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NEOS Wahlplattform Konvent in Linz: 99+ pinke Luftballons und neue inhaltliche Meilensteine fürs NEOS Programm

Vergangenen Samstag trafen sich NEOS Wahlplattform Mitglieder (NEOS Mitglieder und Partner_innen des LIF) in der ehemaligen Tabakfabrik in Linz zu einem stark inhaltlich ausgerichteten Konvent. Neben Berichten des Vorstandes und vor allem des Vorsitzenden Matthias Strolz zu strategischen und operativen Vorhaben im Wahlkampf stand vor allem die weitere Programmentwicklung im Vordergrund. Mit den frisch beschlossenen Inhalten – vor allem mit dem starken Umweltpapier – macht NEOS einen wichtigen Lückenschluss in den Plänen für ein neues Österreich.

Die neuen Programmbestandteile im Detail:

Umwelt und Lebensqualität

Ausführlich widmet sich das Papier den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft im Umweltbereich: Begrenzte Ressourcen, Verlust an Artenvielfalt und Anpassungsfähigkeit unserer Gesellschaft, Klimawandel und der Notwendigkeit einer Abkehr vom Wachstumsparadigma. Dabei pocht NEOS auf den Faktor Zeit, der drängend ist. Aus Gründen der ökonomischen Effizient aber gerade auch der Generationengerechtigkeit müssen jetzt Maßnahmen getroffen werden.

An konkreten Maßnahmen schlägt NEOS folgendes vor:

–  Transparenz hinsichtlich Umweltauswirkungen und –kosten sowie die Internalisierung externer Umweltkosten und – nutzen. Dies soll vor allem durch eine Anhebung des Standards für umweltschonende Technologien und Prozesse, einer zusätzlichen Förderung und Begünstigung von umweltschonenden Technologien sowie der Entwicklung und Umsetzung eines Konsumenten-Informationssystems (Ampelsystem) zum Nachweis der Nachhaltigkeit eines Produkts erreicht werden

–  Partizipation und Einhaltung bei/von europäischen und internationalen Vereinbarungen (zB EU-2020 oder Post-Kyoto)

–  Energie und Landwirtschaft: Versorgungssicherheit, Vielfalt und Generationengerechtigkeit erreichen, unter anderem durch Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Besteuerung auf Energie nach dem Vorbild Schwedens bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit, durch Einführung eines Modells ähnlich des Modells der ETU Zürich (Modell der 2000-Watt-Gesellschaft) zur Deckelung des Pro-Kopf-Energie-Verbrauchs und durch die Sicherung einer kleinräumigen und schonenden Landwirtschaft.

–  In der Regional- und Verkehrsplanung setzt NEOS auf neue Siedlungskonzepte, die Synergien nutzen und auch neue, emissionsarme Verkehrskonzepte berücksichtigen. Bei Bauvergaben  der öffentlichen Hand soll „Nachhaltigkeit“ als Pflichtkriterium verwirklicht werden. Die Pendlerpauschale soll gestrichen, dafür der öffentliche Personenverkehr ausgebaut werden. Die Bemautung auf österreichischen Autobahnen soll auf ein kilometerabhängiges System umgestellt werden.

–  Im Bereich von Umwelttechnologien soll Österreich seine Vorreiterstellung weiter ausbauen und es müssen gezielt Unternehmen der „Green Industry“ angesiedelt werden.

Medienpolitik:

Ziel und Stoßrichtung der NEOS Pläne für eine aktive Medienpolitik sind die Sicherstellung einer umfassenden Medienfreiheit, der Befreiung von Journalisten_innen von ökonomischen Zwängen und externen Vorgaben und die Sicherstellung eines entparteipolitisierten öffentlichen Rundfunks ohne Marktverzerrungen für die privaten Anbieter. Dazu braucht es mehr Transparenz hinsichtlich Inserate, Druckkostenübernahmen, Beteiligungen an Medien. Auch das System der Presseförderung soll auf ein Content-orientiertes Medienförderungssystem umgestellt werden. Der ORF muss in seiner Organisationsstruktur auf neue Beine gestellt werden, wobei vor allem über einen neuen Modus für die Bestellung des Stiftungsrats nachgedacht werden muss. Zudem ist es notwendig, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag ohne Wenn und Aber erfüllt und Marktverzerrungen z.B. durch zu hohe Werbeanteile zu Lasten der Privaten verhindert werden.

Familienpolitik:

Das familienpolitische Papier von NEOS wurde ergänzt und erweitert. Neben den schon bestehenden Bestandteilen wie die umfassende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe finden sich neue Ansätze vor allem bei der Familienförderung. Diese muss einfach und effizient sein, gleichzeitig fair und transparent. Zukünftig soll es – wenn es nach NEOS geht – nur noch eine auszahlende Stelle geben. Sämtliche geldwerten Familienförderungen sollen zu einer Familienbeihilfe neu zusammengefasst werden. Auf steuerlicher Ebene soll es ebenfalls zu Zusammenfassung und Neuausrichtung bestehender Leistung kommen. Dabei gibt es auch eine klare Absage gegen die Pläne der ÖVP durch Steuerfreibeträge hauptsächlich Besserverdienende zu unterstützen. Wesentlich wichtiger ist es – und das zeigen viele internationale Vergleiche – massiv in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren. 100 Mio. Euro im Jahr, die kostenneutral durch Umschichtungen zu erreichen wären. Auch bezüglich Karenz und Kinderbetreuungsgeld schlägt NEOS Neuerungen vor, die vor allem den Sinn haben, Familien mehr Zeit miteinander zu geben, etwa durch mehr Überlappungsmöglichkeiten bei der Karenz – neu betitelt als „Familienzeit“.

Bildungspapier

Im Wesentlichen wurden die bestehenden Pläne gestrafft und in ein neues Format gebracht. Dazu kamen weitergehende Bekenntnisse zur Notwendigkeit des Ausbaus von Kleinkindpädagogik  und damit verbunden der auch im Familienpapier betonte notwendige Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Weiters findet sich ein neuer Punkt bezüglich der sprachlichen Frühförderung in Deutsch UND in der Muttersprache – die Muttersprache soll als Startrampe dienen, nicht als Startnachteil.  Auch in Punkto lebenslanges Lernen und Erwachsenenbildung wurde das Programm erweitert: NEOS möchte ein Bildungskonto für jeden Menschen einrichten, auf dem alle Förderungen von Bund, Ländern und Sozialpartnern zusammengeführt werden.

99+pinke Luftballons

Wie man sieht, war der Tag sehr inhaltsstark. Und was hat es mit den 99+ pinken Luftballons auf sich? Zu Mittag brachen die NEOSianer mit Trauben von Luftballons, die mit NEOS Kontaktkarten behängt waren, in Richtung Linzer Innenstadt auf. Auf dem Weg ergaben sich viele gute und positive Gespräche. Mitten auf der Nibelungenbrücke ließen wir sie steigen….