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Verantwortung für die Landesfürsten und Freiheit für die Gemeinden!

06.05.2015 NEOS Team

Matthias Strolz: „Die Landeshauptleute-Konferenz ist ein Gipfel der Verantwortungslosen“

Irritation bei der Landeshauptleute-Konferenz: Matthias Strolz darf die NEOS-Forderungen den Landeshauptleuten nicht persönlich übergeben – und schlägt sie stattdessen vor dem Saal an.

  • Wie kann es sein, dass fünfeinhalb Jahre nach der Hypo-Notverstaatlichung die Bundesländer immer noch das wahre Ausmaß ihrer Haftungen verschweigen?
  • Wie kann es sein, dass zweieinhalb Jahre nach dem Salzburger Finanzskandal immer noch keine einheitlichen Finanzvorschriften umgesetzt sind?
  • Wie kann es sein, dass alle Arbeiter und Angestellten für Häupls Luxuspensionen mitzahlen müssen, die dieser unverschämt bis 2042 verlängert?

Das sind nur drei der brennenden Fragen, die zeigen, in welchem Zustand der Föderalismus in Österreich ist. Österreich wird durch die Übermacht der Landesfürsten blockiert. Während Reformbemühungen allzu oft an diesen Herrschaften scheitern, diktieren sie zugleich den Kurs der Bundesregierung. Obendrein sind sie nicht bereit, Verantwortung für ihr Tun und Lassen zu übernehmen. Die Rechnung zahlen – wie wir es nicht nur in Kärnten und Salzburg erlebt haben – wir Steuerzahler_innen.

Matthias Strolz hat deshalb heute die Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten besucht und unsere Kritik und Forderungen an die Tür zum Sitzungszimmer der Landeshauptleute angeschlagen:

  • Landesfürsten in die Verantwortung – Steuerautonomie jetzt!
  • Stopp der Vertuschung – Haftungen offen legen!
  • Fette Apparate abspecken – Parteienfinanzierung senken!
  • Freiheit für die Gemeinden – Steuerautonomie jetzt!
  • Fairness für Arbeiter und Angestellte – Luxuspensionen abstellen!

Vertiefend gibt es dazu auch unsere Anträge im Parlament für einen echten Verantwortungsföderalismus.

  • Ronald J Pohoryles

    Eine wichtige und richtige Aktion von Mat!

  • Othmar Kurz

    Die Antwort auf die Fragen, wie kann es sein, dass …: Landesregierungen abschaffen