Prozentpunkte. Das ist für drei Parteien in einem Wahlkampf leicht machbar, wie die Beweglichkeit der Wähler_innen bei dieser Bundespräsidentschaftswahl gezeigt hat. Wir müssen nur jetzt beginnen, darüber zu sprechen.