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Transparenz hilft gegen Korruption

30.03.2015 Feri Thierry

Korruption gedeiht am besten in intransparenten Systemen. Und in Sachen Transparenz haben wir in Österreich definitiv Aufholbedarf. Zu mehr Transparenz verhelfen Informationen über Missstände und mögliche Korruption. Diese kommen von Menschen, die auf solche Missstände aufmerksam werden. Sie haben aber oft Angst davor, diese Informationen weiterzugeben, weil sie persönliche Konsequenzen fürchten: Druck, soziale Ächtung, den Verlust des Arbeitsplatzes. Aber Zivilcourage darf nicht bestraft werden!

Schon der Anti-Korruptionsreport 2014 der Europäischen Kommission hebt hervor, wie wichtig der Schutz von Whistleblowern ist und welchen wichtigen Beitrag sie im Kampf gegen Korruption leisten. Transparency International (TI) empfiehlt Unternehmen und Organisationen, insbesondere der öffentlichen Verwaltung, Whistleblowing-Möglichkeiten anzubieten. Das können Onlineportale, Telefon-Hotlines oder Vertrauenspersonen sein. Und TI fordert den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern vor beruflichen Konsequenzen. Einige Krisen und Skandale der letzten Jahre hätten durch Whistleblower verhindert werden können. 

NEOS hat nun ein solches Whistleblowing-Portal im Internet eingerichtet: NEOSleaks. Im Unterschied zu den wenigen bestehenden Portalen in Österreich ist NEOSleaks absolut sicher und anonym. Eingesetzt werden dazu die gleichen Sicherheitsstandards wie beim Guardian oder der Washington Post. Der oder die Absender_in kann nicht rückverfolgt werden. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber der bisherigen Praxis, Informationen per Post, E-Mail oder im Plastiksackerl weiterzugeben.

NEOS kommt damit einerseits seiner Verantwortung als Kontrolle der Regierung nach, andererseits leistet NEOS einen Beitrag zu mehr Transparenz in der Verwaltung und in der Einflusssphäre der öffentlichen Hand. NEOSleaks ist das Vorzeigebeispiel. Ich fordere die Parlamentsdirektion auf, ein solches Whistleblowing-Portal auf der Parlaments-Website einzurichten – als überparteiliches Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger, denen Transparenz und Aufklärung ein Anliegen sind.