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Offener Brief an die burgenländische Landesregierung und den Landtag

Sehr geehrte/r Frau/Herr Landtagsabgeordneter,

seit vielen Jahren ist der Proporz und dessen Abschaffung in der burgenländischen Politik immer wieder Thema. Jede im Landtag vertretene Partei – auch die Ihre – hat irgendwann in der Vergangenheit die Abschaffung des Proporzes in Aussicht gestellt. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, Farbe zu bekennen. Glaubt man den Medienberichten, so ist der Proporz im Burgenland endlich dabei, dorthin geschickt zu werden, wo er hingehört: in die Geschichtsbücher.

Damit wird sich das Burgenland in Zukunft jener Mehrheit der österreichischen Bundesländer anschließen, die dieser Form der zwangsweisen Allparteienregierung, die im 21. Jahrhundert ausgedient hat, bereits den Rücken gekehrt haben. Nachdem sich mittlerweile alle burgenländischen Parteien gegen die Proporzregierung ausgesprochen haben, ist die Zeit endlich reif für ein zeitgemäßes System der freien Mehrheits- und Koalitionsbildung und für ein modernes Demokratieverständnis.

Wir von NEOS Burgenland unterstützen die Forderung nach der Abschaffung des Proporzes ganz klar. Schon alleine deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis für diese undemokratische Form der Regierung haben, die noch dazu die Politikverdrossenheit durch parteipolitsche Postenbesetzungen fördert.

Über die Abschaffung des Proporzes zu reden ist die eine Sache, es tatsächlich zu tun, die andere.

Schaffen Sie daher den Proporz noch 2014 ab und ändern Sie dementsprechend die Landesverfassung.

Im Sinne einer transparenten, demokratischen, nachvollziehbaren und glaubwürdigen Vorgangsweise fordern wir Sie auf:
Bis spätestens 31. Jänner einen konkreten Projekt- und Zeitplan für eine tiefgreifende „Demokratiereform Burgenland 2014“ mit Änderung der Landesverfassung auszuarbeiten und der Öffentlichkeit vorzulegen.

Die burgenländischen Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft an dieser Reform aktiv teilhaben zu lassen. Schaffen Sie Möglichkeiten für die Bevölkerung, ihre Meinung kundzutun! Dies wurde in jüngster Vergangenheit bereits beim Thema „öffentlicher Verkehr“ zumindest ansatzweise praktiziert. Ein so wichtiges Vorhaben wie die „Demokratiereform Burgenland 2014“ darf dem um nichts nachstehen!

Sorgen Sie im Landtag proaktiv für die Ausarbeitung eines konkreten Reformfahrplans mit einer entsprechenden Bürgerbeteiligung! Gerne möchten wir von NEOS an dem Projekt „Demokratiereform Burgenland 2014“ mitarbeiten. Darüber hinaus bieten wir uns hier als Mediatoren und Ideengeber an. Haben wir doch mit unseren offenen Beteiligungssystemen (auch via Internet) mittlerweile breite Erfahrung gesammelt.

Jedenfalls hoffen wir auf Ihre Durchsetzungsstärke als freies Mitglied des burgenländischen Landtages.

Wir bitten um Ihre Rückmeldung und hoffen auf Ihre Initiative in einer der nächsten Landtagssitzungen.

Mit freundlichen Grüßen, 
Christian Schreiter

PS.: Wir haben eine FB-Seite „Demokratiereform Burgenland 2014“ eingerichtet und werden über Ihre Rückmeldung und Initiativen berichten sowie den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Ideen einzubringen.