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Kindergartenbudget aus Arbeitslosentopf?

Meiner Kritik vorangestellt sei, dass ich Sebastian Kurz gut finde. Ich bin NEOS, also darf ich das. Wir NEOS setzen auf evidenzbasierte Politik und ich sehe als Faktum, dass Kurz es geschafft hat, die Ausländerdiskussion mit all ihren xenophoben oder sozialromantischen Positionen auf eine vernünftige Basis zu stellen. Von parteipolitischen Parolen und ideologischen Streits befreit, kann heute sinnvolle Integrationspolitik gemacht werden. Kompliment an den jungen Staatssekretär, dessen Umsetzungskompetenz ganz sicher seine eigenen Parteikollegen überrascht hat.

Leider ist Kurz aber nur Experte in Integrationspolitik und nicht in den Themen Bildung, Arbeit, Soziales. Der Vorschlag, die Frühkindpädagogik aus Mitteln der Arbeitslosenabsicherung zu finanzieren ist absurd – diese Idee zeigt wie ein junger und engagierter Mensch nach ein paar Jahren in der Politik (und in der ÖVP) verdorben wurde. Klassisch Politiker: Nehmen wir mit der einen Hand aus einem Topf und stopfen wir mit der anderen Hand das nächste Loch. Diese Robin-Hood Aktion, den einen wegnehmen um den anderen zu geben, wird dann Budgetumschichtung genannt – weil’s schon immer so war.

Dass die sprachliche Frühförderung viele Arbeitslose in Zukunft vermeiden kann ist richtig, der Finanzierungsansatz aber nicht. Ja, wir brauchen finanzielle Mittel dafür. Ja, die Idee ist gut, der Weg richtig, schon im Kindergarten mit Bildungsmaßnahmen die Zukunft von Kindern zu sichern. Aber ein klares Nein zum Ausspielen zweier benachteiligter und sozial schwacher Gruppen.

Herr Staatssekretär, beginnen Sie doch bei sich selbst zu sparen! Eine Kürzung der enormen Parteienförderungen, ein drastischer Einschnitt von 75% Minus, wie ihn NEOS fordert, verschafft uns schlagartig ein Plus im Bildungsbudget, mit dem vernünftige Forderungen umgesetzt werden können. Und wenn Ihre Mutterpartei das nicht so sieht, dann kommen Sie doch endlich auch zu NEOS – viele Ihrer Parteifreunde sind schon da!