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Mehr Sonnenlicht für besseres Personal!

03.07.2016 Feri Thierry

Jetzt ist es also amtlich: Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss wiederholt werden. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Aspekte die Medien in den nächsten drei Monaten noch zutage fördern können, zumal über die Kompetenzen, die mit den höchsten Amt im Staat verbunden sind, mehr als ausgiebig berichtet und den beiden Kandidaten Van der Bellen und Hofer in etlichen Diskussionen und Interviews über Monate hinweg mehr als ausreichend auf den Zahn gefühlt wurde.

Das, was uns hier zu viel an monotonem Wettbewerb der Ideen zuteilwird, fehlt Österreich an anderer Stelle an allen Ecken und Enden: nämlich bei der Besetzung von Spitzenpositionen im Staat und in staatsnahen Institutionen, die keiner direktdemokratischen Entscheidung unterzogen werden. Die höchsten Exekutivpositionen der Republik, jene der Minister_innen, werden üblicherweise mit Fristen von zwei bis acht Stunden Bedenkzeit besetzt. Erste Gehversuche in puncto transparente Postenvergabe hat Österreich im Zuge der Wahl der neuen Rechnungshofpräsidentin mit dem öffentlichen Hearing im Parlamentsausschuss gemacht, allerdings hat uns Bürger_innen das rot-schwarze Machtkartell abermals ein Bein gestellt.

Rechnungshof: taktische Winkelzüge statt Qualifikation

Nicht der aus dem Hearing als fachlich am besten qualifiziert hervorgegangene Kandidat bekam eine Mehrheit, sondern aus Koalitionsräson fügte sich Kanzler Kern den taktischen Winkelzügen Lopatkas und bescherte den Menschen in diesem Land eine schallende Ohrfeige, indem eine im Vergleich nur durchschnittlich qualifizierte Parteikandidatin ins Amt gehievt wurde. Nichtsdestotrotz war das erstmals durchgeführte Hearing eine gute Sache und ein wichtiger Schritt in Richtung gläserner Staat. Die Kandidat_innen konnten sich präsentieren und wurden von den Abgeordneten auf ihre Ziele und Vorstellungen abgeklopft. Recht schnell trennte sich also die Spreu vom Weizen. Öffentliche Hearings schaffen Transparenz, machen Entscheidungen für die Bürger_innen nachvollziehbarer und fragwürdigen Deals wird ein Riegel vorgeschoben – oder sie machen sie zumindest offensichtlich. Und die Bevölkerung kann sich selbst ein Bild machen.

Dass bei der Neuwahl des ORF-Generaldirektors am 9. August 2016 nun die einzige logische Konsequenz gewesen wäre, die zweite Chance für den angekündigten neuen Stil der Regierung zu nützen, lässt die Machtbesessenen in diesem Land völlig kalt. Während der Bundeskanzler nach starker öffentlicher Kritik durch NEOS anfangs vernünftig wurde und versprach, bei den SP-nahen Stiftungsrät_innen im ORF für ein öffentliches Hearing zu werben, und auch die beiden Kandidaten Wrabetz und Grasl selbst dafür plädierten, wurde der Anlauf zu mehr Transparenz dann Tage später von anderer Seite mit fadenscheinigen formalrechtlichen Bedenken taktisch und faktisch begraben. Bei tatsächlich berechtigen rechtlichen und statutarischen Einwänden gegen ein solches Hearing im Gremium des Stiftungsrats wäre dessen ungeachtet eine freiwillige Diskussion im ORF – ähnlich des Bürgerforums – das Mindeste gewesen. Nun dürfen die Gebührenzahler_innen stattdessen zumindest eine Präsentation jedes Kandidaten im ORF verfolgen – allerdings ohne Auseinandersetzung mit dem Mitbewerber und ohne Fragemöglichkeit von Außenstehenden. Parteipolitik und ihre Freundeskreise in öffentlichen Unternehmen und Institutionen sind leider immer noch nicht aureichend bereit, alte Zöpfe abzuschneiden.

Österreich führend – bei der Parteibuchwirtschaft

Österreich ist mittlerweile mit Abstand auf Platz 1, allerdings an unrühmlicher Spitze, wie die Universität Wien unlängst in einer europaweiten Studie festgestellt hat. Sie kam zum Ergebnis, dass hierzulande jede_r Zweite eine Führungsposition im staatsnahen Bereich nur dann bekommt, wenn man den richtigen Stempel, ergo ein rotes oder schwarzes Parteibuch, hat. In der benachbarten Schweiz liegt der Wert bei vergleichsweise niedrigen 24 % und lobenswerte Minimalwerte verzeichnen Länder wie Finnland, Dänemark und Irland, bei denen objektivierbare Kriterien wie die persönliche und fachliche Qualifikation von Bewerber_innen zählen.

Dass unser kleines Land bei der Postenbesetzung im staatlichen Bereich massiv zurückgeblieben ist, wird besonders deutlich, wenn man sich die bemerkenswerte Praxis in supranationalen Verbünden wie der Europäischen Union (EU) oder den Vereinigten Nationen (UNO) vor Augen führt – und das obwohl größere Verbünde aufgrund ihrer Diversität tendenziell als träger angesehen werden. Nachstehend ein paar Beispiele:

Hearings im Europäischen Parlament

Im Europäischen Parlament müssen sich die designierten Kommissar_innen vor ihrer Wahl einem umfangreichen öffentlichen Anhörungsprozess unterziehen, um die Gunst der Abgeordneten für ihre Wahl zu erlangen. In einem ersten Schritt muss die/der designierte Kommissar_in schriftlich auf fünf Fragen der EU-Abgeordneten des jeweiligen thematischen Ausschusses antworten, je nachdem um welches Portfolio sich die/der Kandidat_in bewirbt.

Danach erfolgt im selbigen Ausschuss eine dreistündige Anhörung mit dem/der designierten Kommissar_in, wobei die Anhörung per Livestream ins Internet übertragen wird. Der/die Kandidat_in hält eine maximal 15-minütige Eröffnungsrede und antwortet anschließend auf die Fragen der Abgeordneten. Danach evaluieren die Abgeordneten und entscheiden über die Eignung der Person. In manchen Fällen ist es durch eine solche Anhörung auch schon dazu gekommen, dass ein_e Kommissar_in letzten Endes nicht in der EU-Kommission vertreten war, weil sich großer Widerstand geregt hatte.

World’s next Ban Ki-Moon

Mit Ende des Jahres wird der Posten des UNO-Generalsekretärs oder der UNO-Generalsekretärin frei und es hatte sich schon vor einiger Zeit bei einigen der 193 Mitgliedsstaaten, allen voran bei der Schweiz, Widerstand gegen die undurchsichtige Praxis der Bestellung der/des Generalsekretär_in hinter verschlossenen Türen durch den Sicherheitsrat formiert. Und obwohl die UNO insgesamt nicht gerade als Hort der Transparenz gilt, erlebten die Vereinten Nationen im April dieses Jahres wahrlich eine Premiere: Erstmals hielt die Generalversammlung öffentliche Anhörungen der offiziellen Kandidat_innen für den Posten des/der UNO-Generalsekretär_in ab. In den Hearings konnten Vertreter_innen der 193 UNO-Mitglieder den Bewerber_innen Fragen stellen. Jede_r konnte per Livestream dabei sein, wenn die Kandidat_innen darüber Auskunft gaben, wie sie mit globalen Krisen umgehen wollen oder den Verwaltungsapparat der UNO reformieren oder managen wollen. Über Soziale Medien war auch der Rest der Welt aufgefordert, sich mit Fragen an den Anhörungen zu beteiligen. Wenn das die Vereinten Nationen schaffen, warum sollte das die kleine Alpenrepublik im Herzen Europas nicht auch auf die Beine bringen?

Hearings in der Schweiz

Die Schweizer Regierung wird im Gegensatz zu Österreich direkt von den 246 Abgeordneten der Bundesversammlung (Nationalrat + Ständerat (in Ö: Bundesrat)) gewählt. Bevor sich die Kandidat_innen für eines der 7 Minister-Ressorts (in der Schweiz: Bundesräte) aber überhaupt zur Wahl stellen können, werden sie von den Fraktionen der anderen Parteien in informellen Hearings auf Herz und Nieren geprüft. Wer bei dieser Prüfung versagt, kann seine Hoffnungen begraben, noch bevor im Parlament die Wahlzettel verteilt werden.

Bundeskanzler Kern sagte bei seiner Antrittsrede: „Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit (…), dann haben wir nur noch wenige Monate, (…) bis das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung restlos verbraucht sind.“ Ihm als ehemaliger ÖBB-Manager würde es mit seinem angekündigten neuen Stil also gut anstehen, zu erkennen, dass es höchste Eisenbahn ist, Entscheidungen bei Postenbesetzungen transparent und evidenzbasiert zu treffen. Ein echtes ORF-Hearing, das den Namen verdient, wäre daher nur der Anfang. Die nächsten Schritte sind ein öffentliches Minister_innen-Hearing im Parlament, bevor sie vom Bundespräsidenten angelobt werden und ein solches Hearing soll überhaupt Grundvoraussetzung für eine etwaige Angelobung sein. Im gleichen Atemzug soll in einem öffentlichen Hearing im Hauptausschuss des Parlaments ein Dreier-Vorschlag für den/die nächste_n österreichische_n Kommissar_in getroffen werden und auch das bestehende Hearing für Verfassungsrichter_innen muss medienöffentlich werden.

Österreich muss raus aus dem Hinterzimmer des Postenschachers, denn: Sonnenlicht ist das effektivste Desinfektionsmittel!