Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

« Zurück zur Übersicht

Österreich an der Spitze – bei der Parteibuchwirtschaft

28.04.2016 Feri Thierry

Divide et impera – diesen Grundsatz nehmen die nunmehrigen mittelgroßen Parteien Rot und Schwarz nach wie vor wortwörtlich, nun sogar nachweislich, wie eine aktuelle europaweite Studie der Universität Wien zeigt. Selbst Spitzenpositionen in formal unabhängigen Regulierungsbehörden wie der Finanzmarktaufsicht oder der Bundeswettbewerbsbehörde werden von Parteigänger_innen beschickt. Insgesamt nur verständlich, dass beim ersten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl drei Viertel der Bevölkerung für Veränderung in diesem Land gestimmt haben.

Die Studie untersucht den Zusammenhang zwischen institutioneller Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden und parteipolitischer Einflussnahme in Österreich und fünfzehn weiteren europäischen Ländern. Österreich nimmt im untersuchten Ergebnis mit 50 Prozent den wenig erfreulichen ersten Platz ein, vor Frankreich mit einem respektablen Abstand von 9 Prozent, aber auch Deutschland (32 %) und die Schweiz (24 %) sind gut beraten, nicht zu Österreich aufzuholen. Von Ländern wie Finnland, Dänemark und Irland sollten wir uns abschauen, dass es bei Führungspositionen nicht um das Parteibuch gehen darf, sondern um objektivierbare Kriterien wie die persönliche und fachliche Qualifikation von Bewerber_innen.

Wohin führt das, wenn in Österreich jede_r Zweite eine Führungsposition im praktisch staatsnahen Bereich nur dann bekommt, wenn man den richtigen Stempel oben hat? Geradezu obszön ist es, dass die beiden müden Regierungszwillinge trotz Zustimmungswerten jenseits einer Bevölkerungsmehrheit nicht einmal daran denken, von dieser Praxis der Parteibuchwirtschaft abzugehen. Das fängt bei den parteipolitischen Besetzungen von Schuldirektorenposten an und geht weiter bei den auf dem Papier unabhängigen Instanzen wie der Finanzmarktaufsicht. Die nächste Mutprobe für die regierenden Verantwortungsträger_innen in diesem Land, ob auch fachlich qualifizierte und renommierte Persönlichkeiten ohne zwingenden Parteihintergrund etwas gelten, wird die Wahl des_r nächsten Rechnungshofpräsident_in sein.