Taten für ein neues Österreich

Einem neuen Österreich zum Durchbruch verhelfen

NEOS wurden 2012 gegründet, um einem NEUEN ÖSTERREICH zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sind zusammengekommen, um den lähmenden Stillstand des schwarz-roten Kartells zu beenden und einen neuen Stil in die Politik zu bringen. Gemeinsam haben wir uns auf den Weg gemacht, das Netzwerk aus Filz und Korruption zu zerreißen, das ÖVP und SPÖ über unser Land gesponnen hatten.

Um allen Menschen die Chance zu geben, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, haben wir Konzepte für alle wesentliche Fragen unserer Gesellschaft ausgearbeitet. In jenen Bereichen, die wir für besonders entscheidend sehen, setzen wir zusätzliche Schwerpunkte. Wir tun dies angstfrei und hoffnungsvoll – so wollen wir gestalten und leben. Für mehr Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit in Österreich.

Taten für ein neues Österreich im Überblick

Kapitel 1: Anständiges Österreich

Transparenz

In einem Österreich, in dem Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Intransparenz ganz normal sind, werden korrupte Politiker:innen weiterhin versuchen, Medien zu kaufen und ihre Freund:innen in wichtige Positionen setzen. In einem anständigen, neuen Österreich kommt es nicht darauf an, wen du kennst, sondern, was du kannst. Die ganze Korruption hat endlich ein Ende, Missstände werden aufgedeckt und bestraft. Keine:r hat das Gefühl, dass man es sich in Österreich richten kann, solange man die richtigen Freund:innen hat. In einem transparenten Österreich sind Partei- und Staatskassen transparent, damit jede:r weiß, was mit dem Steuergeld passiert und schaffen echte Informationsfreiheit. Die Politik, der derzeit so wenig vertraut wird, wie noch nie, erarbeitet sich mit Reformen wieder das Vertrauen der Menschen.

Unsere Taten für ein transparentes Österreich:

• Weg mit dem veralteten Amtsgeheimnis – echte Informationsfreiheit schaffen
• Ibiza Machenschaften stoppen – Korruptionsstrafrecht verschärfen
• Aus für Postenschacher – transparente Besetzungen in der öffentlichen Verwaltung
• Schluss mit der höchsten Parteienförderung Europas – Gelder für Parteien halbieren
• Konsequenzen bei Steuergeld– Verschwendung – Politiker:innen– Haftung einführen
• Gläserne Partei-Kassen – Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben
  aller nahestehender Vereine und Vorfeldorganisationen in den Rechenschaftsberichten der Parteien
• Umgehungskonstruktionen verhindern – Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ schaffen,
  kein Kammer–Geld für Wahlkämpfe missbrauchen
• Lobbyismus offenlegen – die Einflussnahme von Unternehmen, Stakeholdern und NGOs auf Gesetze transparent machen
• Freunderlwirtschaft beenden – Auftragsvergaben und Förderungen vollständig in einer Transparenz- Datenbank verpflichtend veröffentlichen
• Politik und Verwaltung streng trennen – Cooling-Off-Phase für Politiker:innen im staatsnahen Bereich umsetzen
• Macht beschränken – Amtsperioden für Politiker:innen begrenzen
• Direkte Demokratie fördern – mehr Mitbestimmung ab der Gemeindeebene ermöglichen

Medien

In einem Österreich, in dem Medienpolitik als verlängerte Macht- bzw. Parteipolitik verstanden wird und Inseratenkorruption sich durch fast alle Ministerien zieht, droht uns das System Orbán. In einem gut informierten, neuen Österreich werden Medien nach Qualitätskriterien plattformunabhängig gefördert, denn eine gute Medienförderung kostet weniger als Korruption und Freunderlwirtschaft. Es gibt einen wirklich unabhängigen ORF, der seinen Auftrag für die Bürger:innen erfüllt. Journalist:innen können ohne politischen Druck in Ruhe arbeiten und bilden somit eine zentrale Säule unserer Demokratie.

Unsere Taten für ein gut informiertes Österreich:

• Regierungswerbung reduzieren – Ausgaben für Regierungsinserate begrenzen und von einer zentralen Stelle aus koordinieren
• ORF unabhängig machen – öffentlich- rechtlichen Kernauftrag klar definieren und die ORF-Gremien ohne Einfluss der Parteien reformieren
• Medienförderung neu denken – Medien unabhängig von ihrer Verbreitungsform nach strengen Qualitätskriterien fördern und ein Gütesiegel für entsprechende journalistische Sorgfalt einführen
• Fake News bekämpfen – Medien- und Digitalisierungskompetenzen in allen Bildungseinrichtungen vermitteln und entsprechende Projekte fördern

Kapitel 2: Cleveres Österreich

Bildung & Lehre

In einem Österreich, in dem die Herkunft zu oft bestimmt, welche Chancen man im Leben hat, werden viele Kinder und ihre Talente weiterhin auf der Strecke bleiben. Zusätzlich ist das Bildungssystem teuer und liefert seit Jahrzehnten keine zufriedenstellenden Ergebnisse. In einem cleveren, neuen Österreich heben wir jedem Kind die Flügel. Wir sorgen dafür, dass jedes Kind gerne in die Schule geht und die Eltern ihr Kind gerne in die Schule schicken. Es wird kein Kind zurückgelassen und die besten Lehrer:innen sorgen für die beste Bildung. Mit echter Schulautonomie reformieren wir das verstaubte Schulsystem und finanzieren unsere Zukunft dort, wo sie heranwächst.

Unsere Taten für ein cleveres Österreich:

Elementarbildung/Kinderbetreuung

• Jedem Kind die Flügel heben – Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Bildung und Betreuung ab dem 1. Geburtstag etablieren
• Wohl begonnen ist halb gewonnen – mit kleineren Gruppen und mehr Pädagog:innen für echte Qualität sorgen
• Hohe Verantwortung, hoher Lohn
  – Gehälter der Kindergarten- und Kleinkindpädagog:innen an jene der Lehrer:innen angleichen
• Chancengerechtigkeit für alle Kinder – kostenlose, optionale Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen sowie ein kostenloses, gesundes Mittagessen bereitstellen

Schule

• Schulen aus den Fesseln befreien – mit organisatorischer, pädagogischer, finanzieller und personeller Schulautonomie Vertrauen in die mündige Schule schaffen
• Kein Kind zurücklassen – mit einem bundesweiten Chancenindex Ressourcen gezielt und bedarfsorientiert aufteilen
• Verschiedene Wege, gemeinsames Ziel – gemeinsame Schule mit innerer Differenzierung und freie Schulwahl ohne Schulgeld mit mittlerer Reife als einheitlicher Abschlussqualifikation einführen.
• Aufbrechen der starren Lehrpläne – bestehende Fächer und 50-Minuten- Einheiten in Lebensbereichen und Tagesschwerpunkten aufgehen lassen
• Die besten Lehrer:innen für die beste Bildung – mit laufender Weiterbildung, Unterstützung, modernen Arbeitsplätzen und Aufstiegsmöglichkeiten den wichtigen Lehrberuf aufwerten
• Quereinstieg ins Lehramt attraktivieren, Vordienstzeiten anrechnen – Qualität des Lehramtsstudiums heben durch mehrstufiges Auswahlverfahren, bessere Studienbedingungen und mehr Praxis
• Schule als Wohlfühlort – die Schule als Ort gestalten, an dem es sich gut und gerne lernen und leben lässt
• Schulen ins 21. Jahrhundert holen – digitale Endgeräte didaktisch wertvoll einsetzen, Pädagog:innen dazu gut fortbilden und Schulen flächendeckend mit W-LAN ausstatten
•  Es braucht ein ganzes Dorf – Schulpsycholog:in, Sozialarbeiter:in und School Nurse vor Ort einsetzen
• Inklusive Bildung – Pädagog:innen in inklusiver Pädagogik weiterbilden und das Recht auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen samt Bereitstellung der notwendigen Ressourcen einführen
•  Kompetenz-Wirr-Warr auflösen – Schulverwaltung vereinfachen und verkleinern, Hierarchieebenen abbauen, auf die Kosteneffizienz in der hoheitlichen Verwaltung achten

Lehre

• Flexibilität und durchgängige Betreuung – als gleichberechtigte Säule der Oberstufe Polytechnikum, Berufsschule und Berufsreifeprüfungskurse zu einer Dualen Oberstufe zusammenführen
• Meister und Master gleichstellen – keine unleistbaren Vorbereitungskurse und Meisterprüfungen
• Lehre aufwerten – Lehre mit oder ohne Matura für jeden Lehrberuf ermöglichen
• Lehre als Stärke des österreichischen Bildungssystems wertschätzen – ab der 1. Klasse Mittelschule
  und AHS umfassenden Berufsorientierungsunterricht in enger Kooperation mit der Arbeitswelt durchführen

Erwachsenenbildung

• Lebenslanges Flügelheben – ein Bildungskonto für individuelle Weiterbildung einführen
• Treffsicherer Zugang zur Fortbildung – Bildungskarenz für echte berufliche Fort- und Weiterentwicklung reservieren

Hochschulen und Forschung

In einem Österreich, in dem Hochschulen nicht ausreichend finanziert werden,
gibt es schlechte Bedingungen für Studierende und Forschende. In einem wissenschaftlichen, neuen Österreich gibt es eine ordentliche Finanzierung unserer Hochschulen. Es gibt ein Bekenntnis zur Exzellenzförderung und innovativen Forschung, um Österreich im internationalen Vergleich wieder ganz nach oben zu bringen. Nachgelagerte Studiengebühren sorgen dafür, dass jede:r mit den gleichen Chancen studieren kann, ohne finanzielle Benachteiligungen zu haben.

Unsere Taten für ein wissenschaftliches Österreich:

Ausfinanzierung der Hochschulen

• Eine solide staatliche Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen – eine Finanzierung mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Österreichs Hochschulen zur internationalen Spitze führen
• Einen fairen Beitrag leisten – nachgelagerte Studiengebühren zum eigenen Studium einführen, wenn man fest im Berufsleben steht
• Finanzierung auf mehreren Beinen – mehr Drittmittel für Hochschulen durch steuerliche Begünstigung ermöglichen

Modernes und qualitatives Studium

• Exzellenz großschreiben – Universitäten und Fachhochschulen gestalten, um Exzellenz hervorzubringen, sowohl in der Lehre als auch in der Forschung
• Leistung muss sich lohnen – leistungsbezogene Beihilfen und Stipendien ausbauen
• Faire Aufnahmeverfahren – nicht mehr Studienanfänger:innen zulassen, als in guter Qualität betreut werden können
• Digitales Studium ausbauen – Auswahl aus Online- und Präsenzlehre ermöglichen
• Flexibles Studium – Berufstätige als auch Eltern ohne große Hürden in ihrem Tempo studieren lassen
• Nicht nur Spezialist:innen – mit interdisziplinären Studien Generalist:innen für die moderne Gesellschaft ausbilden
• Beste Vertretung braucht keinen Zwang – Opt-Out Modell bei der ÖH- Mitgliedschaft

Forschung und Wissenschaft

• Österreichs Universitäten und Fachhochschulen ins 21. Jahrhundert bringen – internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Aufholen des Digitalisierungsrückstands steigern
• Innovative Forschung und Lehre durch faire Arbeitsverhältnisse – prekäre Verhältnisse durch Reform der Kettenvertragsregelung beenden
• Stärkung und Weiterentwicklung der Grundlagenforschung – die chronische Unterfinanzierung beseitigen

Kunst und Kultur

In einem Österreich, in dem sich die Politik nicht um den Kulturstandort kümmert, bleiben die kreativen Köpfe sich selbst überlassen und die internationale Sichtbarkeit unserer hochwertigen Kunst bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten. In einem kreativen, neuen Österreich sorgen wir für eine Kulturpolitik, die für eine offene, demokratische Gesellschaft einsteht und sich nicht im elitären Zirkel einsperrt. Das Fördersystem wird vereinfacht und transparent, damit jeder kleine Kulturverein, der die Kriterien erfüllt, unbürokratisch zu den richtigen Fördertöpfen kommt. Die kreativen Köpfe können sich in professionellen Strukturen so frei wie möglich entfalten und die versicherungsrechtliche Absicherung wird an ihre Realität angepasst.

Unsere Taten für ein kreatives Österreich:

• Erwerbsrealitäten anerkennen – soziale und versicherungsrechtliche Absicherung von freischaffenden Kunstschaffenden anpassen
• Nicht mehr planlos – eine echte, vielfältige Kunst- und Kulturstrategie entwickeln, die viele Visionen für den Kulturstandort Österreich beinhaltet
• Bürokratieabbau – Künstler:innen und Kulturinitiativen den Zugang zu Förderungen mit Digitalisierung der Antragseinreichung erleichtern
• Transparente Förderungen – alle öffentlichen Förderungen – Bund, Länder, Gemeinden – zentral einsehbar transparent machen und im Kunst- und Kulturbericht veröffentlichen
• Verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich – die Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen allein an eine vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit knüpfen
• Freie Kulturarbeit stärken – Potenzial für die Kulturversorgung, vor allem außerhalb der Zentren, anerkennen
•  Bundeseinrichtungen koordinieren – klare Zuständigkeiten und Abgrenzungen von Seiten des Kulturministeriums mit den jeweiligen Direktor:innen in den Bundeseinrichtungen schaffen

Kapitel 3: Enkelfittes Österreich

Pensionen

In einem Österreich, in dem Pensionen als großer Schuldenrucksack auf unseren nächsten Generationen lasten und dabei nicht einmal garantiert ist, dass es in 40 oder 50 Jahren überhaupt noch eine Pension in angemessener Höhe gibt, gibt es keine Generationengerechtigkeit. In einem enkelfitten, neuen Österreich haben wir ein gerechtes und verlässliches Pensionssystem, der demografische Wandel wird ernst genommen, und alle in diesem Land können sich auch in Zukunft ein Altern in Würde leisten. Neben dem öffentlichen Pensionssystem gibt es endlich für alle Menschen in Österreich ein transparentes betriebliches und privates Vorsorgesystem, damit jeder und jede gut für das Alter ansparen kann.

Unsere Taten für ein enkelfittes Österreich:

• Einen Deckel für Pensionszuschüsse einführen – nicht mehr Geld für die Pensionszahlungen aus dem Budget zuschießen als nachhaltig abbildbar ist
• Teilpension als Konzept ermöglichen – eine flexiblere Kombination aus Erwerbsarbeit und Pension einführen
• Eine flexible Pension – laufend über die Höhe der Pension unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung informieren und mit einer Flexipension die Möglichkeit eines individuellen Pensionsantritts geben
• Betriebliche Altersvorsorge für alle – Aktienpension mit Präventionsgutschriften für alle Dienstnehmer:innen einführen
• Altersarmut bei Frauen verhindern – ein automatisches Pensionssplitting einführen
• Pensionssystem vereinfachen und fairer gestalten – Pensionssysteme harmonisieren, Sonderpensionsprivilegien abbauen und Luxuspensionen streichen
• Gesundes Arbeiten bis zum Pensionsalter ermöglichen – um dem Risiko von Invalidität und Berufsunfähigkeit rechtzeitig entgegenzutreten, bekommen alle in belastenden Jobs frühzeitig Umschulungsangebote auf den Tisch gelegt

Budget und Finanzen

In einem Österreich, in dem wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben, gibt es keine nachhaltige in Zahlen gegossene Politik. Kinder kommen bereits mit einem riesigen Schuldenrucksack auf die Welt, der sie ihr Leben lang belastet. In einem nachhaltigen, neuen Österreich sind Budget und Finanzen zukunftsorientiert. Steuergelder werden effizient und verantwortlich eingesetzt und vermehrt für Investitionen ausgegeben.

Unsere Taten für ein nachhaltiges Österreich:

• Stoppt die überbordende Verschuldung – Schuldenbremse, inkl. Ausgabenbremse, im Verfassungsrang einführen und über den Konjunkturzyklus ausgeglichene Staatsfinanzen sicherstellen
• Länder in die Pflicht nehmen – Einnahmen- und Ausgabenverantwortung stärker zusammenführen, stärkere Steuerautonomie der Länder ermöglichen oder Einführung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
• Klarheit bei Kompetenzen – Kompetenzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen durch eine Föderalismusreform entflechten und neu definieren
• Schlanker Staat – Verwaltung reformieren und Bundesrat abschaffen
• Zukunftsbudget schnüren – zukunftsorientierte Ausgaben müssen zumindest 25 Prozent ausmachen

Gesundheit

In einem Österreich, in dem unser Gesundheitssystem am Limit ist,
können wir es uns nicht leisten, dass
die Gesundheitspolitik versagt und die überlasteten Ärzt:innen und Pfleger:innen im Regen stehen lässt. In einem gesunden, neuen Österreich stehen die Vorsorge, Gesundheit und beste medizinische Versorgung der Patient:innen an erster Stelle. Die Spitäler werden entlastet, indem niedergelassene Ärzte und Heilberufe gestärkt werden. Zusätzlich sorgt eine Pflegereform dafür, dass die Pflegeberufe aufgewertet werden und die Pflege daheim attraktiver wird.

Unsere Taten für ein gesundes Österreich:

• Den Finanzierungsdschungel beenden – Finanzierung aus einer Hand sicherstellen, damit Länder, Bund, Sozialversicherung und Ärztekammer im Sinne der besten Gesundheitsversorgung zusammenarbeiten
• Kein Wettkampf zwischen Krankenhaus und Praxis – Gesundheitsleistungen müssen in- und außerhalb des Krankenhauses gleich viel wert sein
• Freie Kassenwahl – die Pflichtversicherung schrittweise auf eine Versicherungspflicht umstellen
• Ambulant vor stationär – die ambulante Behandlung dem stationären Bereich vorziehen: im Gesundheitsbereich, in der Behandlung, Rehabilitation und in der Pflege
• Flächendeckende Versorgung mit Primärversorgungszentren – integrierte Zusammenarbeit diverser Gesundheitsberufe und strukturierte Versorgung für chronische Kranke dezentral vor Ort schaffen
• Versorgungsgarantie für Patient:innen – Wahlärzt:innen-Kosten durch die Kasse refundieren lassen, dort, wo die Kasse keine angemessene Leistung gewährleistet
• Gesundheitssystem digitalisieren
  – Onlinebefunde forcieren und vorhandene Daten datenschutzkonform zusammenführen und nutzen
• Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen besser machen – Unterstützungsberufe stärker berücksichtigen, um das Personal zu entlasten 

Gesundheitsprävention

• Gesundes Verhalten belohnen – wer Vorsorgeuntersuchungen macht, erhält Pensionsboni
• Schulgesundheit intensiv fördern
  – Daten erfassen, School Nurses einführen, Impfungen flächendeckend anbieten, Schulpsycholog:innen bereitstellen
• Psychosoziale Unterstützung ausbauen – niederschwellige Angebote zu Bewältigungsstrategien vermitteln
  und damit auch einen Beitrag zur Suchtprävention leisten
• Gesundheitskompetenz stärken – von klein auf das Bewusstsein für Sport, Ernährung und psychischer Gesundheit als Aspekt von Gesundheit stärken – zum Beispiel durch die tägliche Turnstunde
• Kontrollierte Freigabe von Cannabis – Qualitätskontrollen und Suchtprävention ermöglichen anstatt Schwarzmarkt und Strafe

Pflege

• Leistungskatalog für die ambulante und stationäre Pflege – die Pflege daheim gegenüber dem Pflegeheim attraktivieren mit einer Aufwertung der Hauskrankenpflege und mit Fördermodellen, die häusliche Pflege leistbar machen
• Pflegeberufe nachhaltig aufwerten – mit einer echten Pflegereform die Ausbildung vorantreiben und erleichtern
• Mit Pflegeprävention ein eigenständiges Leben im Alter ermöglichen – mit engmaschigen Angeboten zur selbstständigen Lebensführung, physischen und psychischen Aktivitäten der Vereinsamung und frühzeitiger Pflegebedürftigkeit entgegenwirken

Kapitel 4: Fortschrittliches Österreich

Bürgernahe und digitale Verwaltung

n einem Österreich, dessen Apparat veraltet ist und das keine digitalen Standards hat, werden die Bürger:innen noch stärker das Vertrauen in die Verwaltung verlieren. In einem effizienten, neuen Österreich gibt es eine einheitliche Datenbasis, die nicht nur für evidenzbasierte, treffsichere und effektive politische Entscheidungen sorgt. Die Digitalisierung der Verwaltung macht jedem und jeder Bürger:in das Leben leichter, indem Amtswege über einzelne Anlaufstellen von zu Hause aus schnell, unkompliziert und effizient erledigt werden können.

Unsere Taten für ein effizientes Österreich:

• Behördenwege verkürzen – einfache, digitale Anlaufstellen bzw. One- Stop-Shops für Bürger:innen und Unternehmer:innen, einschließlich Auslandsösterreicher:innen, schaffen
• Datenmanagement modernisieren – Registerdatenforschung ermöglichen, digitale Selbstbestimmung der Bürger:innen sicherstellen
• Bürokratie reduzieren – Gesetze auf Bürokratiekosten prüfen und sinnvolle Deregulierungen umsetzen
• Einsparungspotenziale nutzen – Vorteile der voranschreitenden Digitalisierung für eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats nutzen

Digitalisierung und Innovation

In einem Österreich, in dem weiterhin kaum in Digitalisierung und einen modernen Wirtschaftsstandort investiert wird, werden wir von Wettbewerbsfähigkeit nur träumen können. In einem innovativen, neuen Österreich nutzt der Staat proaktiv die vielen Chancen, die Technologien wie Künstliche Intelligenz bringen können und investiert entsprechend. Der Fokus liegt auf Grundlagenforschung, einer engen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmertum und einem transparenten und gezielten Einsatz von Forschungsförderungen.

Unsere Taten für ein innovatives Österreich:

• Digitale Infrastruktur ausbauen – Digitalisierung ganz Österreichs vorantreiben
• Starke Grundlagenforschung – Budgetmittel bereitstellen
• Modernes Förderwesen – gezielte, transparente Schwerpunkte setzen
• Innovationen ermöglichen – regulatorische Freiräume („Sandboxes“) schaffen
• Chancen der KI nutzen – klare Rahmenbedingungen und klare Qualitätszertifizierung für einen verstärken Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen
• Cybersecurity sicherstellen – Maßnahmen für mehr Forschung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung umsetzen
• Nein zur Maschinensteuer – Innovationskraft heimischer Betriebe nicht durch wirtschaftsfeindliche, populistische Steuern gefährden, stattdessen Arbeitsplätze sichern

Kapitel 5: Gemeinsames Österreich

Integration

In einem Österreich, in dem es keine lösungsorientierte Mitte zwischen rechter Hetze und linkem Leugnen gibt, werden die einen alle Probleme auf dieses Thema schieben und die anderen die Augen vor den Herausforderungen verschließen. In einem werteorientierten, neuen Österreich fordern wir von Integrationswilligen als aufnehmende Gesellschaft den vollen Respekt für unsere europäischen Grundwerte, wie der Gleichstellung der Geschlechter und unserer Rechtsstaatlichkeit, und räumen im Gegenzug den Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem sowie politischer Teilhabe ein.

Unsere Taten für ein werteorientiertes Österreich:

• Sprache als Schlüssel – Deutsch und Mehrsprachigkeit ab dem Kindergarten verankern
• Gemeinsame liberale Werte – verpflichtenden „Ethik und Religionen“- Unterricht für alle einführen
• Starke Frauen – durch konsequente Frauen- und Elternarbeit die Erwerbstätigkeit von Frauen aus bestimmten Zuwanderungsgruppen steigern
• Beitrag zur Gesellschaft – Integrationsjahr wieder ernsthaft finanzieren und wiederbeleben
• Europäische Werte stärken – verpflichtende und umfangreiche Werte- und Orientierungskurse für alle, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben
• Keine Chance für Banden – Jugendarbeit auch außerhalb der Schulen stärken, um Kriminalität und Radikalisierung vorzubeugen
• Einbürgern statt ausgrenzen – massive Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft nach europäischen Vorbildern abbauen
• Gleiche Rechte an der Wahlurne – aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger:innen ausbauen

Migration

In einem Österreich, in dem qualifizierter Zuzug erschwert wird und es kein einheitliches Einwanderungsgesetz gibt, bremsen Behörden-Dschungel und Fachkräftemangel unseren Wohlstand. In einem weltoffenen, neuen Österreich gibt es faktenbasierte Politik, eine klare Einwanderungsstrategie
und gesamteuropäische Lösungen, die zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft und durch einheitliche Regeln des Rechtsstaates führen.

Unsere Taten für ein weltoffenes Österreich:

• Zuzug statt Zusperren – qualifizierte Arbeitskräfte gegen die Personalnot unbürokratisch nach Österreich einladen
• Raus aus dem Behörden-Dschungel – relevante Normen und Vorschriften in einem modernen Einwanderungsgesetz zusammenfassen
• Talente-Pool – durch Partnerschaften mit Drittstaaten Talente fördern und Wissensaustausch, Forschung und Innovation beflügeln
• Kein Entscheidungszwang – doppelte Staatsbürgerschaften, wie in Europa üblich, zulassen

Asyl

In einem Österreich, in dem schnelle Asylverfahren und effiziente Rückführungsabkommen fehlen, wird das Leid größer und der Asylnotstand dauert an. In einem menschlichen, neuen Österreich setzen wir uns für gemeinsame europäische Lösungen ein, die Ordnung statt Chaos schaffen. Durch einen gesetzeskonformen Umgang mit Asylwerber:innen stärken wir den Rechtsstaat.

Unsere Taten für ein menschliches Österreich:

• Hilfe vor Ort – Fluchtursachen durch die Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern bekämpfen, nachhaltige Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen
• Aus für Schlepper-Mafia – sichere und legale Fluchtwege schaffen, um Schlepper-Banden das Handwerk zu legen
• Klare Grenzen – Außengrenzen wirksam schützen und Screening und Registrierung von Drittstaatsangehörigen konsequent durchführen, Schnellverfahren in Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit
• Einheitliche Standards – Asylverfahren in der EU auf gleiche Qualitätsstandards und rasche Prozesse bringen
• Schnelle Rückkehr – effiziente Rückführungsabkommen durch Koppelung an die Auszahlung von EZA-Mitteln und aktive Rückkehrpolitik in einem EU-weiten System umsetzen
• Residenzpflicht für Asylwerber und -berechtigte, solange sie Mindestsicherung bekommen
• Rechtsberatung von Entscheidung trennen – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) wieder ausgliedern
• Die Grundversorgung reformieren – zielgerichtete und unbürokratische Unterstützung für Asylsuchende

Kapitel 6: Internationales Österreich

Europäische Union

n einem Österreich, das sich dagegen wehrt, noch stärker auf europäische Lösungen zu setzen, werden weiterhin nationalstaatliche Eitelkeiten vorhanden sein, die unsere Sicherheit massiv gefährden. Unsere Vision ist ein starkes, souveränes und autonomes Europa, das nicht Spielball in geopolitischen Fragen ist, sondern selbstbewusster Akteur. Ein Europa, das sich im globalen Wettbewerb politisch wie wirtschaftlich behauptet. In einem europäischen, neuen Österreich bringen wir den Mut auf, die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben. Wir haben ein entscheidungsfähiges Europa, das, neben der Schaffung einer EU- Armee, das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft hat. Denn kein europäisches Land kann alleine den Klimawandel wirksam bekämpfen, Schutz vor aggressiven Diktaturen gewährleisten oder im globalen Wettbewerb zwischen Wirtschaftsgroßmächten bestehen.

Unsere Taten für ein europäisches Österreich:

• Vereinigte Staaten von Europa – ein starkes Europäisches Parlament mit transnationalen Listen und eine effiziente europäische Regierung ohne nationale Quoten einführen
• Reform des Europäischen Parlaments – starkes Zwei-Kammern-Parlament an einem Standort entwickeln
• Effiziente und handlungsfähige Europäische Kommission – Reduktion der Kommissar:innen auf max.
  15 und eine Direktwahl des/der Kommissionspräsident:in
• Koordinierte Haushaltsfinanzen stärken – strenge Regeln und effektive Kontrollen einführen, damit es keine europäische Staatsschuldenkrise geben kann
• Europa eine Stimme geben – Europäischen Auswärtigen Dienst mit einem/einer echten Außenminister:in mit Entscheidungsspielraum versehen
• Entscheidungsfähiges Europa – das Einstimmigkeitsprinzip weitgehend abschaffen (z.B. im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und der Verteidigungspolitik)
• Europäische Prinzipien stärken – effektive Instrumente zur Ahndung von Verletzungen der EU-Grundwerte schaffen
• Verteidigungsfähiges Europa – die 27 nationalstaatlichen Heere in ein EU- Heer integrieren
• Überlebensfähiges Europa – europäische Souveränität und Resilienz in einer volatilen, multipolaren Welt stärken
• Energiepolitik gemeinsam denken – Energieinfrastruktur in Europa grenzüberschreitend ausbauen und Abhängigkeiten gemeinsam verringern
• Industriestandort stärken – Forschung und Entwicklung verstärkt fördern, Lieferkettengesetz sowie eine CO2- Grenzausgleichssteuer einführen
• EU–Erweiterung – echte Beitrittsperspektiven für Länder schaffen, welche die europäischen Werte und Standards teilen
• Gemeinsames Asylsystem – mit einheitlichen Qualitätsstandards und raschen Verfahren nahe der EU-Außengrenze klare Regeln schaffen und die gerechte Verteilung der Asylberechtigten in der Union erleichtern
• Gestalten statt bremsen – in den Gremien der Europäischen Union das Vetorecht, um alleine Entscheidungen anderer Mitgliedsstaaten zu blockieren, nicht missbrauchen

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

In einem Österreich, das weiterhin glaubt, dass es in dieser Welt alleine bestehen kann, werden wir unseren Wohlstand und unsere Werte nicht verteidigen können. In einem internationalen, neuen Österreich müssen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern in der freien, demokratischen Welt gegen Abhängigkeiten wehren, die unsere Lebensweise und Freiheit missachten. Daher gilt es, mit einer wertebasierten Außen- und Handelspolitik nachhaltig für unser Wertesystem einzustehen, statt unsere Politik auf kurzfristige nationalstaatliche Vorteile auszulegen.

Unsere Taten für ein internationales Österreich:

• Verlässlicher Partner – in multilateralen Organisationen für die Stärkung der internationalen Rechtsordnung und liberalen Demokratie einsetzen
• Wehrhafte Demokrat:innen – gegen jede Form der Aggression gegen souveräne Staaten und Annexionen sowie Grenzverschiebungen auftreten, unter voller Ausschöpfung unserer völkerrechtlichen Möglichkeiten angegriffenen Demokratien – wie etwa der Ukraine – solidarisch beistehen
• Fairer Handel – den Freihandel und den Abschluss von Handelsverträgen mit Partnern fördern, die unsere demokratischen Werte teilen
• Zusammen stark – langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit basierend auf der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und unseren Grundwerten ausbauen
• Weltweites Österreich – Einsatz für die mittlerweile 600.000 Auslandsösterreicher:innen und deren Angehörige für bessere politische Teilnahme in Österreich, eigenen Wahlkreis, Abbau von Benachteiligungen, Doppelstaatsbürgerschaften ohne Hindernisse und vereinfachte Behördenwege

Kapitel 7: Klimafreundliches Österreich

Klima- und Energiepolitik 

In einem Land, in dem weder der Klimawandel noch die Energiekrise ernst genommen werden und nur mit Verboten gearbeitet wird, sind eine Energiewende und ein klimaneutrales Österreich unmöglich erreichbar. In einem klimafreundlichen, neuen Österreich gehen wir entschlossen in Richtung Energiewende, verbinden
wir Umwelt und Wirtschaft – und zwar konstruktiv, praxisorientiert und innovationsfreudig und anhand
von Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit schaffen, nachhaltiges Unternehmertum entfesseln. In einem Staat, der in vielen Bereichen effizient und transparent funktioniert.

Unsere Taten für ein klimafreundliches Österreich:

• Raus aus der fossilen Preisfalle – Fachkräfte ausbilden und ins Land holen, um den Ausbau von Netzen, Speichersystemen und Freiheitsenergien voranzutreiben
• Versorgung sicherstellen – Energiequellen diversifizieren
• Prozesse beschleunigen – Blockaden durch Bürokratie, politische Partikularinteressen oder Bundesländer überwinden
• Hindernisse bei Energierevolution entfernen – mit einem One-Stop- Shop und Fast-Track-Verfahren Widmungsprozesse, Netzanschlüsse und Anlagengenehmigungen erleichtern und damit ein neues und dezentrales Netz an Erneuerbaren ermöglichen
• Netze ausbauen – Stromnetze als kritische Infrastruktur vollständig aus den Mutterunternehmen herauslösen, um Interessenskonflikte zu vermeiden
• Richtung Energiewende, verbinden wir Umwelt und Wirtschaft – und
  zwar konstruktiv, praxisorientiert und innovationsfreudig und anhand von Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit schaffen, nachhaltiges Unternehmertum entfesseln. In einem Staat, der in vielen Bereichen effizient und transparent funktioniert.
• Mit Steuern steuern – CO2 endlich einen vernünftigen Preis geben, Umweltverschmutzung und klimaschädliches Verhalten stärker belasten sowie Löhne und Einkommen gleichermaßen entlasten
• Treibhausgasbudget – jährliche Limits an Treibhausgasen auf allen Entscheidungsebenen einführen, um auf wissenschaftlicher Basis politische Entscheidungen einem Klimacheck zu unterziehen
• Sanierungsrate vorantreiben – beim sozialen Wohnbau und öffentlichen Gebäuden mit Heizungstausch und thermischer Sanierung vorangehen und Marktimpulse setzen
• Dilemma zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen lösen – durch steuerliche Anreize und Beteiligungsmodelle neue Finanzierungsmöglichkeiten schaffen
• Die Potenziale der Wärmewende heben – Wärmepumpen und Geothermie ausbauen und das Potenzial industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen nutzen
• Klimafreundliche Industrie – durch die Versorgung mit klimaschonender Energie und klaren Rahmenbedingungen Planungs- und Investitionssicherheit schaffen, sowie mit reduzierten Steuern
  und Bürokratieabbau nachhaltige Pilotprojekte und Forschung ermöglichen
• Klimafitte Städte – verantwortungsvollen Umgang mit Boden durch Reduktion von Asphalt- und Betonflächen sowie aktives Flächenmanagement gewährleisten
• CO2 aus der Atmosphäre zurückholen – natürliche CO2-Speicher schützen und ausbauen sowie CCS-Technologien ermöglichen
• Energiepolitik gemeinsam denken – Energieinfrastruktur in Europa grenzüberschreitend ausbauen und Abhängigkeiten gemeinsam verringern

Mobilität und Raumplanung

In einem Land, in dem weiterhin alles zubetoniert wird und die Mobilitätspolitik versagt, werden Flächen weiter nicht effizient genutzt, die Luftqualität wird verschlechtert und das Auto weiterhin oft die beste Alternative bleiben. In einem mobilen, neuen Österreich gibt es einen Paradigmenwechsel bei Mobilität und Raumplanung, der sichere, praktische und saubere Alternativen zum Auto für Menschen in der Stadt sowie auf dem Land sichert, eine Verkehrsberuhigung herbeiführt und in der Fläche für mehr Grün statt Beton sorgt.

Unsere Taten für ein mobiles Österreich:

• Zubetonieren stoppen – Raumplanungskompetenz weg von den Gemeinden auf eine höhere Ebene geben, um kompakte Siedlungsstrukturen zu forcieren
• Öffis ausbauen – den schleppenden Ausbau von Öffis durch innovative Lösungen für die „letzte Meile“ forcieren
• Raum für Innovationen und Unternehmertum schaffen – verschränkte Angebote und Plattformen schaffen, um Mobilität langfristig unkomplizierter und serviceorientierter zu machen
• Rad- und Gehwege massiv ausbauen – direkt geführte, sichere und baulich getrennte Fahrradinfrastruktur sowie Gehwege verbessern und ausbauen
• Pendlerpauschale abschaffen – die Pendlerpauschale schrittweise im Rahmen einer Steuerreform in ein zielgerichtetes soziales Konzept zur Regionalförderung umwandeln
• Orts- und Stadtkerne beruhigen – Autoverkehr in städtischen Gebieten und Ortskernen reduzieren, um die Aufenthaltsqualität zu steigern
• Individualmobilität dekarbonisieren – den Ausbau der Ladeinfrastruktur, vor allem bei Bahnhöfen, P&R Anlagen, und Einkaufszentren forcieren
• Mit gutem Beispiel vorangehen – Fahrzeugflotte im öffentlichen Bereich durch klimafreundliche Alternativen ersetzen
• Grüne und Blaue Infrastruktur vernetzen – Weiterentwicklung von Grünraum und Wasser in der Raumplanung stärker berücksichtigen

Umweltschutz und Landwirtschaft

In einem Österreich, in dem Landwirtschaft ein Schlüsselsektor ist, muss die Landwirtschaft aber von verkrusteten Strukturen, veralteten Strategien und Bürokratie befreit werden um nachhaltiger und unternehmerischer werden zu können. In einem umweltfreundlichen, neuen Österreich hinterlassen wir unseren Kindern eine bessere Umwelt, in dem es möglich ist, die Landwirtschaft mit nachhaltigen Rahmenbedingungen, Innovation und Unternehmertum in das 21. Jahrhundert zu bringen.

Unsere Taten für ein umweltfreundliches Österreich:

• Artensterben effektiv bekämpfen – die Bodenversiegelung und die Zerschneidung von Naturraum beenden, und durch die Schaffung neuer Natur- und Grünräume gegen das Artensterben vorgehen
• Landwirt:innen als Held:innen des Klimaschutzes – durch neue Einkommen von Agrarphotovoltaik und Windenergie hin zu Bioenergie und einer Vergütung der CO2-Speicherung die Bekämpfung der Klimakrise zur Chance für die heimischen Betriebe machen
• Gezieltes und effizientes Marketing – aufgeblähtes AMA-Marketing und die Zwangsbeiträge für die Landwirt:innen abschaffen und stattdessen fallweise gezielte Marketingaktionen durch Agenturen nach Ausschreibung durchführen
• Digitale Landwirtschaft – landwirtschaftliche Fördergelder auf technologische Upgrades fokussieren
• Tierwohl maximieren – Tiertransporte reduzieren und verantwortungsvollen Umgang mit Nutztieren zur Norm machen

Kapitel 8: Sicheres Österreich 

Justiz und Polizei

In einem Österreich, in dem von Seiten der Politik zu wenig gegen Korruption und für eine gut finanzierte, unabhängige Justiz getan wird, ist unsere Demokratie in Gefahr. In einem sicheren, neuen Österreich werden legistische und personelle Lücken geschlossen, um faire und bezahlbare Gerichtsverfahren zu garantieren. Die Polizei wird reformiert, damit diese gegenwärtigen Bedrohungen wie Terrorismus, Spionage und Cyberkriminalität effektiv nachgehen kann. Der Staat mischt sich so wenig wie möglich ins Privatleben ein.

Unsere Taten für ein sicheres Österreich:

• Liberale Demokratie und die Bürger:innen schützen – Verfassungsschutz und Polizei personell und fachlich stärken
• Europäisch denken – Vernetzung bei Polizei und Nachrichtendiensten zu Spionageabwehr und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität vorantreiben 
• Weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft – politische Einflussnahme in laufenden Verfahren verhindern
• Kampf der Korruption – mehr Personalressourcen zur Verfügung stellen, zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
• Maßnahmenvollzug reformieren – menschenrechtskonforme Unterbringungsbedingungen und einheitliche Qualitätsstandards für Gutachten realisieren
• Kronzeugenregelungen weiterentwickeln – Ermittlungen in großen und komplizierten Verfahren beschleunigen
• Zugang zur Justiz erleichtern – exzessive Kosten durch eine Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren sowie die Abschaffung von Vergleichsgebühren verhindern
• Überwachungsmaßnahmen einschränken – Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten 
• Keine Schulden für Unschuldige – angemessenen Kostenersatz von Verteidiger:innenkosten bei Freispruch im Strafverfahren einführen
• Arbeitsbedingungen verbessern – Attraktivität des Polizei-Berufs erhöhen
• Polizeigewalt unterbinden – unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt außerhalb des Innenministeriums schaffen
• Cybersecurity stärken – Personalaufbau vorantreiben sowie eine europäische und internationale Zusammenarbeit vertiefen
• Spionage durch ausländische Staaten verhindern – Straftatbestand erweitern und Personal aufstocken

Landesverteidigung

In einem Österreich, das sich nicht verteidigen kann, da es keine aktuelle Sicherheitsstrategie hat, werden wir weiterhin unser Verteidigungsbudget aufgrund falscher Voraussetzungen einfach versenken. In einem wehrhaften, neuen Österreich gibt es eine neue Sicherheitsstrategie, die die heutigen Bedrohungen berücksichtigt. Wir führen eine offene Diskussion, welches Heer wir gegen welche Bedrohungen benötigen, damit wir unser Land • nachhaltig sicherer machen können.

Unsere Taten für ein wehrhaftes Österreich

• Sicherheit großschreiben – neue Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) mit Expert:innen und Bürger:innen gemeinsam erarbeiten
• Faktenbasierte Sicherheitspolitik - das tatsächliche Bedrohungsbild, nicht politische Slogans dienen als Grundlage der Planung
• Bundesheer neu denken – klare militärische Aufgaben zuweisen und finanzielle Grundlage langfristig sicherstellen
• Abschaffung der Wehrpflicht – Schaffung eines Berufsheers
• Strategische Beschaffung – Investitionen in das Österreichische Bundesheer anhand einer langfristigen Strategie tätigen
• Luftraum schützen – gemeinsame europäische Luftraumverteidigung gegen alle Bedrohungen vorantreiben
• Assistenzeinsätze regeln – präzise Vorgaben für Aufgaben abseits der militärischen Landesverteidigung definieren
• Trittbrettfahrer-Dasein ablegen – Österreichs Rolle in der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik klar definieren
• Gemeinsame europäische Verteidigung – integrierte, europäische Verteidigung basierend auf einem hochqualifizierten Freiwilligenheer in den Fokus rücken

Kapitel 9: Soziales Österreich

Soziale Absicherung

In einem Österreich, in dem die Sozialpolitik nur populistischen Impulsen folgt, bleibt das System der Sozialhilfe komplex. Die eigene Leistung zahlt sich nicht aus, womit die Menschen unnötig in Abhängigkeit des Staates gebracht werden. In einem sozialen, neuen Österreich drehen sich die Sozialleistungen nicht um die Bürokratie, sondern eine menschenwürdige Absicherung. Das liberale Bürgergeld schließt Lücken und schafft Erwerbsanreize.

Unsere Taten für ein soziales Österreich:

• Liberales Bürgergeld – Bürokratie-Dschungel der Sozialleistungen beseitigen und ein einheitliches soziales Netz schaffen
• Schnelle Rückkehr in Beschäftigung durch Erwerbsanreize sicherstellen – Um Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen, flexible Zuverdienstgrenzen und ein zeitlich gestaffeltes Arbeitslosengeld einführen
• Unterstützung vereinfachen – eine Anlaufstelle für die soziale und arbeitslosenversicherungsrechtliche Grundsicherung etablieren
• Probleme rasch erkennen und früh lösen – soziale Präventionsmaßnahmen ausbauen
• Moderne Berufsbilder berücksichtigen – bessere sozialversicherungsrechtliche Absicherung von EPUs und Plattformarbeitern schaffen

Wohnen

In einem Österreich, das weiterhin den Immobilienkauf mit Steuern verhindert und das Mieten mit einer fehlenden Mietrechtsnovelle und zu wenig leistbarem Neubau zu einem Glücksspiel macht, ist Wohnen eine Belastung. In einem lebenswerten, neuen Österreich erleichtern geringere Lohnnebenkosten und ausreichend Angebote von leistbarem Neubau die Möglichkeit, sich finanziell etwas auf die Seite zu legen. Mit steuerlichen Anpassungen und flexiblen Modellen ist der Sprung ins (Wohn-)Eigentum erleichtert.

Unsere Taten für ein lebenswertes Österreich:

• Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen – Wohnbauförderung gezielt auf junge Käufer:innen ausrichten
• Junge Menschen aus der Mietfalle befreien – Eigenkapital- Aufbau steuerlich unterstützen und einen Freibetrag für Erstkäufer:innen bei der Grunderwerbssteuer einführen
• Unterschiedliche Lebenswege berücksichtigen – Mietkaufmodelle forcieren und flexibilisieren
• Fördersysteme auf Vordermann bringen – Wohnzuschüsse entbürokratisieren, gerecht gestalten und koordinieren
• Treffsicherheit schaffen – einkommensabhängige Mieten im sozialen Wohnbau etablieren
• Wohnen wieder leistbar machen – mehr Angebot am Mietmarkt durch Entrümpelung der Bauordnungen und -vorschriften, Nachverdichtung und eine Liberalisierung des Mietrechtsgesetzes schaffen
• Wohnbestand zukunftsfit gestalten - Umrüstung auf moderne, ökologische Heizsysteme erleichtern und Stellplatzverpflichtungen reduzieren
• Sanierung attraktivieren - ökologische Standards bei der Mietzinsberechnung berücksichtigen

Familie

In einem Österreich, das durch ein antiquiertes Familienbild geprägt ist, sind Familie und Beruf kaum vereinbar. Vor allem Frauen leiden unter mangelnder Freiheit und rutschen in Abhängigkeitsverhältnisse. In einem familienfreundlichen, neuen Österreich haben alle Menschen in Österreich die Freiheit, ihr (Familien-) Leben so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Flexible Zeit mit der Familie in der Karenz ist eine eigene Entscheidung und ist für alle möglich, die sich dafür entscheiden.

Unsere Taten für ein familienfreundliches Österreich:

• Beruf und Familie vereinen – Anspruch auf eine qualitätsvolle und mit einer Vollerwerbstätigkeit vereinbare Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag flächendeckend schaffen
• Kinderbetreuung muss leistbar sein – Scheckmodell für vielfältige, qualitätsvolle und gerechte Kinderbetreuung etablieren
• Familienverantwortung fair aufteilen – individualisierten Anspruch auf Karenz- und Kinderbetreuungsgeld für jedes Elternteil bis zum dritten Lebensjahr des Kindes mit Überlappungsmöglichkeiten einführen und Optionen auf Elternteilzeit erweitern
• (Mehr-)Arbeit muss sich auszahlen – steuerliche Familienleistungen umbauen und verstärkt auf Sachleistungen setzen
• Familienrecht ins 21. Jahrhundert holen – alle vielfältigen Lebensrealitäten abbilden und eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Obsorge ermöglichen
• Altersarmut bei Frauen verhindern – automatisches Pensionssplitting mit Opt-Out einführen

Gleichbehandlung

In einem rückschrittlichen Österreich werden Geschlechter weiterhin ungleich behandelt und unterschiedliche Lebenswürfe häufig noch nicht akzeptiert. In einem gleichberechtigten, neuen Österreich, sind alte Rollenzuschreibungen aufgebrochen und alle Menschen haben die gleichen Chancen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer Sexualität.

Unsere Taten für ein gleichberechtigtes Österreich:

• Finanzielle Unabhängigkeit der Frauen stärken – raus aus der Teilzeitfalle, rein in die Vollzeitbeschäftigung mit flächendeckender, kostengünstiger Kinderbetreuung und einer Steuerreform, in der sich Vollerwerbstätigkeit finanziell immer auszahlt
• Abhängigkeiten abbauen – Unterhaltsvorschuss durch den Bund einräumen, um gewaltbetroffenen Frauen den Schritt in eine bessere Zukunft zu ermöglichen
• Gewaltschutz ausbauen und niederschwellig gestalten – Basisfinanzierung für Gewaltambulanzen aufsetzen und Opfer- und Gewaltschutzorganisationen sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen langfristig finanziell absichern
• Sexuelle Rechte und reproduktive Rechte stärken und schützen – kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr schaffen, den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in jedem Bundesland möglich machen und moderne Fortpflanzungsmedizin ermöglichen, außerdem Minderjährigen einen unbürokratischen Zugang zu finanzieller Unterstützung für Schwangerschaftsabbrüche über beispielsweise Sozialfonds zur Verfügung stellen
• Geschlechterstereotypen hinterfragen – geschlechtersensible Bildung
• Menschenrechte der LGBTIQ-Community verteidigen – Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter machen und existierende Diskriminierungen beseitigen, insbesondere Konversionstherapien an Jugendlichen endlich verbieten

Inklusion

In einem Österreich, in dem Hürden zu einem selbstbestimmten Leben aufrechterhalten werden, können nicht alle ihr vollständiges Potenzial entfalten. In einem inklusiven, neuen Österreich werden Menschen dabei unterstützt, ihr Leben auf eigenen Beinen zu bewältigen. Die Öffentlichkeit ist barrierefrei und der Arbeitsmarkt ein inklusiver.

Unsere Taten für ein inklusives Österreich:

• Hürden für ein selbstbestimmtes Leben abbauen – Barrierefreiheit im öffentlichen (digitalen) Raum ausbauen
• Menschen mit Behinderung das Leben leichter machen – bundesweit einheitlichen Zugang zu Unterstützungsleistungen wie persönlicher Assistenz oder Heilbehelfen über One-Stop- Shops schaffen
• Jede:n einen angemessenen Beitrag zur Gesellschaft leisten lassen – den inklusiven Arbeitsmarkt mit arbeitsrechtlicher Absicherung (Lohn statt Taschengeld) schaffen und Anreize setzen, um Menschen mit Behinderung einzustellen
• Durchgängig Inklusion im Bildungssystem, von der Kinderbetreuung bis in die berufliche Ausbildung – mit der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen umsetzen und mit dem Recht auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen die Chancen schulische Bildung und beruflicher Ausbildung stärken

Kapitel 10: Unternehmerisches Österreich

Wirtschaft 

Ein Land, in dem Mitarbeiter:innen wegen der hohen Lohnnebenkosten zu viel kosten und zugleich zu wenig Netto vom Brutto erhalten, wird weiterhin nicht im internationalen Vergleich mithalten können. In einem unternehmerischen, neuen Österreich senken wir dieLohnnebenkosten, machen Österreich wieder zu einem Gründerland und stutzen den Gebühren-Dschungel. Außerdem stärken wir die heimische Innovationskraft nachhaltig.

Unsere Taten für ein unternehmerisches Österreich:

• Arbeitgeber:innen entlasten – Lohnnebenkosten senken und mehr Spielraum für höhere Löhne und Gehälter schaffen
• Die besten Köpfe – Hürden für die Anstellung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland beseitigen
• Lehrlingsoffensive – Lehre für Jugendliche und Betriebe durch weniger Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung attraktiver machen, neue „Duale Oberstufe“ einführen
• Unternehmer:innengeist – jungen Menschen schon in ihrer Ausbildung die Chancen und Möglichkeiten des Unternehmer:innentums vermitteln
• Gründungsturbo – Unternehmensgründungen digital, innerhalb von 24 Stunden und zu geringen Kosten ermöglichen
• Neue Gewerbeordnung – völlig verstaubte österreichische Gewerbeordnung neu schreiben und ins 21. Jahrhundert holen
• Ladenöffnungszeiten liberalisieren
  – strengste Regelung Europas flexibilisieren und Unternehmen mehr Gestaltungsspielraum lassen
• Einfach statt teuer – Steuer- und Sozialversicherungssystem vereinfachen, um den Betrieben Zeit und Kosten zu sparen
• Gesundes finanzielles Rückgrat – Eigen- und Fremdkapital steuerlich gleich behandeln, zusätzliche Finanzierungsoptionen für Unternehmen zulassen
• Aus für Zwangskammern – Zwang der Mitgliedschaft in Kammern und Tourismusverbänden beenden, Kontrolle der Selbstverwaltung durch den Rechnungshof ermöglichen
• Wohlstand durch Freihandel – Zusammenarbeit liberaler Demokratien bei der Verhandlung von nachhaltigen Abkommen ausbauen, Abhängigkeiten durch Diversifizierung von Rohstoffquellen senken
• Raus aus dem Förderdschungel – Mehrfach-Förderungen abschaffen und effiziente Evaluierung der Mittelverwendung sicherstellen
• Wissenstransfer – Partnerschaften von Wissenschaft mit Unternehmen sowie Spin-Offs aus Universitäten im Rahmen der Wissenschaftsförderung beflügeln
• Wirtschaftsstandort sichern – mit innovativen Energiekonzepten und -quellen den Wirtschaftsstandort wettbewerbs- und widerstandsfähiger gegenüber Energieengpässen und erpresserischen Drosselungen machen
• Industriestandort Österreich stärken – internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten, durch Senkung von Lohnnebenkosten, weitere Förderung von Forschung und Innovation und eine Willkommenskultur für internationale Ansiedlungen

Arbeit

In einem Österreich, in dem der Fachkräftemangel nicht mit den richtigen politischen Werkzeugen behoben wird, wird die Zufriedenheit der Arbeitenden sowie die Produktivität weiterhin schlecht bleiben. In einem arbeitnehmer:innenfreundlichen, neuen Österreich machen wir die Vollzeitarbeit durch steuerliche Anreize attraktiver und geben den Unternehmen den Raum, ihre Arbeitsbedingungen an die Realität vor Ort durch Betriebsvereinbarungen anzupassen.

Unsere Taten für ein arbeitnehmer:innenfreundliches Österreich:

• Arbeitnehmer:innen entlasten – Lohnsteuer senken, um mehr Netto vom Brutto auf dem Konto zu haben
• Abschaffung der Kalten Progression – aber vollständig, nicht zu zwei Drittel, damit kein:e Arbeitnehmer:in bei steigender Inflation noch weiter belastet wird
• Leistung lohnt sich voll – durch gezielte steuerliche Entlastung mehr Arbeit wieder attraktiver machen
• Flexiblere Arbeitszeitmodelle – mehr und bessere Möglichkeiten schaffen, die Arbeitszeit an persönliche und betriebliche Bedürfnisse anzupassen, daher lehnen wir eine generelle, gesetzlich vorgeschriebene 4-Tage-Woche ab
• Lebenslanges Lernen – mit Gutschriften auf individuelle Weiterbildungskonten für laufende Weiterbildungschancen sorgen
• Flexiblere Arbeitszeitmodelle – mehr und bessere Möglichkeiten schaffen, die Arbeitszeit an persönliche und betriebliche Bedürfnisse anzupassen
• Kampf der Personalnot – Teilarbeitsfähigkeit im österreichischen Gesundheitssystem einführen, um unterschiedliche Grade der Leistungsfähigkeit abzubilden
• Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft – einen gemeinsamen Arbeitnehmer:innen-Begriff für die moderne Arbeitswelt einführen und unnötige Bürokratie abbauen
• Das Wir in der Wirtschaft – Betriebsvereinbarungen stärken, um Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung ihres Miteinanders zu geben
• Transparenz am Lohnzettel – Lohnnebenkosten und Abgaben auf den monatlichen Gehaltsabrechnungen verpflichtend ausweisen, um den gemeinsamen Kampf von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen für „Mehr Netto vom Brutto“ zu unterstützen

Kapitalmarkt

In einem Österreich, in dem Kapitalmärkte verschrien sind und Kleinsparer:innen oft auf Sparbücher angewiesen sind, kann sich niemand etwas aufbauen. Wir möchten, dass möglichst viele Menschen von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und den Gewinnen der Unternehmen profitieren, daher wollen wir die Aktienkultur in Österreich fördern. Gleichzeitig sollen moderne Rahmenbedingungen es ermöglichen, dass sich Unternehmen am heimischen Kapitalmarkt Eigenmittel für ihr Wachstum besorgen. In einem kapitalmarkfreundlichen, neuen Österreich mit umfassender Finanzbildung können die Bürger:innen die Chancen und Risiken von Finanzprodukten abschätzen und so die richtigen Entscheidungen für ihre finanzielle Unabhängigkeit treffen.

Unsere Taten für ein kapitalmarktfreundliches Österreich:

• KESt auf Kursgewinne abschaffen – Spekulationsfrist von • maximal einem Jahr wieder einführen und damit für langfristige Investor:innen die KESt auf Kursgewinne abschaffen
• Beteiligungsfreibetrag einführen – durch die Einführung eines • jährlichen Freibetrages mehr Anreize für die Einführung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen und die Mobilisierung von Investition von privatem Kapital und Investitionen in junge, österreichische Unternehmen fördern
• Abfertigung Neu neu denken – durch eine Reform der Abfertigung Neu Mitarbeiter:innen ihre Vorsorgekasse selbst aussuchen lassen, mit einer zu Beginn des Erwerbslebens höheren Aktienquote, die bis zum Auszahlungsdatum sukzessive abnimmt
• Zusätzliche Finanzierungsoptionen für Unternehmen schaffen – neuen Rechtsrahmen für Risikokapitalgesellschaften nach internationalen Standards schaffen
• Aktienpension – eine kapitalgedeckte Zusatzpension für alle Erwerbstätigen einführen