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Kooperation von LiF und NEOS – ein Schwenk nach links oder nach rechts?

22.03.2013 Anton Fink

Die Diskussion unsrer Mitgliederversammlung zur Frage der Kooperation zwischen Neos und LiF für die nächste Nationalratswahl war ein Musterbeispiel dafür, wie unterschiedliche Standpunkte respektvoll und ohne Untergriffe argumentiert und ausgetauscht werden können – ein neuer Stil in der Politik!

Im Zuge der Bekanntgabe dieser Kooperation zwischen Neos und Lif haben sich einige Freunde und Neos-Sympathisanten besorgt gezeigt, ob uns das nicht in eine „linksliberale“ Ecke rücke, mit weicher Drogenpolitik, der Kirche feindlich gesinnt, für die Homo-Ehe, für Bürgergeld,  usw. Andere wiederum befürchten einen Ruck nach rechts – neoliberal, also für einen Nachtwächterstaat,  den Abbau des Sozialstaates,  einseitige Bevorzugung der Unternehmer, freie Bahn für Abzocker usw.

Die Wahrheit ist, Neos muss sich mit dem LiF weder nach links noch nach rechts bewegen, wir bleiben in der Mitte. Wer sich die Mühe macht, das Grundsatzprogramm und auch im speziellen das Wirtschaftsprogramm des LiF zu lesen (übrigens wirklich gut geschrieben und lesenswert!) und es mit dem von Neos vergleicht, wird sehen, dass es hier große Übereinstimmung gibt:

Neos und LiF stehen für Freiheit in Verantwortung.

Ja, es ist richtig, wir wollen beide mehr Eigenveranwortung des Einzelnen und weniger Verlass auf den Staat. Dass unser Sozialsystem in manchen Bereichen großzügig ist und zunehmend unfinanzierbarer wird, daher die Treffsicherheit analysiert werden muss und wohl auch gezielte Kürzungen notwendig sind, bestreitet eigentlich niemand. Dass die ehemals verstaatlichten Betriebe, die privatisiert wurden, jetzt großteils erfolgreich und effizient wirtschaften, ist auch offensichtlich. Daher könnte man ruhig auf eine Sperrminorität von 25% plus einer Aktie bei Verbund, Post, OMV und den EVUs zurück- und den Verkauf weiterer Staatsbetriebe angehen. Und damit die Staatsschuld reduzieren.

Wir sind für weniger Staat.

Dass Frühpensionen und Sonderregelungen für OENB, ÖBB, SV und andere im öffentlichen Sektor ungerecht sind und abgestellt gehören, ist objektiv zu bejahen.

Wir sind für Pensionsgerechtigkeit.

Dass prekäre Dienstverhältnisse für unsere Jungen erst dann zu normalen Angestelltenverträgen führen, wenn die sogenannten Lohnnebenkosten reduziert werden, wissen auch alle.

Wir sind für die Entlastung des Faktors Arbeit – mehr netto für brutto.

Lif und NEOS verlangen das Offensichtliche. Das ist weder links noch rechts, sondern bittere Notwendigkeit.