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NEOS Burgenland: BEGAS-Rechnungshofbericht ist ein Sittenbild der heimischen Politik

Proporz und Selbstbedienung, wohin man schaut. Mehr als 85.000 Euro für “Fachliteratur”, die nirgends mehr auffindbar ist, knapp 50.000 Euro für die Bewirtung bei einem nicht stattgefundenen Golf-Charity-Turnier und Überzahlungen von fast 1 Mio. Euro sind nur einige Zahlen, die aus dem Rechnungshofbericht zur BEGAS besonders herausstechen. 14 Mio. Euro hätte man sich ersparen können, hätten die BEGAS-Organe anders agiert.

Ich halte diesen Bericht für typisch und jederzeit in anderer Form wiederholbar im Burgenland. Denn wohin man blickt, sieht man Proporz, Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Gerade deshalb ist es wichtig, aus diesem Land ein Musterland an Transparenz und Bürgerbeteiligung zu machen! Aber außer warme Luft und schöne Worte hört man von Seiten der Landesregierung nichts dazu. Die Verfassungsreform, die auch den Proporz abschaffen sollte, tümpelt hinter verschlossenen Türen ergebnislos vor sich hin, die Chance mit dem Relaunch der Landes-Website auch mehr Möglichkeiten für die Bürger zu schaffen, sich einbringen zu können, wurde vermasselt und ich bin mir schon heute sicher, dass der BEGAS-Rechnungshofbericht keinerlei politische Konsequenzen haben wird.

Der Landeshauptmann und sein Stellvertreter werden sich auf die Position zurückziehen, dass es die BEGAS in dieser Form ohnehin gar nicht mehr gibt.

Deshalb ist es wichtig, dass endlich frischer Wind in dieses Land kommt. Die Menschen haben längst erkannt, dass es auch im Burgenland neue Kräfte abseits der Altparteien – die das Land letztlich vor allem ausplündern, statt weiterbringen – braucht.