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Für eine enkelfitte Gemeindepolitik

15.10.2014 Gerald Kopp

STEIERMARK. Im März 2015 finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Die Gemeinde ist – mehr als jede andere Ebene – der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Gerade hier sind die NEOS Werte „eigenverantwortlich“, „wertschätzend“, „nachhaltig“, „authentisch“ und „freiheitsliebend“ gefragter als sonst wo.

Zu oft sind es die Bürgermeister und Gemeinderäte, die es mit der Transparenz nicht so genau nehmen und die Gemeindefinanzen zum Zweck der exzessiven Stimmenmaximierung verschleiern bzw. die Nachhaltigkeit mit Füßen treten. Trieben, Fohnsdorf und Gratkorn sind nur einige Gemeinden in der Steiermark, deren Finanzskandale es auch in die Medien schafften.

Laut Statistik Austria hatten Ende 2013 die damaligen 539 steirischen Gemeinden Schulden in der Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro. Es ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer aufgrund ausgelagerter Gesellschaften, Leasingfinanzierungen und nicht vorhandener doppelter Buchführung höher ausfällt. Die Zusammenlegungen der Gemeinden helfen diesbezüglich kurzfristig auch nicht. Im Gegenteil, noch schnell beschlossene langfristige Förderzusagen oder langfristige Mietverträge von künftig zusammengelegten Gemeinden belasten die Budgets zusätzlich. Kindergärten, Pflichtschulen und kommunale Serviceeinrichtungen etc. bleiben dabei auf der Strecke. Enkelfitte Gemeindepolitik sieht anders aus!

Wir suchen Dich!

Darum sucht NEOS auch in der Steiermark Bürger_innen, die sich auf kommunaler Ebene für eine transparente und nachhaltige Gemeindepolitik, einen Ausbau der Direktdemokratie und die umfassende Einbindung der Bürger_innen in der Gemeinde einsetzen und die in Zukunft selbst mitgestalten wollen. Damit der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen, offener, bürgernäher und lebenswerter wird.

Melde Dich unter steiermark@neos.eu und arbeite gemeinsam mit anderen engagierten steirischen NEOS daran, frischen Wind in die steirischen Gemeindestuben zu bringen. Uwe Trummer