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Ohne uns wird sich nichts ändern.

13.05.2015 Feri Thierry

NEOS setzt Themen und bestimmt die innenpolitische Agenda. Das zeigen aktuelle Beispiele:

1. Schulautonomie ist heute Top-Thema der Bildungspolitik.

Mit unserem Konzept der „Mündigen Schule“ haben wir einen Ausweg aus dem seit Jahrzehnten andauernden ideologischem Grabenkampf zwischen Gesamtschule und Gymnasium gezeigt: Lassen wir die Schulen selbst über ihr Budget entscheiden, ihre Lehrer_innen selbst aussuchen und ihre pädagogischen Schwerpunkte selbst setzen!

Früher undenkbar und belächelt, fordern nun Vertreterinnen der Regierungsparteien wie Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek (Presseaussendung) und Landeshauptmann Haslauer (Interview) mehr Schulautonomie.

ABER: Eine Verländerung der Lehrer_innenanstellung würde dafür sorgen, dass das Parteibuch das wichtigste Schulbuch bleibt.

2. Die Länder diskutieren Steuerautonomie.

Das Steuerreformkonzept von NEOS ist von unabhängigen Expert_innen durchgerechnet und geht im Vergleich zu den Konzepten anderer Parteien am weitesten: Es bringt eine Entlastung von 8,4 Milliarden Euro jährlich, Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und neue Jobs, Investitionen in Bildung und Forschung und gleichzeitig den Abbau von Schulden. Besonders innovativ ist, dass wir Ländern und Gemeinden Steuerhoheit geben wollen – vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus.

Neuerdings fordert Finanzminister Schelling genau diese Steuerautonomie für Länder, Landeshauptmann Pröll will „ergebnisoffene Gespräche“ führen.

ABER: Steuerautonomie bedeutet auch ein Mehr an Verantwortung! Und der bestehende Finanzausgleich wurde von Finanzminister Schelling vorerst einmal um zwei Jahre verlängert.

3. Luxuspensionen wurden angegangen.

NEOS bekämpft Pensionsprivilegien und will ein einheitliches Pensionsrecht für alle: Beamte und andere Privilegierte im öffentlichen Bereich (zB Österreichische Nationalbank, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer) sollen die gleichen Pensionsansprüche haben wie normale ASVG-Versicherte. Wir fordern daher eine rigorose Kürzung von Luxuspensionen, eine schnellere Harmonisierung des Beamtenpensionsrechts mit jenem von Arbeiter_innen und Angestellten – nicht nur auf Bundesebene sondern auch auf Landesebene. Es muss Schluss sein damit, dass die österreichischen Steuerzahler_innen diese Luxuspensionen finanzieren.

SPÖ und ÖVP haben nun das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz beschlossen, ein Schritt zu mehr Pensionsgerechtigkeit – wenn auch nur in homöopathischen Dosen.

ABER: Besonders die ÖVP sieht den Schutz von Privilegien der Beamtenschaft nach wie vor als ihre Pflicht.

4. SPÖ und ÖVP versuchen sich an Partizipation.

Bei der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern hat NEOS einen neuen Standard gesetzt: Im Rahmen unseres offenen Vorwahlsystems darf jede und jeder antreten, die Bevölkerung entscheidet mit, jeder Schritt ist transparent (Beispiel Oberösterreich). In offenen Themengruppen und Online-Begutachtungsforen erarbeiten wir unsere Positionen, unsere Mitgliederversammlungen sind online mitzuverfolgen.

Nun kommen auch andere Parteien auf die Idee, Bürger_innen einzubinden: Die ÖVP Burgenland macht plötzlich eine Urwahl über den Spitzenkandidaten, die SPÖ Steiermark ruft öffentlich zur Kandidatur auf, die ÖVP bietet Online-Diskussionsmöglichkeiten im Programmprozess.

ABER: Beteiligung muss man ernst meinen. Suggestive Formulierungen, rhetorische Fragen, die Reduktion auf eine Kandidatin/einen Kandidaten und die Beschränkung auf ausgewählte Themen klingen nicht nach ernsthafter Partizipation.

NEOS hat Wirkung. Aber die Regierung bleibt halbherzig.

SPÖ und ÖVP übernehmen pinke Ideen und Konzepte. Allein ihnen fehlen der Mut und die Entschlossenheit. Ihre Halbherzigkeit zeigt, wie wichtig NEOS auch in den kommenden Jahren sein wird.

Die Erneuerung Österreichs hat gerade erst begonnen. Wir bleiben dran. Denn ohne uns wird sich in Österreich nichts ändern.

  • Heinz Riedmüller

    An dem – nicht sehr originellen – Slogan „Ohne uns wird sich nichts ändern“ sind schon die arrivierten Parteien gescheitert. Und ich erinnere daran, dass die Neos mit der Entscheidung, dem Rauchverbot in Lokalen zuzustimmen, ziemlich ideenlos den Großparteien inkl. den weltverbessernden Grünen nachgedackelt sind. Übrigens, um damit dem Prinzip der freien, selbstverantwortlichen Entscheidung einen Tritt zu verpassen. Liberal wäre anders gewesen, so ganz nebenbei.