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Wo tun wir NEOS nur hin?

20.03.2014 Feri Thierry

Mit der Einordnung von NEOS in das traditionelle Parteienschema kämpfen derzeit viele. Linksliberal? Bürgerlich? Neoliberal? Die bessere ÖVP? Die frischeren Grünen? Diese Analogien kommen vermutlich daher, dass neue Parlamentsparteien, die seit den 1980er-Jahren in Österreich entstanden sind, allesamt aus einer anderen Partei heraus geboren wurden, zumeist als Abspaltungen. NEOS hingegen ist eine politische Bewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft gekommen ist – gegründet von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen wollten. Und das mit einem völlig neuen Politikverständnis.

Der Vergleich macht sicher. Gerade bei der unter Journalist_innen derzeit beliebten Frage, was NEOS von der ÖVP unterscheidet. Denn es ist nicht die Frage, was die beiden Parteien unterscheidet. Es ist vielmehr die Frage, was wir überhaupt gemeinsam haben.

  • NEOS ist eine liberale Bürger_innen-Bewegung.
  • NEOS steht für Beteiligung. Wir bieten niederschwellige Andockmöglichkeiten in Themengruppen, auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Entscheidungen werden nach einem Online-Begutachtungsverfahren in Mitgliederversammlungen getroffen.
  • NEOS ist frei von bündischen Strukturen und Landesfürsten-Macht.
  • NEOS finanziert sich über Crowdfunding, weit über eine Million Euro von über 2.000 Einzelspender_innen kamen so im letzten Nationalrats-Wahlkampf herein (etwa ein Drittel davon von Hans-Peter Haselsteiner).
  • NEOS ist die einzige Partei, die alle ihre Einnahmen und Ausgaben offen legt – jeden Euro.
  • Vier von neun Landessprecher_innen bei NEOS sind Frauen, wir gingen mit einer Frau als Spitzenkandidatin in die Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt und haben nun eine Frau als Listenerste bei der EU-Wahl. Um noch mehr Frauen für Spitzenpositionen zu gewinnen, setzen wir aktiv Maßnahmen.
  • Die NEOS-Kandidat_innenlisten für Wahlen werden nach einem Online-Hearing zu je einem Drittel von der Bevölkerung, vom Vorstand und von den Mitgliedern gewählt.

Was davon trifft beispielsweise auf die ÖVP zu?

Auch inhaltlich positionieren wir uns neu und jenseits der bestehenden Parteien:

Im Fokus unseres Engagements steht die Bildungspolitik und ein Aufbrechen der ideologischen Grabenkämpfe um die Gesamtschule. Wir wollen einheitliche Bildungsziele mit vielfältigen Wegen – verwirklicht mit größtmöglicher Schulautonomie, pädagogisch, personell und finanziell. Dazu gab es in den letzten 20 Jahren kaum Ansätze aus dem Unterrichtsressort (weder unter Elisabeth Gehrer, ÖVP, noch unter Claudia Schmied, SPÖ).

Mit dem verzopften Gesellschaftsbild der ÖVP haben wir wenig gemein. Das zeigt die Diskussion über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben (siehe mein Blogbeitrag dazu) oder die Herangehensweise in der Frage der Sterbehilfe: NEOS ist gegen ein Debattenverbot durch Verfassungsänderungen.

Die Diskussion über die GmbH light hat gezeigt, wo die Wirtschaftskompetenz wirklich zu Hause ist. Während die ÖVP verzweifelt versucht hat, ihren Rückzug von der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen etwas abzuschwächen, sind wir mit dem Modell der GmbH Zero noch viel weiter gegangen.

Und noch ein paar Beispiele für unsere inhaltliche Positionierung: NEOS ist für…

  • eine bedarfsorientierte Grundsicherung („Bürger_innengeld“)
  • die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
  • die Reduktion auf eine Sozialversicherung (statt derzeit 22)
  • einen ORF-Stiftungsrat ohne parteipolitischen Einfluss
  • Open Data, Netzneutralität, Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung

Nicht zuletzt macht ein Blick auf die Wählerstromanalysen sicher: Bei der letztenNationalratswahl kamen die Stimmen für NEOS zu einem Viertel von der ÖVP, zu einem Viertel von den Grünen, aber auch vom BZÖ und von der SPÖ kamen jeweils 10 % – und vor allem viele frühere Nicht-Wähler_innen waren dabei. Die Wählerstromanalyse der Salzburger Gemeinderatswahl zeigt ein ähnliches Bild: NEOS-Stimmen kamen gleichermaßen von ÖVP und Grünen.

Von den neun Nationalrats-Abgeordneten waren zwei früher ÖVP-Mitglieder, zwei kamen aus dem Liberalen Forum, die anderen fünf waren nie in einer Partei engagiert. Unter den neun NEOS-Landessprecher_innen gibt es welche mit biografischem Bezug zur ÖVP und zu den Grünen. Der überwiegende Teil hat aber keine parteipolitische Vergangenheit. Unter unseren Aktivist_innen finden sich darüber hinaus frühere SPÖ-Wähler_innen genauso wie ehemalige Pirat_innen.

NEOS ist nicht die bessere ÖVP. Und wir sind auch nicht die besseren Grünen. Wir sind eine Partei völlig neuen Zuschnitts aus der Mitte der Gesellschaft. Damit tun sich in unserer traditionellen Parteienlandschaft noch viele schwer. Wir werden in den nächsten Jahren daran arbeiten, unser Phänomen für alle begreiflicher zu machen.