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Weltmeister in der Parteienfinanzierung? Nein, danke! Warum ich NEOS unterstütze.

02.05.2013 NEOS Team

Österreicher sind in vielen Dingen Weltklasse: Wir haben Unternehmen, die Weltmarktführer sind, im kulturellen Angebot werden wir vom Rest der Welt beneidet und auch im Sport können wir Spitzenleistungen vorweisen – sei es eine ehemalige Nummer 1 im Tennis oder diverse Weltmeistertitel in den Wintersportarten. Das finde ich gut. Es gibt jedoch einen Titel, auf den ich gerne verzichte: Weltmeister in der Parteienfinanzierung. Woher die Sorge?

Ist der Titel so nah?

Insgesamt bezogen Österreichs Parteien 2012 € 170,5 Millionen an staatlicher Parteien- und Klubförderung. Das sind € 26,9 pro Wahlberechtigen – vier Mal so viel wie in Deutschland, sechs Mal so viel wie in der Schweiz. Na bumm. Da fragt man sich als Bürger: ist unsere Politik soviel besser? Was machen wir anders? Machen wir überhaupt was anders? Wahrscheinlich nicht, schon gar nicht so viel anders, als dass noch einmal 10% draufgegeben werden müssen. Für 2013 haben sich die Parteien aber noch einmal rd. +10% aufgeschlagen, indexiert und wertgesichert. Man gönnt sich ja sonst nichts. Dafür wurde aber auch die Wahlkampfkostenrückerstattung – alle 5 Jahre einmal – abgeschafft. Ich halte das für einen schlechten Deal für uns Bürger! Nach Schätzungen von Politikfinanzierungsexperten Hubert Sickinger lukrieren Österreichs Parteien somit jährlich rund € 300 Mio. aus staatlichen und privaten Förderungen. Im weltweiten Vergleich haben wir den Vizeweltmeistertitel schon inne, so ein Vergleich des deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher von der Uni Oldenburg.

Im Bereich der privaten Förderungen erhalten die Parteien unter anderem Zuwendungen in Form von Spenden aus Kammern, Verbänden, parteinahen Vereinen und Vorfeldorganisationen. Natürlich sind aber auch Spenden von Unternehmen und Privatpersonen dabei. So weit alles kein Problem, denkt man sich, sind doch die Regeln mit dem Transparenzgesetz 2012 verschärft worden. Auf den ersten Blick ist das beruhigend. Auf den zweiten nimmer so, weil wenn Vorfeldorganisationen ganz einfach ausgegliedert werden, kann das Gesetz auf diese nicht mehr angewendet werden. Sind ja nicht mehr im Parteienverbund! Neuester Trend: es gründen sich Politiker-Unterstützungsvereine wie das „Anliegen für Österreich“, die nicht daran denken, ihre erhaltenen Spenden offenzulegen. Sind ja keine Partei, sondern nur da, um einen Politiker bewerben. Aha. Ist auch keine Umgehung des Transparenzgesetzes sagt darauf eine (ehemalige) Großpartei. Der erhaltene Sachbezug wird ja denn eh gemeldet. Mmmh… und was sagt mir das über den Finanzierung im Hintergrund? Nichts, ganz einfach gar nichts. Bauernschlau sagen die einen, unehrlich und nicht transparent sage ich. Und wir wissen ja: Wo keine Transparenz, ist der Nährboden für Korruption besonders fruchtbar. Deshalb:

Warum unterstütze ich NEOS?

Ein Jahr retour. Ein Freitag im Februar 2012, später Nachmittag: ab nach Hause zur Familie (Kinder im Alter von 5, 3 und 1) oder Richtung Seminarhotel südlich von Wien? Ich entscheide mich für das Seminarhotel. Treffen mit 40 mir mehrheitlich unbekannten Personen, denen es allen gleich geht wie mir: Ich halte den politischen Ist-Zustand nicht mehr aus. Ich bin es leid, jeden Tag mit ideologischen Grabenkämpfen und einem Korruptionsskandal nach dem anderen konfrontiert zu werden. Ich will das alles nicht mehr. Was also tun, um den Stillstand zu überwinden? Zwei Tage workshop im Hotel. Wie kommen wir aus dem Jammern und Sudern heraus? Können wir dem Politikverdruss im Land entgegenwirken? Die Energie in der Gruppe gefällt mir. Grüne, Schwarze, Rote und viele Weiss-Wähler verfolgen ein gemeinsames Ziel. Politik frei von Ideologien und Machtzwängen, lösungs- und ergebnisorientiert.

Deshalb unterstütze ich seit Februar letzten Jahres NEOS, finanziell und persönlich. Der Spirit in der Gruppe hat sich nicht geändert, auch wenn aus 40 Personen im Seminarhotel mittlerweile 420 NEOS Mitglieder und über 1.500 NEOS Freunde geworden sind. Dennoch, um den gewaltigen Finanzapparat der etablierten Parteien und so manchen finanzkräftigen politischen Mitbewerber Paroli bieten zu können, müssen wir noch mehr werden. Mitmachen lohnt sich… garantiert!

NEOS Pläne zur Reduktion der Parteienförderung und wie transparente Finanzierung aussehen kann sieht man hier: neos.eu/transparenz