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NEOS Oberösterreich spricht sich gegen die jetzt geplanten massiven Einschränkungen für das Betteln in Oberösterreich aus

NEOS Oberöstereich spricht sich massiv gegen die jetzt geplante Einschränkung des Bettelns in Oberöstereich aus. Für die geplanten Verschärfungen besteht keinerlei Anlass, zumal selbst nach der Aussage des Polizeidirektors Andreas Pilsl keine Zunahme von Fällen oder Intensität existiert.

Die jetzt vorgesehene Ausdehnung des Verbots auf jedes gewerbsmäßige Betteln kommt im Ergebnis einem verfassungswidrigen Gesamtverbot des Bettelns gleich. In der strafrechtlichen Judikatur hat sich die Interpretation der Gewerbsmäßigkeit verfestigt, man versteht darunter ein Handeln unter Erwerbsabsicht, es genügt schon, wenn man nur einen Teil seines Einkommens aus dieser Tätigkeit erwirtschaften will. Dass diese Definition auf alle Bettler_innen zutriffft, kann wohl von niemandem ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Wenn jetzt eine Interpretation gesucht wird, nach der „nur“ dann ein Verbot ausgesprochen werden soll, wenn die Betroffenen über eine bestimmte Strecke anreisen, ist diese Unterscheidung nicht nur juristisch unhaltbar, sondern auch diskriminierend, weil ganz offensichtlich vor allem die Menschen aus Osteuropa, die massiv unter ihrer Armut leiden, getroffen werden sollen.

Ein Bettelverbot ist inhuman und unsozial. Damit trifft man die Ärmsten der Armen, verschärft ihre Notlage und treibt sie in die Kriminalität, zumal diese Menschen schon wegen ihrer schlimmen Situation sicher weiter versuchen werden, ihren dringend benötigten Lebensunterhalt so zu bestreiten.

Es wäre vielmehr dringend notwendig, in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Hilfsorganisationen, die gerade in Oberösterreich in diesem Bereich tätig sind, die Situation aller Menschen, für die das Betteln einen kleinen Ausweg aus ihrer Not bietet, zu lindern. Dass diese Organisationen offensichtlich bewusst in die derzeit laufenden politischen Diskussionen nicht eingebunden wurden, ist besonders bedenklich, weil es eindeutig zeigt, dass nicht notwendige Lösungen gefunden werden sollen, sondern es darum geht, auf dem Rücken von extrem benachteiligten Menschen politisches Kleingeld zu machen.

Die Oberösterreichische Landesregierung sollte auch ihren Einfluss im Rahmen der EU dazu nutzen, europäische Sozialprogramme ins Leben zu rufen, die die Lage in der Heimat der Bettler und Bettlerinnen verbessern. Wenn ihnen dort Perspektiven geboten werden, werden sie keinen Grund mehr haben, uns um Unterstützung in ihrer Notlage zu bitten.

Die Argumentation, mittels eines solchen Verbots eine Handhabe gegen organisiertes Betteln bzw. deren Hintermänner zu haben, ist eindeutig unrichtig.

Die schon vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen (Strafrecht, aber auch die einschlägigen Oberösterreichischen Gesetze) reichen aus, um organisiertem, aggressivem Betteln sowie Betteln von Minderjährigen entgegenwirken.

NEOS fordert daher, von den derzeit geplanten gesetzlichen Verschärfungen Abstand zu nehmen, vielmehr in einem Dialog mit den Hilfsorganisationen, aber auch den betroffenen Menschen sinnvolle Lösungsansätze zu erarbeiten, die den Notlagen der Bettler_innen entgegenwirken, aber auch geeignet sind, allfälligen Auswüchsen entgegenzuwirken.