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Wahlrechtsreform à la NEOS

11.08.2014 Feri Thierry

Ein wesentlicher Teil unserer Demokratie ist die Wahl von Abgeordneten in gesetzgebende Körperschaften, in Österreich also Nationalrat, Bundesrat und Landtage. Österreich ist sehr parteienorientiert, das heißt, wir wählen im Wesentlichen Parteien und elendslange Listen von Kandidat_innen, von denen wir die wenigsten kennen. Wer auf diese Liste kommt, entscheiden Parteigremien, faktisch aber vor allem die Landesparteichefs. Das ist einer der wesentlichsten Gründe, warum wir kein eigenständig und selbstbewusst agierndes Parlament haben, sondern eine Abnickmaschine für die Regierungsparteien.

Personen vor Parteien

Wir wollen das ändern. Unser Ansatz ist, Personen vor Parteien zu stellen. Daher sollen 60 % aller Nationalratsabgeordneten (also 110) direkt gewählt werden, in einem zweiten Ermittlungsverfahren gäbe es dann einen Ausgleich für kleinere Parteien. (siehe Hinweise unten)

Technisch funktioniert das so: Die 110 Abgeordneten werden in etwa gleich großen Einer-Wahlkreisen mit jeweils rund 45.000 Wahlberechtigten gewählt werden. Das bedeutet, dass es österreichweit (und für die Auslandsösterreicher_innen) insgesamt 110 Wahlkreise gibt, in denen jeweils ein Mandat vergeben wird. Der/Die Kandidat_in mit den meisten Stimmen in diesem Wahlkreis erhält das Mandat. Allerdings geht keine einzige Stimme verloren – dafür sorgt der zweite Schritt.

Auch kleine Parteien im Parlament vertreten

Im zweiten Ermittlungsverfahren werden die restlichen 73 Mandate (40 % der Nationalrats-Abgeordneten) vergeben. Es wird errechnet, wieviele Mandate jede Partei auf Basis ihrer Stimmen insgesamt hätte. Wenn eine Partei aufgrund der Direktmandate schon mehr Mandate erzielt hat, als ihr prozentmäßig nach dem Verhältniswahlrecht zufielen, darf sie ihren „Bonus“ behalten, nimmt an diesem zweiten Ermittlungsverfahren aber nicht mehr teil. Hat sie Anspruch auf mehr Mandate als über die Direktwahl, dann bekommt sie zusätzliche Mandate entsprechend dem Ausmaß ihres Stimmenanteils.

Hätte also eine Partei nach den Stimmen 50 Mandate, aber in den Einer-Wahlkreisen 48 Direktmandate errungen, erhielte sie noch 2 Mandate in diesem zweiten Schritt. Hätte sie bereits 55 Direktmandate, also fünf mehr als ihr im Verhältnis zu den tatsächlichen Stimmen zustünden, nimmt sie am zweiten Ermittlungsverfahren nicht mehr teil und bleibt bei den 55 Mandaten.

Direktwahlen in Einerwahlkreisen begünstigen größere Parteien, das zweite Ermittlungsverfahren schafft einen Ausgleich im Sinne der tatsächlichen Stimmenverhältnisse, kleinere Parteien werden damit überproportional bedacht. Insgesamt kann man unser Modell also als „personalisiertes Verhältniswahlrecht“ bezeichnen.

Was für unser Modell spricht

Die Vorteile dieses Systems:

  • Es gibt eine direkte Beziehung zwischen mir als Wähler und der/dem Abgeordneten meines Wahlkreises.
  • Die Abgeordneten sind den Wählerinnen und Wählern in ihrem Wahlkreis verpflichtet, nicht Parteigremien oder Landesfürsten.
  • Die Verantwortlichkeit für die Tätigkeit als Mandatar_in ist stärker ausgeprägt, weil unmittelbarer.
  • Kleine Parteien sind trotzdem im Parlament vertreten.
  • Auch Fachexpert_innen, die vielleicht keine so gute Verankerung in einem speziellen Wahlkreis haben, hätten (im zweiten Ermittlungsverfahren) Chancen auf ein Mandat.

Persönlichkeitswahlrecht macht das Parlament lebendig

Würde man dieses System auf das letzte Nationalratswahl-Ergebnis umlegen, hätte NEOS vermutlich sechs bis acht statt neun Mandate (abhängig von der Einteilung der Wahlkreise). Nun fragen manche, warum wir etwas vorschlagen, dass uns vielleicht selbst schadet. Wir tun das, weil wir ein anderes Politikverständnis haben. Wir sind davon überzeugt, dass die Persönlichkeitswahl gut und wichtig für unsere Demokratie ist. Die Direktwahl von 60 % der Abgeordneten wird Leben ins Parlament bringen. Und ein lebendiger Parlamentarismus ist uns wichtiger als die Zahl unserer eigenen Abgeordneten.

Unsere Ideen und Vorschläge zur Erneuerung unserer Demokratie finden sich im Kapitel Demokratie unserer „Pläne für ein neues Österreich“.

Hinweis 1: Die Zahl der Direktmandate ist für uns nicht zwingend exakt 110. Uns geht es darum, dass die Wahlkreise etwa gleich groß sind. Wenn diese mit 105 oder 115 Wahlkreisen noch besser abbildbar ist, könnten wir uns das ebenso gut vorstellen.
Hinweis 2: In einer früheren Version dieses Blogbeitrags war von 75 % der Abgeordneten, die direkt zu wählen wären, die Rede. Ein Beschluss der Mitgliederversammlung im Oktober 2014 hat eine Änderung dieses Prozentsatzes gebracht, ich habe den Blogbeitrag inhaltlich entsprechend adaptiert.