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Niessl und Steindl zeigen beim Kasernenkauf ihre unmenschliche Seite

BURGENLAND. Steuergelder ohne Plan auszugeben, nur damit den Burgenländerinnen und Burgenländern der Anblick von Flüchtlingen erspart bleibt, ist ein Wahnsinn. Ich bin erschüttert vom Plan des Landeshauptmannes, Kasernen aufzukaufen, damit sie als mögliche Flüchtlingsquartiere nicht mehr in Frage kommen.

Der Steuerzahler hat gezahlt, als die Kasernen gebaut wurden, der Steuerzahler hat gezahlt, als die Kasernen in Betrieb waren. Und nun soll das Volk ein drittes Mal zahlen, damit die SPÖ in unappetitlicher Weise im Wählerteich der FPÖ fischen kann. Dass die angeblich christliche ÖVP hier mitspielt, ist nur eine weitere unsympathische Dimension der Diskussion.

Unabhängig von der durchschaubaren Politshow und Anbiederung des sehr “heimatbewussten” Landeshauptmannes und seines Mitläufers Steindl an eine sehr bedenkliche, menschenverachtende Grundstimmung an den einen oder anderen Stammtischen ist aber auch generell zu hinterfragen, ob Kasernen der richtige Unterbringungsort für Flüchtlinge sind. Ich stelle die Frage in den Raum, ob es nicht generell geschickter wäre, Asylwerber möglichst dezentral und in kleinen Gruppen bzw. Familien unterzubringen. Dies könnte beispielsweise mit der – natürlich staatlich unterstützten – Unterbringung von Asylwerbern auch in Privatquartieren – bei heimischen Familien – erfolgen. Dies würde ein hohes Maß an Integration garantieren und dem Erlernen der Sprache dienlich sein.

Mir ist bewusst, dass es eine sogenannte Asylwerberproblematik gibt. Dieser damit zu begegnen, alles aufzukaufen, wo Asylwerber unterkommen könnten, empfinde ich als menschenverachtend und nicht lösungsorientiert. Die Asylwerber_innen werden kommen. So oder so. Da muss man realistisch sein. Wünschenswert wäre hier auch eine funktionierende, gemeinsame Asylpolitik auf EU-Ebene.

NEOS sieht es als menschliche Verpflichtung, dass in ihrem Heimatland verfolgte Menschen von Österreich aufgenommen werden und ihnen dauerhafter Schutz vor Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben gewährt wird. Dies bedingt, dass wir Asylwerber als Schutzsuchende sehen, die kurz- oder mittelfristig keine Rückkehr in das Herkunftsland anstreben. Es ist daher unsere Pflicht, optimale Bedingungen für eine Eingliederung von Asylwerbern zu schaffen, auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft. Eine menschenwürdige Unterbringung ist dafür ebenso wichtig wie Zugang zu Rechtsberatung, Rechtssicherheit, Bewegungsfreiheit über Bezirksgrenzen hinaus und Arbeitsmarktzugang ab 6 Monaten Aufenthalt in Österreich (gemäß EU-Richtlinie).