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Maximen für Demokratie und Teilhabe

06.08.2014 Feri Thierry

Im Juli wurde mir die Funktion des Demokratie- und Partizipationssprechers von NEOS übertragen. Eine Aufgabe, die ich mit viel Freude übernommen habe, weil mir Demokratie, Teilhabe und Transparenz Herzensanliegen sind.

Ich sehe drei Maximen:

1. Politische Teilhabe soll allen Menschen möglich sein

NEOS lebt das als Partei vor, indem wir offene Themengruppen bieten, in denen alle Interessierten unsere politischen Postionen mitentwickeln können. Das NEOS Lab (die Parteiakademie) untersucht derzeit wissenschaftlich, welche Hürden Frauen davon abhalten, in die Politik zu gehen. Eine neue politische Bewegung ist dafür ein gutes Untersuchungsfeld. Ein weiteres Beispiel: In der niederösterreichischen Gemeinde Purkersdorf veranstalten wir Ende August einen Bürger_innenbeteiligungs-Workshop, damit Purkersdorf zu Bürgersdorf wird.

2. Politische Entscheidungen sollen für alle transparent und nachvollziehbar sein

Positionspapiere von NEOS werden online begutachtet und diskutiert, bevor sie bei einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Auch da kann jeder dabei sein: persönlich vor Ort oder per Live Stream via Internet. Für Gesetze fordern wir einen Legal Footprint in Form eines Anhangs, der die Entstehung eines Gesetzes inklusive aller Einflussnahmen dokumentieren und damit öffentlich machen soll. Letztlich sorgt auch die Idee des Bürger_innen-Haushalts für Transparenz, denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind selbst dabei, wenn Budget-Entscheidungen getroffen werden.

3. Politiker_innen, die mich vertreten, sollen mir gegenüber auch verantwortlich sein

Dazu braucht es ein Persönlichkeitswahlrecht. Nach dem NEOS-Modell sollen 60 % * aller Abgeordneten in Einerwahlkreisen direkt gewählt werden. Die restlichen 40 % sollen über die Bundesliste der Partei besetzt werden, womit auch kleinere Parteien berücksichtigt werden. Mit diesem Wahlmodus gibt es einen direkten Draht zwischen Wähler_innen und ihren Abgeordneten – und auch entsprechende Verantwortlichkeit der Abgeordneten. Das bedingt, dass sie frei von der Verpflichtung sind, andere Interessen zu vertreten Daher ist für mich ein Mandat mit der Tätigkeit als hauptberuflicher Interessenvertreter_in unvereinbar (siehe Medienaussendung).

 

* korrigiert am 22. Jänner 2015; früher sah das NEOS-Modell ein Verhältnis von 75 zu 25 % vor, nach Beschluss in der Mitgliederversammlung am 25. Oktober 2014 haben wir das auf 60 zu 40 % geändert.

  • josef pfannenstill

    …ein Schritt in die richtige Richtung. Einerwahlkreise sind nicht optimal und spiegeln in den wenigsten Fällen den Wählerwillen wider. Überlegt doch mal ein Mehrstimmenwahlrecht, z.B. das Hamburger Wahlrecht oder das Kommunalwahlrecht in HessenIBayern mit panaschieren und kummulieren. z.B. Österreich wird in 15 Wahlkreise geteilt a 10 Mandate und jeder Bürger hat 10 Stimmen und kann diese Stimmen kreuz und quer über alle Listen verteilen und die Bewerber seines Vertrauens über Parteigrenzen hinweg wählen. Die 10 Bewerber, die die meisten Stimmen erlangten sind gewählt. Die Restlichen 33 Mandate bleiben als Ausgleich über die Bundesliste. ….einfach eine Idee…

  • Alexander Fuchs

    Josef’s Vorschlag kann ich mich aus eigener Erfahrung als ehemaliger eherneamtlicher FDP Stadtrat von München nur anschließen. Das bayerische Kommunalwahlrecht mit panaschieren und kummulieren geben dem Bürger eine Höchstmaß an Partizipation. Dies sollten wir unbedingt in unsere Überlegungen mit einbeziehen.

  • Christian Moritz

    finde ich auch spannend. hingegen dass laut Neos-Vorschlag 100 Personen direkt gewählt werden und die anderen Stimmen nicht berücksichtigt sind auch wenn der andere Teil über ein Verhältniswahlrecht bestimmt wird, stimmt mich unbehaglich, kann mit dem winner takes it all prinzip nicht viel anfangen…

  • Feri Thierry

    Unser Vorschlag sieht vor, dass 3/4 der Abgeordneten, also 137, direkt gewählt werden – in 137 gleich großen Einer-Wahlkreisen. Der/Die Kandidat_in mit den meisten Stimmen erhält das Mandat des Wahlkreises, diese Stimmen sind weg. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidat_innen sind nicht verloren, sondern kommen in das zweite Ermittlungsverfahren, bei dem die Bundesliste herangezogen wird. Dadurch profitieren in diesem Verfahren überproportional die kleineren Parteien.

    • josef pfannenstill

      Feri, das ist alles okay und korrekt. Mir geht es darum: Ich möchte als Wähler „mein Team “ im Nationalrat für meinen Wahlkreis selbst zusammenstellen und Kandidaten und Kandidatinnen über Parteigrenzen hinweg wählen können. Als mögliche einfachere Alternative wäre das 2 Stimmensystem bei mit Splitting der BTW überlegenswert.

  • Christian Moritz

    wenn die stimmen nicht verloren gehen, sondern ins zweite vermittlungsverfahren gelangen, finde ich den vorschlag gut. was mir noch unklar ist: wer finanziert die wahlkämpfe in den 1er wahlkreisen. wenn diese hauptsächlich privat finanziert werden wie in den usa, kommen nur kapitalstarke leute ran, was unserem „bürger_innenzugang“ meiner meinung nach widerspricht…

  • Richard Ruisz

    Für die Landtagswahl in der Steiermark war ich mir schon fast sicher meine Stimme den NEOS zu geben. Auch im Freundes- und Bekanntenkreis habe ich für die NEOS geworben.
    Aber bei dem Eintreten der NEOS für das Mehrheitswahlrecht habe ich nun meine Bedenken: Will ich einer Partei meine Stimme geben, die ein Wahlrecht einführen möchte, dass auf den Bedingungen einer vorindustriellen Zeit sich gründet? Ein Wahlkreis = eine Stimme in der Volksvertretung hatte ja den Grund in den fehlenden Verkehrsmitteln und Massenmedien. Wieso nicht der Mut zu mehr Bürgerbeteiligung?
    In der Schweiz machte man sich viele Gedanken, damit die Verteilung der Sitze möglichst gerecht erfolgt. Die NEOS gehen den Weg meine Stimme zu entwerten, wenn ich sie nicht einer Mehrheitsfähigen Partei gebe.
    Dann wähle ich doch lieber gleich ÖVP damit meine Stimme nicht verloren geht oder GRÜN(e) damit meine Stimme ihren Wert beibehält.