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Integration ist die größte und wichtigste Herausforderung für Österreich

21.04.2016 NEOS Team

Das Thema Asyl dominiert das politische Geschehen wie kein anderes. Doch der eigentliche Notstand liegt bei der Integration. Die Integration ist die größte und wichtigste Herausforderung für Österreich. Wenn wir hier unsere Aufgaben gut machen, gewinnen alle Beteiligten – wenn nicht, verlieren wir alle. Für Integrationsminister Kurz hat dieses Thema schon lange keine Priorität mehr. Ein konkreter Plan zur Integration fehlt vollkommen. Das darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden!

NEOS präsentierte daher den nationalen Umsetzungsplan für Integration, der in sechs Bereichen einen Weg mit klaren Regeln zu einem erfolgreichen Miteinander vorzeichnet.

Aktiv-Werden statt Not-Stand:

„Klare Regeln – Gutes Mitsammen Auskommen“

Nationaler Umsetzungsplan für Integration von NEOS

1. Sprache und Bildung:

„Die Sprache ist der erste und wichtigste Hebel für eine gelungene Integration. Deutschkurse ab dem ersten Tag sind in ganz Österreich unverzichtbar“ – Matthias Strolz

Kinder dürfen nicht am Abstellgleis und damit direkt beim AMS landen. Die Schulen vor Ort wissen am besten, was zu tun ist. Es braucht da punktgenaue Investitionen, die an verschiedenen Standorten auch anders ausschauen können: ob ein Sprachförderprogramm, Lerncoaches, Sozialpsychologen oder Bewegungsinitiativen – die Umsetzungen maßschneidern kann man nur autonom vor Ort.

Unser Plan:

  • Kompetenzen klären: Zentrale Zuständigkeit für Sprachkurse; gemeinsame Sprache ist die Grundlage für Integration
  • Sprachkurse ab dem ersten Tag
  • Gezielte Förderung von Brennpunktschulen: Umwidmung der Mittel für Team-Teaching in Höhe von 175 Mio. EUR pro Jahr und indexbasierte Verteilung des Geldes, um Brennpunktschulen gezielt zu fördern
  • Schulklasse statt Abstellgleis: Fortsetzung der Schulausbildung auch nach der Schulpflicht bis zum Erreichen des Hauptschul-/NMS-Abschlusses

2. Arbeit und Beruf

„Der beste Integrationsturbo ist ein Arbeitsplatz.”

Ein weiterer zentraler Hebel ist die Integration am Arbeitsmarkt. Geben wir also Asylwerberinnen und Asylwerbern die Chance und ermöglichen wir ihnen schon nach einigen Monaten zu arbeiten. Ein systematischer Kompetenzcheck innerhalb des ersten Monats ist hierbei jedenfalls unerlässlich.

Unser Plan:

  • Arbeitsplatz als Integrationsturbo: Grundsätzlicher Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten für Asylwerber_innen – in Mangelberufen nach drei Monaten – wenn Sprach- und Wertekurse wie vorgesehen belegt wurden
  • Kompetenzcheck innerhalb des ersten Monats: Ausbildung und Berufserfahrungen aller Asylwerber_innen werden systematisch erfasst, die Daten stehen österreichweit zur Verfügung

 

3. Rechtsstaat und Werte

„Wir dürfen Menschen nicht mehr ins kalte Wasser stoßen. Es braucht Zeit, mit Asylwerbern auf Augenhöhe das Zusammenleben in Österreich zu erörtern.“ – NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak

Unser Plan:

  • Ausbau der Wertekurse: Der verpflichtende Wertekurs wird von acht auf 40 Stunden verlängert; ein Teil davon findet in der Praxis (Verein, Schule, Ausbildungsplatz) statt
  • Vertrag mit den neuen Nachbarn: Österreichweit einheitlicher, rechtlich verbindlicher Katalog mit Rechten und Pflichten für Asylwerber_innen statt regionaler Einzellösungen

 

4. Soziales und Gesundheit

„Was wir derzeit erleben, ist ein absurdes Herumgeschiebe von Verantwortung. Schluss damit!”

NEOS fordert eine bundeseinheitliche Mindestsicherung, die an eine Residenzpflicht gebunden ist.

Unser Plan:

  • Bundeseinheitliche Mindestsicherung: Österreichweite Regelung der Mindestsicherung für alle Bezieher_innen, die bei voller Ausschöpfung an eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzbedürftige gebunden ist
  • Gemeinnützige Arbeit als Integrationsmotor: Vereine und Initiativen sind Pfeiler des sozialen Lebens. Sie bekommen mehr Möglichkeiten, Asylwerber_innen im Rahmen gemeinnütziger Arbeit zu beschäftigen. Ausbau des Freiwilligen Integrationsjahres.

 

5. Wohnen und Regionale Dimension

Mit einer Residenzpflicht können wir nicht nur umkoordinierte Binnenwanderungen in Österreich verhindern, sondern auch die Integration breitflächig in Gemeinden und in kleine Einheiten tragen, wo sie einfach besser funktioniert.

Unser Plan:

  • Residenzplicht: Unterstützung dort, wo sie am besten möglich ist; Indexbasierte Aufteilung – ausgewogener Verteilungsschlüssel für anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schützbedürftige, die Mindestsicherung beziehen, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Wohnraum, Schulungsmöglichkeiten und Arbeitsmarkt-Perspektiven
  • Unkoordinierte Binnenwanderungen in Österreich werden durch die Residenzpflicht (für die ersten fünf Jahre) unterbunden, die Integration wird breitflächig in vielen Gemeinden und in kleinen Einheiten getragen

 

6. Integration im Mittelpunkt der Regierungsarbeit

Schließlich soll die Verteilung zusätzlicher Mittel für Integration im Rahmen des Finanzausgleichs erfolgen, wobei diese an das Vorliegen eines „Aktionsplans Integration“ im jeweiligen Bundesland gebunden werden. „Nur jene Bundesländer, die einen konkreten Integrationsplan vorweisen können, sollen auch Geld bekommen.

Unser Plan:

  • Finanzausgleich als Integrationshebel: Die Verteilung zusätzlicher Mittel für Integration im Rahmen des Finanzausgleich ist an das Vorliegen eines „Aktionsplans Integration“ im jeweiligen Bundesland gebunden
  • Bundesweite Koordination: Die Aktionspläne der Bundesländer werden vom Bundesministerium für Integration koordiniert und zu einem österreichweit abgestimmten Gesamtplan zusammengefügt

 

Integration aufwerten

Die einzelnen Pläne müssen zu einem österreichweit abgestimmten Gesamtplan zusammengefügt werden. Da dies ein Vollzeitjob ist, der vom Außen-und Integrationsminister ganz offensichtlich nicht ausreichend wahrgenommen wird, braucht es einen eigenen Regierungsbeauftragten für Integration. Jede Investition, die wir heute nicht tätigen und jede Anstrengung, die wir heute nicht unternehmen, wird morgen umso teurer für uns.

Unser Plan:

  • Für den Bereich Integration wir ein_e eigene_r Regierungsbeauftragte_r für Integration bestellt.
  • paun

    Hallo,bitte Matthias melde dich bei mir,das Konzept ist weder GUT noch schlecht, mit aussnahmen von einigen brauchbaren Ideen ist das Konzept nur Absichtserklärung aber nicht wirklich was Neues ,Sorry aber das ist unter jegliche Erwartug weil auch andere Parteien predigen so was änliches zum Sonntag…
    Ich als normaler Bürger erwarte ein Anruf von Parteichef persönlich?
    MfG Nesa Paunovic
    0699 10703404

  • Sebastian Vogel

    „Unkoordinierte Binnenwanderungen in Österreich werden durch die Residenzpflicht (für die ersten fünf Jahre) unterbunden“ – also de facto eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf fünf Jahre?

  • Ulnari

    Integration kann nur früh in den Volksschulen und Kindergärten funktionieren. Bei muslimischen Jugendlichen und Erwachsenen sind die Werte normalerweise soweit gefestigt, dass sie von uns „Kuffar“ kaum mehr etwas annehmen (können).

    Das Problem ist unsere Toleranz gegenüber der religiösen Intoleranz. Niemand ist bereit zu sagen „wir müssen religiöse Erziehung verhinden“, weil ja Religionsfreiheit herrscht. Statt „islamischer Werte“ sollen in OÖ jetzt „christliche Werte“ vermittelt werden. Das ist zwar auf FPÖ+ÖVP Mist gewachsen, aber leider gibts bei NEOS neben der unreligiösen (Niko Alm) genauso auch die christliche Fraktion (Matthias Strolz). Wer von (seiner) Religion überzeugt ist, tut sich als ansonsten gesellschaftsliberaler Mensch natürlich schwer Brainwashing durch andere Religionen zu verhindern.

    Um diese Blockade zu überwinden, kann man zu folgenden Schlüssen kommen: Entweder wohnt dem Islam mehr Bösartigkeit gegenüber Andersdenkenden inne, und speziell islamische Indoktrination muss verhindert werden, oder man stellt fest alle Relgionen sind (poentiell) intolerant, und daher darf keine Religion in Kindergärten und Schulen eine Rolle spielen.

    • Friedrich Wahl

      Das Problem mit den Religionen ist, dass die Religionen nicht als das gesehen werden was sie sind,nämlich nur alte Ideologien die einen absluten Anspruch erheben und damit ein Instrument zur direkten und indirekten Unterdrückung von Menschen sind und waren (wie Kommunismus, Stalinismus und alles was auf mus endet). Ich bin überzeugt, dass Gott nicht religiös ist und wenn ein Mensch mit seinen eingeschränkten Wahrnehmungsmöglichkeiten versucht Gott zu erklären, so ist das unzureichender als wenn eine Ameise ein Flugzeug erklären würde. Also ist eine fundamentale Diskusion in unserer Zeit notwendig die den tatsächlichen Stellenwert von Religionen feststellt. Ich behaupte nicht, dass Religion per se unnötig ist, aber eben wie die Psychiatrie einen rein privaten und auf keinen Fall staatlichen oder gesellschaftlichen Einfluß haben darf. Religion ist für schwache Karaktere die zu wenig Selbstwert und Selbstbewustsein haben ein wertvoller Halt. Dabei ist völlig ohne Belang welcher Religion die jeweiligen Menschen anhängen, denn Gott hat nichts mit Religion zu tun sondern ist nur eine Form die jeder entweder von Geburt durch die Umwelt oder durch einen gewissen Zwang ererbt, erfahren oder erlernt hat. In Wahrheit sind alle Religionen mehr oder weniger intolerant und dulden die anderen nur bis zu einem gewissen Maß welches von den jeweiligen Führern festgelegt wird.

  • Ben

    Ich bin ehrlich gesagt kein Fan davon, dass eine staatliche Schule Religon lehrt. Natürlich muss eine Schule auch Werte vermitteln, und auch Gegenseitigkeit, wertschätzendes Verhalten und offener vorurteilsfreier Umgang mit allen Mitmenschen. Aber Religion sollte eine Privatsache sein, wie auch eine Mitgliedschaft in einer Partei oder einem Sportverein.

  • J. Weissenheimer

    Ich sehe die Neos als eine konstruktive Kraft und nicht eine destruktive. Linke Parteien haben immer die Mainstreamreligion kritisiert. Deshalb ist von linken Parteien nichts einigendes hinsichtlich Religion und Integration zu erwarten. Alle Religionen haben den gleichen Perennialen Kern(philosophia perennis). In Berlin gibt es das House of One – eine interreligiöse Kirche, ähnlich intereligiöser Gebetsräume auf Flughäfen, in Wien nichts dergleichen. Besonders das radikalisierte Element des Islam sollte entschärft werden. Hier kann der mystische Weg des Derwisch im Sufismus abhelfen.
    Zusätzlich gibt es eine von den UN ins Leben gerufene Bewegung genannt United Religions Initiative. Auch davon gibt es in Wien keine Vertretung, sondern das König Abdullah Zentrum inkl. narzistischer Justizministerinnen.

    Österreich leidet an einem Mangel großbürgerlicher geistiger Schaffenskraft., die Falls vorhanden, sofort von provinzieller Kleinkrämerei zertreten wird.