Fühlen Sie sich überwacht!

Die Regierung höhlt Schritt für Schritt unsere Demokratie aus und beschneidet unsere Freiheit! Wir werden auf öffentlichen Plätzen gefilmt, unsere Handys werden geortet – und jetzt wollen sie auch noch in den privaten Konten der Menschen herumschnüffeln. ÖVP und SPÖ behandeln uns wie Kriminelle. Wir lassen uns nicht unter Generalverdacht stellen! 

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Die Bundesregierung plant die Möglichkeit zur Einschau in Bankkonten durch die Finanzbehörden ohne richterlichen Beschluss. Dies ist nach Rasterfahndung, Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung ein weiterer schockierender Höhepunkt auf dem Weg zur willkürlichen und lückenlosen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Das Beispiel unserer deutschen Nachbarn zeigt, dass die Kontoabfragen durch Behörden unter ähnlichen Bedingungen in den Jahren 2005 bis 2014 von 8.700 auf 230.000 explodiert sind.

Parlamentsrede von Matthias Strolz am Mittwoch, 20. Mai.

Gegen eine solche Entwicklung tritt NEOS mit allen zu Gebote stehenden Mitteln an. Während der Staat also mitlesen will, was wir mit unserem Geld tun, weigert er sich selbst trotz milliardenschwerer multipler Organversagen, uns Bürger_ innen gegenüber Rechenschaft abzulegen, wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird. Von versteckten Landeshaftungen über undurchsichtige Finanzausgleichsverhandlungen bis zum fadenscheinigen Vorwand des Amtsgeheimnisses und geschwärzten Akten im Hypo-Untersuchungsausschuss reicht das Mittelspektrum der Vertuschung. Diese beiden gegenläufigen Tendenzen zeigen, dass wir einer tragischen Verwechslung entgegenwirken müssen: Nicht den gläsernen Menschen, sondern den gläsernen Staat brauchen wir!

Wir haben allein seit Jänner 2014 dazu 54 Anfragen gestellt und 18 Anträge eingebracht.

Werde ich bespitzelt?

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz reicht nur mehr ein „wahrscheinlicher verfassungsgefährdender Angriff“ aus, um ins Visier der Ermittlungsbehörden zu gelangen. Wahrscheinlich ist weniger als Gewissheit. Zeit um den Rechtsschutzbeauftragten auf die Bühne zu bitten. Der steht noch zwischen der Allmacht des Staates und uns Bürger_innen. Der Rechtsschutzbeauftragte gehört jener Behörde an, die für die Überwachungsmaßnahmen verantwortlich ist – dem BMI.

staatsschutzgersetz

Auch wenn sachlich weisungsfrei, so ist er organisatorisch eingegliedert. Das entspricht nicht einer unabhängigen Kontrollinstanz. Der EGMR sieht das übrigens auch so. Zusätzlich kann dem Rechtsschutzbeauftragten jederzeit die Kontrolle eingeschränkt werden, wenn „deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde“. Wenn der Rechtsschutzbeauftragte selbst sagt, dass er ohne Ausbau und Ausstockung die neue Aufgabe nicht übernehmen würde, wenn die Rechtsanwaltskammer den fehlenden Grundrechtsschutz bemängelt, der Rechnungshof die fehlende Evaluierung der geplanten Organisation und die Volksanwaltschaft die Erweiterung der nachrichtendienstliche Befugnisse, dann ist wohl eines klar: Zurück zum Start!

Denn wohin würde dieses Polizeiliche Staatsschutzgesetz führt? In einen Inlandsgeheimdienst mit mangelhaften Rechtsschutz und ohne parlamentarische Kontrolle, der die Bürger_innen unter Generalverdacht stellt.

Wird mein Konto überwacht?

SPÖ und ÖVP stellen uns Bürger_innen unter Generalverdacht! Sie wollen, dass zukünftig Polizei und Finanz ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Konten haben. In Deutschland gibt es diese Möglichkeit schon seit 2005. Von 8.700 Zugriffen im ersten Jahr sind die Schnüffeleien auf 230.000 Zugriffe im Jahr 2014 explodiert (allein von 2013 bis 2014 um 60%). Mittlerweile können sogar Sozial- und Arbeitsämter darauf zugreifen – und tun dies ungeniert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Österreich diverse Ämter in unserem Privatleben wühlen dürfen. Wir wehren uns gegen einen Spitzelstaat, der uns Bürger_innen kontrolliert und unsere Freiheiten immer mehr einschränkt! Unser Recht auf Privatsphäre bleibt hier gänzlich auf der Strecke.

Hier findest Du den Ministerialentwurf zur Steuerreform mit den relevanten Stellen zum Überwachungsausbau der Regierung. (Maßnahme 8, 25, 29 & 30)

Was sagen eigentlich Abgeordnete jener Fraktionen, die das Bankgeheimnis kippen wollen, dazu? Sieh selbst!

NEOS setzt sich im Rahmen seiner politischen Arbeit gegen einen immer größer werdenden Überwachungsstaat ein. Alle Anträge, Anfragen und Reden findest du hier.

Wird meine Kommunikation überwacht?

Unter bestimmten Voraussetzungen, die von „Gefahr im Verzug“ bis richterlicher Anordnung reichen, können Behörden überprüfen, wem ein Telefon-, Mail- oder Internetanschluss gehört, wann von diesem Anschluss Daten/Nachrichten versendet wurden, wo sich ein Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt befand und gegebenenfalls auch die Inhalte der Nachrichten. Nur wenige Monate nach der Abschaffung der europäischen Ermächtigung zur Vorratsdatenspeicherung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, pochen Justizminister und Innenministerin weiterhin auf die erneute Einführung. Ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürger_innen!

Niki Scherak bloggt über die unvorstellbaren Missbrauchsmöglichkeiten bei Datensammlungen: Die Sache mit dem Datenschutz und sagt: …und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung!

Grundrechtsverletzungen und Sicherheitsmängel bei der Vorratsdatenspeicherung werden von der Regierung nicht einmal ignoriert. Niko Alm fordert Vorrat aus, findet Wer hat uns verraten? Die Vorratsdaten und fordert Und jetzt: Vorratsdatenlöschung. Das Netz ist kein grundrechtsfreier Raum. Es braucht Ein europaweites Datenrecht. Bitte!, um die Grundrechte verteidigen zu können. Deswegen NEIN zur Vorratsdatenspeicherung.

Parlamentarische Arbeit: NEOS setzt sich gegen einen immer größer werdenden Überwachungsstaat ein: Allein zur Kommunikationsüberwachung haben wir 19 Anfragen gestellt und 11 Anträge eingebracht.

Wird mein Standort überwacht?

Reisebewegungen und die dadurch anfallenden Daten wecken Begehrlichkeiten bei verschiedenen Akteur_innen. In der EU wird aktuell die Fluggastdatenspeicherung (PNR) für Europa diskutiert und sehr wahrscheinlich in wenigen Monaten beschlossen. Dann werden Daten, die von Passagieren bei Flügen in und aus der EU angegeben werden (darunter Name, Geburtsdatum, Adresse, Bezahldaten und auch spezielle Speisewünsche) auf Vorrat gespeichert.

Auch Autofahrer_innen können künftig einfacher überwacht werden. Bald müssen sämtliche Neuwagen in der EU mit dem eCall-System ausgestattet werden. Dieses System soll im Falle eines Unfalls automatisch Standortdaten sowie weitere Informationen an die Notrufzentrale senden. Das klingt auf den ersten Blick nach einer guten Sache. Allerdings lässt sich das System nicht ausschalten, sodass Nutzer_innen keinen Einfluss darauf haben und abermals ihre Freiheit ultimativ eingeschränkt wird. Und wo Daten anfallen, ist die Gier des Staates danach nicht weit. Auch Versicherungen reiben sich schon die Hände. Mit eCall lässt sich nämlich auch das Fahrverhalten analysieren. Wir müssen unsere Grundrechte verteidigen fordert Niko Alm.

Parlamentarische Arbeit: NEOS setzt sich gegen einen immer größer werdenden Überwachungsstaat ein: Zur Standortüberwachung haben wir 12 Anfragen gestellt und 3 Anträge eingebracht.

Werde ich im Internet überwacht?

Wenn wir im Internet surfen, hinterlassen wir Spuren. Cookies beispielsweise können zur Bildung von anbieterübergreifenden Nutzungsprofilen genutzt werden. Daher ist eine klare und umfassende Information über den Speicherungszweck wichtig, ebenso wie eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzenden.

Social Media Daten, die beispielsweise bei der Nutzung von Facebook anfallen, sind für den Staat ebenso interessant, sodass eine Ausweitung einer Vorratsdatenspeicherung dieser Daten regelmäßig angedacht wird. Mit wem ist Christoph befreundet? Welche Seiten und Beiträge liked Anna? Wer ist da noch auf dem Foto mit Thomas und Claudia zu sehen und wieso sind sie gerade in Paris?

Personen, die Verschlüsselung oder Netzwerke zur Anonymisierung von Verbindungsdaten (wie bspw. Tor) nutzen, möchten damit ihre Privatsphäre schützen, Unternehmen ihre sensiblen Daten und Betriebsgeheimnisse. Eine Aufweichung, zum Beispiel durch „Hintertüren“ in Verschlüsselungssoftware, oder gar ein Verschlüsselungsverbot, wie es einige Politiker für Nachrichtendienste immer wieder fordern, ist inakzeptabel. Jeder Mensch hat das Recht auf die Achtung seiner Privatsphäre, Brief- und Fernmeldegeheimnis haben als Grundrechte Verfassungsrang. Auch würde durch eine Aufweichung der Verschlüsselungssicherheit der angestrebte Schutzzweck ad absurdum geführt – ein Abhören oder Eindringen von krimineller Seite wäre nun erheblich einfacher möglich. Manche Politiker denken trotzdem laut und häufig darüber nach.

Parlamentarische Arbeit: Zur Überwachung im Internet haben wir 5 Anfragen gestellt und 4 Anträge eingebracht.

Werde ich im öffentlichen Raum überwacht?

Videoüberwachung gibt es in vielen Bereichen des öffentlichen Raums, was grundsätzlich sehr skeptisch zu betrachten ist. „Big Brother“ kann keine direkte Hilfe leisten und hat Verdrängungseffekt.  Eine „menschliche Lösung“, etwa durch erhöhten Einsatz von Exekutivkräften oder Sicherheitspersonal, die ein direktes Eingreifen bei Problemen ermöglichen, ist daher in der Regel die bessere Lösung. Die klare und umfassende Kennzeichnung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist unbedingt erforderlich und muss deutlich sichtbar sein. Das ist leider oft nicht der Fall. Im Zweifel nehmen Bürger_innen die Überwachung gar nicht wahr oder haben keine Information darüber, wer hinsichtlich der Aufnahmen zu kontaktieren ist.

Die meisten Menschen besitzen ein Handy, das ihnen auch eindeutig zugeordnet werden kann. Umso interessanter sind Funkzellenabfragen für den Staat. Damit lässt sich feststellen, wer sich in einem bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Ach, der Peter war wieder bei der Demo neulich! Wir werden unsere Grundrechte verteidigen, denn der Mensch hat Die Freiheit, sich zu vermummen.

Parlamentarische Arbeit: NEOS setzt sich gegen einen immer größer werdenden Überwachungsstaat ein: Allein zur Überwachung im öffentlichen Raum haben wir 18 Anfragen gestellt.