Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

FAQ – Häufige Fragen Enkelfitte Sozialsysteme

Hier findest du häufig gestellte Fragen & Antworten zum Themenbereich Enkelfitte Sozialsysteme. Wenn du auch eine Frage an NEOS hast, schreib uns eine E-Mail an kontakt@neos.eu. Antworten auf häufige Fragen zu anderen Themen findest Du in dieser Übersicht.

Will NEOS, dass alle Erwerbstätigen täglich 12 Stunden arbeiten müssen?

Selbstverständlich nicht. Es soll auch niemand mehr Stunden pro Woche arbeiten müssen. Uns geht es vor allem um das Recht (!) der Arbeitnehmer_innen auf flexible Arbeitszeiten. Fast 900.000 unselbständig erwerbstätige Österreicher_innen arbeiten jetzt schon immer wieder einmal mehr als 10 Stunden am Tag. Nur wenige von ihnen dürfen das rechtlich auch. Wenn diese z.B. nach 12 Stunden „ausstechen“, werden nur 10 Stunden ihrer Arbeitszeit gewertet. Nach unseren Vorstellungen sollte, wer z.B. am Donnerstag ein bisschen länger arbeitet, am Freitag entsprechend früher ins Wochenende gehen, oder überhaupt zuhause bleiben können. Diese Flexibilisierung würde auch mehr Gestaltungsspielraum für das Privat- und Familienleben bringen. (Siehe auch Blog NR-Abg. Gerald Loacker)

Ist NEOS gegen einen gesetzlichen Mindestlohn?

Wir sind für eine Beibehaltung des bisherigen Systems. Wir haben nämlich de-facto bereits branchenspezifische Mindestlöhne. Und zwar aufgrund der Kollektivverträge, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreter_innen verhandelt werden. Das ist ein treffsichereres Modell als eine gesetzliche Pauschalregelung. Und dieses Modell der Kollektivverträge sollten wir in ganz Europa ausrollen. Wir warnen vor populistischen Schnellschüssen, die möglicherweise tausende Arbeitsplätze kosten können. Das träfe dann nämlich genau die, denen man eigentlich helfen wollte: den Niedrig-Qualifizierten.

Will NEOS das Gesundheitswesen privatisieren?

Nein,wollen wir nicht. Oberstes Ziel ist, dass wir die bestmögliche Gesundheitsvorsorge für alle Menschen in der Stadt und am Land haben. Es gibt bereits jetzt ein funktionierendes Miteinander von öffentlichen und privaten Spitälern wie z.B. Ordensspitälern. In Linz gibt es mehr private Träger von Krankenhäusern als öffentliche, die (genauso wie öffentliche) Verträge mit der Gebietskrankenkasse haben – und das funktioniert gut! Dieses Miteinander gilt es weiter zu optimieren. Wofür wir ganz klar eintreten ist: mehr Effizienz in der Verwaltung. Wir fordern eine schrittweise Zusammenlegung der über 20 Sozialversicherungsträger. Ergebnis: bessere Gesundheitsversorgung und weniger Kosten. So könnten wir hunderte Millionen Euro sparen. Ein ganz absurdes Beispiel sind die beiden Krankenhäuser Kittsee im Burgenland und Hainburg in Niederösterreich, nur 12 Kilometer voneinander getrennt. Sie bieten fast die gleichen Dienstleistungen an. Diese mangelnde Abstimmung und Kooperation kritisiert ja auch der Rechnungshof seit Jahren. Wir NEOS haben den Mut zu Reformen und wir sprechen das auch an.

Warum will NEOS die Wohnbauförderung abschaffen?

Davon kann keine Rede sein. Die derzeitige Regelung ist teuer, fast nicht rentabel und vor allem überhaupt nicht transparent. Jeder Arbeiternehmer und jede Arbeitnehmerin zahlt monatlich 0,5% des laufenden Bezuges als Wohnbauförderungsbeitrag. Wo geht dieses Geld hin? Wer bekommt es? Diese Zahlen müssen offen gelegt werden. Unser Vorschlag ist: machen wir die Landtage voll für die Wohnbauförderung verantwortlich, und führen wir endlich eine Zweckwidmung der Gelder für den Wohnbau ein! (Details: Blog NR-Abg. Gerald Loacker)

Ist NEOS gegen Gemeindewohnungen?

Nein. NEOS befürwortet den sozialen Wohnbau. Insbesondere in Wien ist der soziale Wohnbau eine Erfolgsgeschichte hinsichtlich der sozialen Durchmischung von Wohnvierteln und der Bereitstellung leistbaren Wohnraums für alle. Jedoch treten wir beispielsweise in Wien für ein „Einkommensmonitoring“ ein. Soll heißen: Wer etwa in jungen Jahren in eine Gemeindebauwohnung gezogen ist und sich nun ein höheres Einkommen erarbeitet hat, soll in seiner/ihrer Wohnung bleiben dürfen. Allerdings soll dann die Miete in sozial verträglichem Ausmaß an das gestiegene Haushaltseinkommen angepasst werden. Ebenso kann die Miete natürlich bei sinkendem Einkommen wieder herabgesetzt werden. Die Mehreinnahmen sind für die Erhaltung und den Neubau von Gemeindewohnungen zweckgebunden zu verwenden.

Will NEOS die Wiener Gemeindewohnungen (an Mieter_innen) verkaufen?

Nein. Gemeindewohnungen müssen im Eigentum der Stadt Wien verbleiben, um nach Freiwerden jeweils wiederum zur Deckung des Bedürfnisses nach günstigem Wohnraum zur Verfügung zu stehen. Menschen in Notsituationen wie z.B. Alleinerziehenden nach Trennungen, muss rasch eine Gemeinde- oder Sozialwohnung zur Verfügung gestellt werden. Die Vergabe muss schneller erfolgen. Derzeit dauert es im Schnitt 400 Tage, also weit über ein Jahr, bis eine freigewordene Gemeindewohnung wieder vergeben wird.

Ist NEOS für Pensionskürzungen?

Nein, außer bei Luxuspensionen. Wir wollen Generationengerechtigkeit herstellen und das Pensionssystem enkelfit machen. Mit der Harmonisierung aller Pensionssysteme sollen auch ungerechtfertigte Privilegien abgeschafft werden. Von Bezieher_innen sehr hoher Pensionen über 5.000 Euro verlangen wir 15 % Solidarbeitrag. Mittelfristig gehören diese Sonderpensionen alle in ein gemeinsames System integriert. Bei völliger Gleichstellung von Frauen und Männern muss auch das Pensionsantrittsalter angeglichen werden. Wir sind für ein beitragsorientiertes Umlageverfahren. Wir plädieren für das Flexi-Pensionsmodell: Wer früher in Pension geht, bekommt weniger ausgezahlt, wer länger arbeitet, soll auch eine höhere Pension bekommen. Das sorgt für Transparenz und ermöglicht dem/der einzelnen Bürger/in, den Zeitpunkt des Pensionsantritts frei zu entscheiden. Das Pensionskonto ist ein erster Schritt in diese Richtung. Am wichtigsten ist aber, dass die Ausgaben für die Pensionen mit den Einnahmen des Systems (inklusive Zuschüsse aus dem Budget) ausbalanciert sind, wie beim schwedischen Modell. Das sichert die Pensionen auch für unsere Kinder und Enkelkinder! (Siehe Details z.B. in Blog NR-Abg. Gerald Loacker)

Will NEOS das Frauenpensionsalter anheben?

Ja. Wir sind für eine rasche Anhebung des Frauenpensionsalters. Dabei geht es uns um die Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen am Arbeitsmarkt. Eine frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters bringt neben einer Entlastung des Pensionssystems wesentliche Vorteile für Frauen mit sich: Frauen werden heute noch immer die verdienstreichsten Jahre weggenommen. Nicht zu vergessen, dass durch höhere Beitragszahlungen ihre Abhängigkeit von Ausgleichszulagen und die Gefahr von Altersarmut verringert werden könnte. Im Endeffekt bekämen Frauen mehr Pension als jetzt.

Wie soll eine Anhebung des Pensionsalters gut gehen, wenn wir jetzt schon mit Arbeitslosigkeit kämpfen?

Die beste Arbeitsmarktpolitik besteht in einer Talente fördernden Bildungspolitik und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Es ist unfair und unredlich, Arbeitslose und Menschen mit Pensionsanspruch gegeneinander auszuspielen. Ein faires Pensionssystem hat nicht die Aufgabe, verfehlte Arbeitsmarktpolitik zu kaschieren. Internationale Studien zeigen außerdem, dass eine längere Lebensarbeitszeit nicht zu einer höheren Jugendarbeitslosigkeit führt, da Menschen am Ende ihres Erwerbslebens andere Jobs ausüben, als Berufseinsteiger_innen. (Siehe auch Blog NR-Abg. Gerald Loacker).