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Statt einer umfassenden Bildungsreform gibt es leider nur einen lauwarmen Kompromiss

17.11.2015 NEOS Team

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Bildungspolitik ist für die Regierungsparteien vor allem Machtpolitik

Bei den präsentierten Plänen für die Bildungsreform sehen wir leider wieder den typisch österreichischen Kompromiss der Mutlosigkeit. Auch wenn es von der Bildungsministerin gerne anders dargestellt wird, zeigt sich erneut, dass die Fragen der Schulverwaltung und der damit verbundenen Möglichkeiten der Einflussnahme zentraler Knackpunkt der Bildungsreform waren und weiterhin bleiben. Die Bundesregierung hat es wieder nicht geschafft, sich aus dem Würgegriff der Landeskaiser zu befreien. Damit verkam dieser Reformversuch einmal mehr zu einer machtpolitischen Tauschbörse.

Entsprechend leiden auch die Inhalte dieser Reform. Eine umfassende Erneuerung unseres Schulsystems wird mit dieser verbremsten Reform-Ansage nicht möglich sein. Zumindest wird es ein Mehr an pädagogischer Autonomie geben. Das ist ebenso erfreulich wie überfällig. Bei den wirklich großen und entscheidenden Brocken – wie einer umfassenden finanziellen und personellen Autonomie – hat dieser Reformversuch aber komplett ausgelassen. Allein den Landesschulrat in Bildungsdirektion umzubenennen, ist schlechtweg nicht genügend.

Dieses Ergebnis war bereits zu Beginn der Verhandlungen absehbar. Aufgrund ihrer interessens- und parteipolitischen Verstrickungen war die Bundesregierung außer Stande oder nicht willens, einen transparenten und partizipativen Reformprozess im Bildungsbereich aufzusetzen. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Schulpartner und die Oppositionsfraktionen im Parlament wurden systematisch aus den Beratungen der Bildungsreformkommission und des Bildungsministeriums ausgeschlossen. So können keine tragfähigen Lösungen erarbeitet werden. Ein gemeinsames Reformprojekt muss im Rahmen eines integrativen, parteiübergreifenden Dialogprozesses entwickelt werden

Für eine gelingende Bildungsreform braucht es eine breite Allianz der konstruktiven Kräfte, abseits von machtpolitischem Kalkül und parteipolitischer Taktik. Für eine echte Bildungswende gilt es daher, Betroffene endlich zu Beteiligten zu machen. Versuchen wir zu retten, was noch zu retten ist! Wir erwarten uns, dass die Regierungsparteien nun zumindest für die Phase der parlamentarischen Konkretisierung einen partizipativen Prozess aufsetzen. Wir NEOS sind und waren stets zur konstruktiven Mitarbeit bereit.